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Re: Hartz 4 soll gem. CSU verschärft werden
zeitpunkt299 - 10.01.2007, 14:44Hartz 4 soll gem. CSU verschärft werden
Verschärfung der Hartz 4 - Gesetze?
Die CSU-Landesgruppe fordert eine umfassende Überprüfung der Hartz IV-Gesetze durch die große Koalition. Angesichts der festgefahrenen Verhandlungen zwischen Union und SPD über weitere Arbeitsmarktreformen verlangen die CSU- Parlamentarier, dass dabei der Anreiz zur Annahme bezahlter Arbeit erhöht werden muss.
Nicht arbeiten soll sich noch weniger lohnen
"Im Zentrum muss der Grundsatz stehen, dass "wer arbeitet, mehr in der Tasche haben muss, als jemand, der nicht arbeitet", heißt in dem Beschluss der Landesgruppe. Als eine Möglichkeit dazu nennt die Landesgruppe die Zahlung von Kombilöhne. Im jeden Fall gelte: "Aus Gründen der Leitungsgerechtigkeit ist es nicht angemessen, wenn ein von der Solidargemeinschaft finanzierter Lebensstandard höher ist als ein durch eigene Arbeit erzielter."
Hinzuverdienstmöglichkeiten begrenzen
Die CSU-Arbeitsmarktexperten schlagen auch vor, die Hinzuverdienstmöglichkeiten zu begrenzen. "Leistungsanreize müssen dort konzentriert werden, wo ein Übergang zur Selbstversorgung durch eigene Arbeit realistisch ist", heißt es weiter. Hartz IV-Empfänger, bis zu 400 Euro hinzuverdienen, sollen künftig nur noch 40 Euro anrechnungsfrei einstecken dürfen. Bisher sind es bis zu 200 Euro.
Weiter Widerstand gegen Mindestlöhne
Bei höheren Beträgen soll der anrechnungsfreie Betrag dagegen höher sein dürfen als jetzt. Genaue Zahlen werden nicht genannt. In jedem Fall will die Landesgruppe aber die Schaffung sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse auch im Niedriglohnbereich fördern. Die von der SPD geforderte Einführung flächendeckender Mindestlöhne lehnt die CSU dagegen ab. "Gesetzliche Mindestlöhne gefährden Arbeitsplätze", heißt es weiter.
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