Wann ist ein Auto ein Bastlerfahrzeug?

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    Re: Wann ist ein Auto ein Bastlerfahrzeug?

    kadett aero - 25.02.2011, 17:09

    Wann ist ein Auto ein Bastlerfahrzeug?
    Wann ist ein Auto ein Bastlerfahrzeug?

    Autor: Uschi Kettenmann · 23. Februar 2011

    Link: http://www.meinklassiker.com/de/magazin/0/0/3487

    Die Bezeichnung eines Autos als „Bastlerfahrzeug" kann einen Gewährleistungsausschluss beinhalten. Wird der Begriff jedoch in den allgemeinen Geschäftsbedingungen an unauffälliger Stelle versteckt, ist der Ausschluss nicht wirksam vereinbart. Darauf verweist der Limburger Fachanwalt für Verkehrsrecht Klaus Schmidt-Strunk, Vizepräsident des Verband deutscher VerkehrsrechtsAnwälte e. V. (VdVKA) unter Hinweis auf das am 14. Februar 2011 veröffentlichte Urteil des Amtsgerichts München ( Az.: 155 C 22290/08 ).

    In dem Fall erwarb der spätere Kläger im Mai 2009 bei einem Automobilhändler einen gebrauchten Jeep Wrangler zum Kaufpreis von 4.400 Euro. Später stellte sich heraus, dass der Allradantrieb des Geländewagens nicht funktionierte. Daraufhin trat der Käufer vom Kaufvertrag zurück und wollte seinen Kaufpreis wieder. Der Verkäufer weigerte sich zu zahlen. Laut Kaufvertrag sei ein sogenanntes „Bastlerauto" verkauft worden. Damit seien Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen worden. Außerdem handele es sich um einen bloßen Verschleiß des verkauften Autos.

    Der zuständige Richter des Amtsgerichts München gab dem Käufer jedoch Recht. Ein Allradantriebsfahrzeug könne als solches nur bezeichnet werden, wenn auch alle Räder angetrieben werden. Dies würde von einem Verbraucher bei einem Jeep vorausgesetzt. Damit habe der Verkäufer zumindest stillschweigend eine Eigenschaft des Autos zugesichert, die dann nicht vorgelegen habe. Auf das Alter des Fahrzeuges komme es daher nicht an. Auf einen möglichen Verschleiß könne sich der Verkäufer nicht berufen. Das Gericht glaubte dem Verkäufer auch nicht, dass er, als professioneller Gebrauchtwagenhändler, niemals die Funktionsfähigkeit überprüft habe.

    Ein Gewährleistungsausschluss sei nicht wirksam vereinbart worden. Zwar könne es Fallgestaltungen geben, wo durch die Bezeichnung „Bastlerauto" ein solcher Ausschluss wirksam vereinbart werden könne, zum Beispiel, wenn ein nicht fahrbereites Auto erworben werde. Im vorliegenden Fall sei das Wort „Bastlerfahrzeug" jedoch Bestandteil einer allgemeinen Geschäftsbedingung – und zwar unauffällig in den Text eingefügt. Die Schriftgröße sei deutlich kleiner als die sonstige Beschreibung des Fahrzeugs. Im Gegensatz zum anderen Text sei die Bezeichnung auch nicht durch Fettdruck hervorgehoben, so dass der Käufer visuell durch den restlichen Text davon abgelenkt würde. Ein solch versteckt angebrachter Ausschluss sei unwirksam. Der Käufer könne daher die 4.400 Euro zurückverlangen. Das Urteil ist rechtskräftig.


    Interessantes Urteil !!

    Gruß CD 8)



    Re: Wann ist ein Auto ein Bastlerfahrzeug?

    aerokadett - 25.02.2011, 22:06


    Also immer ganz groß Bastlerfahrzeug drauf schreiben :wink: .




    Gruß Dirk



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