Stand der Verfassungsklage

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  • Alle Beiträge und Antworten zu "Stand der Verfassungsklage"

    Re: Stand der Verfassungsklage

    nawipower - 09.02.2007, 15:54

    Stand der Verfassungsklage
    Zitat: Ein Drittel bereits zusammen

    Landesweit sind bislang rund 14.000 Unterschriften gezählt worden. Damit der Staatsgerichtshof das Hessische Studienbeitragsgesetz auf seine Verfassungskonformität überprüft, müssen 1% aller wahlberechtigten Hessinnen und Hessen (entspricht 43.308) ihre Unterschrift vor einem Beamten auf ein Klageformular bringen.

    Quelle: www.protest-kassel.de



    Re: Stand der Verfassungsklage

    Robert - 13.05.2007, 23:36


    Auf auf zum Endspurt: Uns fehlen nur noch knapp 3000 Unterschriften, wie am Donnerstag auf einer Vollversammlung in Frankfurt erklärt wurde!



    Re: Stand der Verfassungsklage

    Robert - 30.05.2007, 21:51


    Der Fachschaftsbriefkasten, in den ausgefüllte und abgestempelte Formulare eingeworfen werden können, ist echt beliebt, wie ich gestern festgestellt habe: Über Pfingsten haben sich dort 35 Formulare Formulare angesammelt, die ich gestern stolz im AStA vorbeigebracht habe.

    Jaja, die NaWis rocken mal wieder ;-)



    Re: Stand der Verfassungsklage

    Robert - 31.05.2007, 19:04

    Es ist prachtvoll
    … äh, vollbracht ;-) Ohne die ganzen Klageformulare, die noch unterwegs sind (gestern und heute wieder je 5 Formulare), haben wir das Ziel jetzt schon erreicht: 62500 Unterschriften gegen Studiengebühren. Da die Klage am 22. Juni beim Staatsgerichtshof eingereicht werden soll, können noch bis dahin Formulare abgegeben werden, wobei von Nordhessen aus ein bis zwei Tage Postweg zu berücksichtigen sind.

    Wenn diese 60000+ dann im Januar alle nicht CDU wählen …



    Re: Stand der Verfassungsklage

    Robert - 24.06.2007, 18:36


    Update: Bis zum 22. Juni, dem Tag der Abgabe der Unterstützungsunterschriften vor dem hessischen Staatsgerichtshof, haben 78.721 wahlberechtigte Hessen ihre Ablehnung allgemeiner Studiengebühren bekräftig. Das sind dann 2% der Wahlberechtigten und 3-4% der tatsächlichen Wähler im Januar – und damit eine wahlentscheidende Anzahl an Bürgern!

    Weitere Infos unter www.protest-kassel.de: Zahl des Tages: 78.721



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