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Re: Landstraßen im Visier
kowiadmin - 07.01.2005, 06:17Landstraßen im Visier
Die deutsche LKW-Maut kommt immer mehr in Schwung. Am heutigen Dienstag konnte das Betreiberkonsortium Toll Collect 494.000 Einbuchungen von On-Board-Units (OBU) zählen, dazu 57.000 Buchungen über Maut-Terminals und das Internet. Damit verarbeitete das Maut-System 160.000 Buchungen mehr als am Vortag. Neben den manuellen Einbuchungen wächst dabei die Anzahl der OBU schneller als bisher. Nach Auskunft von Toll Collect sind nunmehr 325.000 OBU eingebaut und 393.000 zum Einbau bestellt.
Auch die Dienstleister, die das Buchen der LKW-Maut über Handy und Internet (und in von Toll Collect nicht unterstützen Sprachen) anbieten, melden ansteigende Buchungszahlen. Gegenüber heise online erklärte Frank Steinmetz, Geschäftsführer der euro maut services, dass man am ersten Tag bereits eine vierstellige Kundenzahl erreicht habe.
Mit der Einführung der LKW-Maut hat allerdings auch der Schwerverkehr auf einigen Bundesstraßen zugenommen. So vermeldete die Märkische Allgemeine aus Brandenburg, dass Spediteure, die den Großraum Berlin beliefern, die Stadt über Bundesstraßen anfahren. Gegen Mautvermeidungsstrategien dieser Art forderte Bayerns Innenminister Günther Beckstein heute eine schnelle Ausweitung der Maut auf die Bundesstraßen, die als Ausweichrouten genutzt werden. Er verwies dabei auf ein Gutachten, das eine Zunahme des Schwerlastverkehrs auf Bundesstraßen um zwei bis vier Prozent prognostiziert. Sein Ministerium kontrolliere darum die möglichen Ausweichstrecken mit Verkehrszählern, um den Umfang der "Mautflucht" belegen zu können, erklärte Beckstein.
Eine Ausweitung der Maut auf Bundesstraßen ist von Autobahnmautgesetz her möglich, wobei jedoch nicht einfach alle Bundesstraßen vermautet werden dürfen. Technisch ist die Ausweitung mit der derzeit eingesetzten abgespeckten OBU-Software nicht möglich. Erst ein Upgrade der OBU-Software versetzt Toll Collect in die Lage, den bislang fest gespeicherten Netzplan der Mautstrecken via GSM zu erweitern. Auch juristisch ist noch nicht geklärt, wie ein Straftatbestand der "Mautflucht" definiert werden kann.
Unterdessen meldete die Nachrichtenagentur dpa, dass die schwedische Regierung die Erfahrungen mit dem deutschen Mautsystem genau beobachte. In Schweden steht man vor der Entscheidung, ob und mit welcher Technik Maut erhoben werden soll. Erst nach dieser Entscheidung wird das Anbieterverfahren eingeleitet. "Es ist klar, dass unser Interesse von einem einwandfreien Funktionieren bei niedrigen Kosten abhängt", erklärte ein Sprecher des Stockholmer Wirtschaftsministeriums. Schwedens Autobahnnetz umfasst etwa 1500 km, häufig münden dabei die Autobahnen in Fernstraßen, die ebenfalls bemautet werden müssen. Im Rahmen des europäischen Verkehrswegeplanes TEN-T haben sich die skandinavischen Länder und die norddeutschen Anrainer Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg und Bremen zum Viking-Project zusammengeschlossen, in dem auch die Erhebung von Straßennutzungsgebühren vereinheitlicht werden sollen.
Re: Landstraßen im Visier
kowiadmin - 07.01.2005, 06:33
Bayern für schnelle Bundesstraßen-Maut
Bund will es bei den großen Straßen belassen
Berlin/München - Nach Einführung der Autobahn-Maut für Lastwagen will Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) mit einer Lastwagen-Abgabe auf Bundesstraßen der Mautflucht entgegensteuern. "Die Einführung der Maut darf nicht zu Lasten der Anwohner an Bundesstraßen und auch nicht auf Kosten der Verkehrssicherheit gehen", erklärte Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) am Dienstag in München. Der Bund solle schnell handeln und die Möglichkeiten des Autobahnmautgesetzes "umgehend" nutzen.
Das Bundesverkehrsministerium bestätigte, dass es grundsätzlich möglich sei, auf Bundesstraßen Maut zu erheben, was aber nach nationalem und EU-Recht an bestimmte Voraussetzungen gebunden sei. Punktuell sei dies bei einem solchen Ausweichverkehr an autobahnähnlichen Bundesstraßen möglich, sagte Ministeriumssprecher Michael Zirpel der dpa: zum Beispiel an großen vierspurig ausgebauten Straßen. "Sie können nicht das Bundesstraßennetz flächendeckend mitbemauten." Grundlagen seien eine entsprechende Wegekostenrichtlinie und das Mautgesetz, dem auch Bayern im Vermittlungsverfahren zugestimmt habe, betonte Zirpel. Noch sei es für Entscheidungen zu früh.
Niedersachsens Verkehrsminister Walter Hirche (FDP) erteilte dem Vorschlag Becksteins eine Absage. "Wir brauchen in Deutschland nun wirklich keine neuen Abgaben", sagte er in Hannover.
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