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Re: Ohne Worte
Zehra - 22.01.2005, 12:50Ohne Worte
Selamün Aleyküm
Die norwegische Fortschrittspartei (Frp) möchte den Islam verbieten
Der Chef der ausländerfeindlichen Fortschrittspartei von Carl I. Hagen vergleicht den Koran mit Adolf Hitlers "Mein Kampf".
Unter Führung von Carl I. Hagen hat die Fortschrittspartei in Meinungsumfragen mit 30,6 Prozent ihr Wahlergebnis von 2002 nicht nur mehr als verdoppelt, sondern auch ihre Position als stärkste Partei des Landes erneut gefestigt. Zusammen mit den Konservativen erreicht der rechte Flügel mit 49,3 Prozent fast die absolute Mehrheit.
Derzeit führt die Frp eine Debatte über ein mögliches Islam-Verbot. Das sei wohl die einzige Lösung, verkündete der Frp-Vorsitzende Halvor Hulaas in der Tageszeitung Dagbladet. "Wir importieren Leute in unser Land mit einer Religion, wie sie vor 600 Jahren in der Wüste gegründet wurde. Unsere Freiheit kann uns genommen werden, wenn wir keine klaren Forderungen an solche Einwanderer stellen."
Und die Stellvertreterin Karina Udnæs befand: "Es ist höchste Zeit, dass in Norwegen und Europa die Ideologie und die Ausübung des Islam verboten und strafbar gemacht werden, so wie das mit dem Nazismus geschehen ist."
Neu:
US-Regierung plant lebenslängliche Haft für Terror-Verdächtige
Die Aufregung über diesen an sich ungeheuerlichen Plan (der nicht weniger ungeheurelich wäre, wenn es sich nur um ein Gedankenspiel handelte) hielt sich sowohl in der US-Öffentlichkeit als auch hier zu Lande in Grenzen. "Vielleicht überraschen derartige Enthüllungen einfach nicht mehr", schreibt Konrad Ege in einem Kommentar für die Wochenzeitung Freitag, wo man von Bush, Rumsfeld und Co. doch schon allerhand gewohnt ist! Der Vorgang ist dennoch bezeichnend für die Ungeniertheit, mit der die neokonservativen Kräfte in den USA ihr Demokratie-Abbauprogramm umzusetzen gewillt sind. Demokratie und Rechtstaatlichkeit sind die Opfer, welche die Gesellschaft an der Heimatfront aufzubringen haben, damit die USA ihren "Krieg gegen den Terror" in aller Welt führen können.
Von Konrad Ege
Vielleicht wegen der Katastrophe in Südasien, vielleicht wegen der Feiertage: Erneute Enthüllungen über Folter - unter anderem brennende Zigaretten in den Ohren - im US-Stützpunkt Guantanamo und im Irak, und über Pläne im Pentagon, verdächtigte Terroristen ohne Gerichtsverfahren lebenslänglich wegzusperren, haben in den USA die Gemüter nur minimal erregt. Vielleicht überraschen derartige Enthüllungen einfach nicht mehr: Hat Präsident Bush doch seinen Rechtsberater Alberto Gonzalez als Justizminister nominiert, den intellektuellen Autoren der These, die Genfer Konvention sei im Zeitalter des Terrorismus überholt.
Dem Bürgerrechtsverband American Civil Liberties Union zugängliche Dokumente enthalten Berichte von FBI-Beamten über schwere Misshandlung in Guantanamo. Sie hätten in "fötaler Position" angekettete Männer vorgefunden. Die Häftlinge seien wohl "18, 24 Stunden oder länger" angekettet gewesen und hätten sich selber beschmutzt, weil man ihnen den Toilettengang verweigert habe. Ein Häftling sei in einem völlig überhitzten Raum fast bewusstlos vorgefunden worden. FBI-Beamte beschwerten sich, dass die militärischen Verhörer vorgaben, FBI-Beamte zu sein, um ihre Verantwortung zu verleugnen. Ein hochrangiger FBI-Mann in Bagdad erwähnte eine Executive Order des Präsidenten über Druckmittel gegen Häftlingen durch Schafentzug und ähnliche Methoden. Das Weiße Haus bestreitet die Existenz einer solchen Direktive. Und das Justizministerium erklärt ein Papier des eigenen Hauses aus dem Jahre 2002 für überholt, wonach Folter nur Folter sei, wenn sie Schmerzen erzeuge, die "in ihrer Intensität vergleichbar (sind) mit Schmerzen, die durch eine schwere Verletzung hervorgerufen werden, wie etwa Organversagen, die Beeinträchtigung von Körperfunktionen oder auch der Tod".
Die Washington Post berichtet am 2. Januar, Vertreter der CIA und des Verteidigungsministeriums hätten dem Weißen Haus Pläne für den langfristigen Umgang mit inhaftierten mutmaßlichen Terroristen vorgelegt, die schlimmster Taten und Pläne verdächtigt würden, für deren Verurteilung aber keine prozesstauglichen Informationen vorlägen. Die Betroffenen sollten ohne Verfahren lebenslänglich eingesperrt werden, in Guantanamo in einem weiteren 200-Insassen-Gefängnis, möglicherweise auch in eigens zu bauenden Anstalten in Saudi-Arabien, Jemen oder Afghanistan.
Time Magazine hat George W. Bush gerade zur "Persönlichkeit des Jahres 2004" gekürt; der Präsident habe es geschafft, "die Realität so zu deuten, dass sie seinen Plänen entspricht, und sein Schicksal - und das Amerikas - von seinem Glauben an die Kraft seiner Führung" abhängig zu machen. Time fragte Bush, ob er in der zweiten Amtszeit seine Machtposition konsolidieren wolle. Nein, meinte Bush - laut Time ein "amerikanischer Revolutionär" - er habe doch schon "all die Macht" die er brauche.
Quelle: AG Friedensforschungan der Uni Kassel
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