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Re: Ministerpräsident Prodi zurückgetreten
ghostblast - 21.02.2007, 23:12Ministerpräsident Prodi zurückgetreten
olitischer Paukenschlag in Italien: Ministerpräsident Romano Prodi (67) ist nach einer Abstimmungsniederlage zurückgetreten.
Nach einer Krisensitzung der Regierung (Bündnis reicht von Christdemokraten bis Kommunisten) gab Infrastrukturminister Antonio Di Pietro am Mittwochabend zunächst die Rücktritts-Absicht bekannt. Prodi wollte noch am selben Abend mit Staatspräsident Giorgio Napolitano zusammentreffen, der über das weitere Vorgehen entscheiden muss.
Kurz darauf schon die Bestätigung: Prodi war beim Präsidenten, hat den Rücktritt eingereicht!
Amtsvorgänger Silvio Berlusconi, der jetzt die Mitte-Rechts-Opposition anführt, hatte bereits nach der Abstimmung erklärt: „Prodi hat die Pflicht, umgehend zurückzutreten.“
Im Senat war über die künftige Außenpolitik des Landes beraten worden. Bei der anschließenden Abstimmung gab es eine böse Überraschung für Prodi. Nur 158 Senatoren votierten für die Regierungspläne, mindestens 160 Ja-Stimmen wären nötig gewesen.
Besonders umstritten waren der Militäreinsatz in Afghanistan (1800 Soldaten) und die geplante Vergrößerung des US-Militärstützpunkts im norditalienischen Vicenza.
Die in der Regierung vertretenen Grünen und Kommunisten gelten hier als Gegner. Prodi hatte immer wieder erklärt, dass die Regierung bei ihrer Zusage zum Ausbau der US-Basis bleibt. Bis zu 4500 Amerikaner sollen dort dann ihren Dienst tun.
Staatspräsident Napolitano kann jetzt Prodi oder einen anderen Politiker mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragen. Er könnte aber auch Neuwahlen ausrufen.
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