Verfassungsklage

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    Re: Verfassungsklage

    nawipower - 18.01.2007, 07:26

    Verfassungsklage
    Wie ihr bestimmt schon wisst, sollen in Hessen ab dem Wintersemester Studiengebühren in Höhe von 500 Euro pro Semester eingeführt werden.

    Allerdings sind Studiengebühren ohne sozialen Ausgleich laut der hessischen Verfassung verboten. Dieses Gesetz versuchte die Landesregierung im letzten Jahr durch ein Rechtsgutachten zu umgehen und hat dies, das sie die absolute Mehrheit im Parlament hat, auch geschafft.

    Auf dieser Grundlage streben die hessischen ASten nun eine Verfassungsklage an. Dazu sind allerdings die Unterschriften von 1% der hessischen Wahlberechtigten (etwa 43.000 Stimmen) notwendig.

    Wenn ihr die Verfassungsklage unterstützen wollt, findet ihr hier das Formular:

    http://www.fuer-solidaritaet-und-freie-bildung.de/fileadmin/formular.pdf

    Es muss:

    1. Ausgefüllt werden
    2. Vor den Augen eines Mitarbeiters des Einwohnermeldeamtes, der euer Stimmrecht prüft, unterschrieben und abgestempelt, und
    3. Anschließend bei einer der Sammelstellen abgegeben werden.

    Dazu zählt der AStA (Nora Platiel Str. 2 am Hauptcampus HoPla)

    und das DGB-Gewerkschafshaus.



    Re: Verfassungsklage

    nawipower - 18.01.2007, 07:30


    Seit der gestrigen Fachschaftssitzung des Fachbereichs 18 – Naturwissenschaften wurde der Fachschaftsbriefkasten vor Raum 1170 am AVZ (im Bereich des Instituts für Physik) zur (weiteren) Sammelstelle für die Formulare für die Verfassungsklage gegen das Studienbeitragsgesetz „ernannt“.

    Ab sofort können damit Studenten und Mitarbeiter, die die meiste Zeit am Standort Heinrich-Plett-Straße sind, auch dort ihre abgestempelten und unterschriebenen Formulare einwerfen, die Fachschaft 18 kümmert sich um den unverzüglichen Transport in den AStA.



    Re: Verfassungsklage

    nawipower - 18.01.2007, 07:33

    Infostand am Rathaus
    Am Freitag, dem 19. Januar gibt es von 9.30 Uhr bis 12.30 Uhr wieder einen Infostand zur der Verfassungsklage am Rathaus.

    Dort kann man auch die Formulare unterschreiben und abgeben.



    Re: Verfassungsklage

    Robert - 18.01.2007, 11:25


    Woher wusstest du denn so früh, dass der heutige Stnad „ins Wasser fällt“ ;-)



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