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Re: Reaktion auf NPD-Erfolg "Radikalenerlass" in Meck-
Ruf der Freiheit - 01.03.2007, 19:09Reaktion auf NPD-Erfolg "Radikalenerlass" in Meck-
Angesichts der Aktivitäten der NPD will Mecklenburg-Vorpommern mit einer Art Radikalenerlass Extremisten den Zugang zu wichtigen Ämtern in der Verwaltung verbauen. Vor Bürgermeisterwahlen etwa soll künftig von den Kandidaten ein klares Bekenntnis zu Demokratie und Rechtsstaat eingefordert werden. Innenminister Lorenz Caffier (CDU) stellte in Schwerin den Erlass an Landräte, Oberbürgermeister und Zweckverbände vor, der nach seinen Angaben bundesweit bislang ohne Beispiel ist.
Mit dem Erlass soll verhindert werden, dass demokratisch legitimierte Ämter und Funktionen wie Bürgermeister, Amts- und Verbandsvorsteher oder Feuerwehrführer "Feinden von Demokratie, Grundgesetz und Landesverfassung in die Hände fallen", wie Caffier sagte. Den Angaben zufolge reicht die Mitgliedschaft in der NPD allein nicht aus, um Personen von diesen Ämtern fernzuhalten. Zu den Kommunalwahlen 2009 soll es aber Fragebögen geben, in denen etwa die Haltung zum Holocaust oder zur Asylpolitik der Bundesrepublik abgefragt wird.
Innenstaatssekretär Thomas Lenz erklärte, der Erlass habe präventiven Charakter, zeige aber auch klar die Folgen auf, falls Amtsträger "gegen die Regeln" verstießen. Sie müssten das Amt dann wieder abgeben. Lenz sieht den Erlass durch Urteile von Bundesverwaltungs- und Bundesverfassungsgericht gedeckt.
Der Landessportbund, nach Angaben seines Präsidenten Wolfgang Rehmer mit 220.000 Mitgliedern größte Bürgervereinigung im Land, will dem Beispiel folgen. Auf der Frühjahrstagung im April wolle der Verband einen Ehrenkodex verabschieden, mit dem auf freiwilliger Basis erreicht werden solle, dass Extremisten weder als Übungsleiter noch in Vorständen tätig werden könnten.
Die NPD hatte bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern im vergangenen September mit 7,3 Prozent den Einzug ins Parlament geschafft.
www.n-tv.de
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