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Re: Berlin BDK-Vorsitzender: Ich bin entsetzt
Nordseeengel - 05.02.2007, 19:15Berlin BDK-Vorsitzender: Ich bin entsetzt
BDK-Vorsitzender: Ich bin entsetzt
Montag 5. Februar 2007, 14:31 Uhr
Berlin (ddp). Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) wirft den Politikern nach den jüngsten Haftentlassungen von zwei als gefährlich eingestuften Sexualstraftätern in Ostdeutschland «totales Versagen» vor. Der BDK-Vorsitzende Klaus Jansen sagte am Montag der Nachrichtenagentur ddp, er sei entsetzt, dass das Bundesjustizministerium eine «schon lange bekannte Gesetzeslücke einfach vor sich herschiebt». Im Einigungsvertrag, den es bekanntlich seit 17 Jahren gebe, sei festgeschrieben, dass für begangene Straftaten auf dem Territorium der DDR vor 1995 keine Sicherungsverwahrung verhängt werden darf.
Selbst wenn das Ministerium bis Ostern «nun endlich» eine Gesetzeskorrektur vorlege, werde es mindestens bis zur Sommerpause dauern, bis diese verabschiedet sei, beklagte der BDK-Chef. «In der Zwischenzeit kann man nur hoffen, dass die bereits entlassenen Straftäter sich gesetzestreu verhalten», fügte er hinzu. «Oder wie im Fall des rechtmäßig in Freiheit befindlichen 40-Jährigen in Quedlinburg in Sachsen-Anhalt 30 Polizisten es schaffen, den Mann rund um die Uhr unter Kontrolle zu halten», sagte Jansen.
Der BDK-Vorsitzende regte angesichts des «nicht vertretbaren Personaleinsatzes der Polizei» den Einsatz elektronischer Fußfesseln für solche gefährlichen Haftentlassenen an. Diese technische Möglichkeit sei «dem Grundgesetz nach auch akzeptabler als eine hautnahe Observierung, zudem für den Beobachteten etwas weniger penetrant».
Nach dem Fall von Quedlinburg wurde auch in Brandenburg/Havel nach elf Jahren ein als gefährlich eingestufter Sexualstraftäter nach seiner Strafe entlassen. Ein Richter entschied jedoch, dass der 42-Jährige bis Dienstag in Gewahrsam bleibt.
(ddp)
http://de.news.yahoo.com/05022007/336/bdk-vorsitzender-bin-entsetzt.html
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