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Re: Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung und Datenschutz?
peterparker87 - 27.01.2007, 19:30Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung und Datenschutz?
Ich hab hier etwas, was evtl. nicht jeden interessiert aber ich bin trotzdem der Meinung es zu verbreiten:
Vorratsdatenspeicherung?
Die Bundesregierungmöchte zukünftig von allen Bürgern 6 Monate lang protokollieren, wer wann mit wem wie lange kommuniziert hat bei Telefon, Handy, E-Mail, Internet.
Ohne jegliche Verdachtsmomente. Es sollen also pauschal alle Bürger überwacht werden. Auch Anwälte, Ärzte, Journalisten und Seelsorger wären betroffen!
Die Vorratsdatenspeicherung ist unverhältnismäßig und übertrifft die Maßnahmen der Stasi bei weitem: der Rechtsstaat wird auf den Kopf gestellt und die Undschuldsvermutung de facto abgeschafft.
Sie finden das nicht gut? Dann helfen Sie mit, die Vorratsdatenspeicherung zu verhindern:
* Schreiben Sie ihrem Bundestagsabgeordeten
*Beteiligen Sie sich an der "Sammelklage" gegen die Vorratsdatenspeicherung *)
*Arbeiten Sie im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung mit
www.vorratsdatenspeicherung.de
Formulare zum Anschreiben Ihrer Abgeordneten und für die "Sammelklage" finden Sie auf der Webseite.
*) Gesamtkosten: lrdiglich 0,55€ für einen Brief.
V.i.S.d.P.: Stephan Uhlmann, Am Schragen 8, 14469 Potsdam
Re: Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung und Datenschutz?
peterparker87 - 25.04.2007, 10:45
Peter Schaar sieht den Rechtsstaat in Gefahr. Die Koalition streitet um neue Sicherheitsgesetze.
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat die neuen Pläne der Bundesregierung zur Terrorabwehr kritisiert. Die von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) geforderte Möglichkeit zur Online-Durchsuchung privater Computer müsse angesichts verfassungsrechtlicher Bedenken und unlösbarer praktischer Fragen sofort aufgegeben werden, forderte Schaar bei der Vorstellung seines Tätigkeitsberichts. „Es ist zu befürchten, dass hier letztendlich viele unschuldige Personen erfasst werden.“
Duckmäusertum droht
In einem Interview äußerte der Datenschützer die Befürchtung, dass durch die Vielzahl von Überwachungen die „Freiheit stückweise verloren geht“ und sich „die Gesellschaft schleichend verändert – zum Duckmäusertum nach dem Motto: Bloß nicht auffallen.“
Schaar nannte die ebenfalls von Schäuble geforderte Speicherung digitalisierter Fingerabdrücke als „verfassungsrechtlich bedenklich“. Auch die Nutzung von Mautdaten berge die Gefahr einer unverhältnismäßigen Datennutzung.
Nach Darstellung des Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Bundestagsfraktion, Olaf Scholz, ist die Vorratsspeicherung von Fingerabdrücken allerdings „vom Tisch“. Eine solche Regelung wäre aus Sicht der Sozialdemokraten ohnehin verfassungswidrig gewesen, sagte Scholz. Dies habe offenbar auch der Koalitionspartner eingesehen.
Die Online-Durchsuchung von Computern will die SPD „mit ganz spitzen Fingern“ anfassen. Davon werde die Privatsphäre der Bürger erheblich berührt. Wenn sich in diesem Bereich überhaupt etwas ändern sollte, werde dies jedenfalls „nicht viel sein“, so Scholz.
Die SPD hatte Schäubles Pläne scharf angegriffen und dem Minister vorgeworfen, sich bereits außerhalb des Rechtsstaats zu bewegen.
Scholz’ Kollege von der Union, Norbert Röttgen, wies dies zurück. Die SPD versuche, sich als „Freiheitsrechte schützende Bürgerrechtspartei“ darzustellen und den Bürgern weiszumachen, die Union interessiere sich nicht für diese Fragen, sagte Röttgen. Der von der SPD behauptete Konflikt bestehe in der Sache gar nicht. Man diskutiere lediglich über einzelne Bereiche der Sicherheitsgesetze.
Datenschützer Schaar fürchtet indes nach eigenen Angaben „um unseren Rechtsstaat“. In einem Interview mit dem „Stern“ kritisierte er „das Maßlose der Eingriffe“, die gegenwärtig im Gespräch seien.
Bereits jetzt würden Daten erhoben, die den Staat nichts angingen. Bei einer Überprüfung des gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums der Sicherheitsbehörden in Berlin habe er Daten gefunden, die mit der eigentlichen Arbeit nichts zu tun hätten. Darunter seien rund hundert Datensätze von „ganz normalen Bürgerinnen und Bürgern“ gewesen, die zuvor vielleicht wegen einer Trunkenheitsfahrt, aber nie wegen einer Nähe zum Terrorismus aufgefallen seien. (mit AP)
Re: Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung und Datenschutz?
peterparker87 - 25.04.2007, 18:05
Staat als Hacker: Geheimdienste nutzen bereits Online-Durchsuchungen von Computern
Die Geheimdienste spähen bereits seit 2005 heimlich via Internet die Computer von Verdächtigen aus. Dies bestätigte am Mittwoch im Bundestags-Innenausschuss nach Teilnehmerangaben der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Peter Altmaier (CDU).
Die innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Gisela Piltz, forderte die Regierung auf, die Maßnahme zumindest so lange auszusetzen, bis die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu Online-Durchsuchungen vorliegt, und die entsprechenden Haushaltsmittel unverzüglich zu sperren. Auch der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz, hält die Online- Durchsuchungen bei der gegenwärtigen Rechtslage für unzulässig.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte im Februar der Polizei wegen fehlender gesetzlicher Grundlagen Online-Durchsuchungen vorerst untersagt. Das Ausspähen von Daten mit Hilfe eines Programms, das ohne Wissen des Betroffenen auf seinen Computer aufgespielt wird, sei nicht durch die Strafprozessordnung gedeckt. In dem verhandelten Fall ging es allerdings nicht um die Arbeit von Geheimdiensten.
Nach Ansicht der Bundesregierung lassen die Gesetze über die Nachrichtendienste Online-Durchsuchungen der Geheimdienste zu. Der frühere Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hatte den Angaben zufolge eine entsprechende Dienstvorschrift abgezeichnet.
Nach Ansicht von Piltz ist eine Dienstanweisung unter keinem Gesichtspunkt eine geeignete Rechtsgrundlage für Eingriffe in die Grundrechte der Bürger. Wiefelspütz sagte, die Regierung sei gut beraten, wegen fehlender Rechtsgrundlagen auf Online-Durchsuchungen zu verzichten. Grundsätzlich hält der SPD-Innenexperte allerdings Online-Durchsuchungen für ein in Ausnahmefällen gerechtfertigtes Ermittlungsinstrument, wenn dafür eine Rechtsgrundlage geschaffen wird. Dies komme aber nur bei schwersten Verbrechen in Frage. Dabei müsse auch der Kernbereich privater Lebensführung beachtet werden. "Es gibt auch auf der Festplatte des Computers ein Schlafzimmer", sagte Wiefelspütz der dpa.
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