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Re: rundbrief WErkstatt frieden und solidarität (FRIWE)
breakout - 01.08.2007, 08:53rundbrief WErkstatt frieden und solidarität (FRIWE)
Zitat: Werkstatt Frieden & Solidarität
Waltherstr. 15, 4020 Linz
Tel. 0732/771094, Fax 0732/797391
Mail: office@werkstatt.or.at, Web: www.werkstatt.or.at
Werkstatt Rundbrief Nr. 14-2007
Themen:
(1) EU-Verfassung: Reformvertrag ist ebenfalls ein Militärvertrag
Der sog. EU-"Reformvertrag" ist eine Mogelpackung. Die Militarisierungs- und Aufrüstungsbestimmungen der EU-Verfassung sind weiterhin darin enthalten. Ohne eine Volksabstimmung hat die österreichische Regierung kein Mandat diesen EU-Vertrag zu ratifizieren.
(2) Direkte Demokratie kann Energie AG-Privatisierung verhindern!
Die von schwarz-grün-blau beschlossene Privatisierung der oberösterreichischen Energie AG kann sehr wohl noch verhindert werden. Der Schlüssel dafür ist das direktdemokratische Instrument der Bürgerbefragung. Die Einleitung dieser Bürgerbefragung erfordert jedoch 81.000 beglaubigte Unterstützungserklärungen, die bei den Gemeindeämtern abgegeben werden können.
(3) Gemeinderat von Ottensheim beschließt Resolution gegen EU-Liberalisierungsrichtlinie im Schienenverkehr
Die Gemeinde Ottensheim (OÖ) setzt ein wichtiges Signal gegen die geplante Liberalisierung des Schienenverkehrs. Der Gemeinderat fordert die Regierung auf, die EU-Richtlinie zur weiteren Eisenbahn-Liberalisierung ("3. Eisenbahnpaket") nicht umzusetzen. Ein wichtiges Signal für andere Gemeinden!
(4) Termine
(1) EU-Verfassung: Reformvertrag ist ebenfalls ein Militärvertrag
Regierung hat kein Mandat für weitere Demontage der Neutralität ohne Volksabstimmung
Am kommenden Montag, 23. Juli 2007 beginnt unter portugiesischem Vorsitz die EU-Regierungskonferenz über den sogenannten "EU-Reformvertrag". Ziel der Verhandlungen ist, den nach den Referenden in Frankreich und den Niederlanden gescheiterten EU-Verfassungsvertrag nach einigen kosmetischen Operationen an den Menschen vorbeizumogeln. Dieselben österreichischen PolitikerInnen, die sich gerade mit dem Eurofighterdeal als Lügner und Betrüger geoutet haben, geben vor in unserem Namen den Großteil der Inhalte der Verfassung retten zu wollen. Sie berufen sich dabei auf die Ratifizierung des EU-Verfassungsvertrages im Mai 2005 im österreichischen Parlament. Die Regelungen dieses Vertragswerkes bilden jedoch einen grundlegenden Eingriff in die Grundbausteine unserer Verfassung. Ohne Volksabstimmung handeln Bundeskanzler und Außenministerin deshalb im rechtsfreien Raum.
Tobias Pflüger, Mitglied des Europäischen Parlaments erklärte am 10. Juli 2007, warum er gegen den "EU-Reformvertrag" und das Mandat der Regierungskonferenz stimmen werde: "Damit sollen alle Regelungen des Verfassungsvertrags für den Militärbereich in den neuen EU-Reformvertrag übernommen werden. Konkret sollen vertraglich festgeschrieben werden:
1. EU-Aufrüstungsverpflichtung;
2. EU-Rüstungsagentur (nun auch im Vertrag);
3. Neue Militärinterventionsoptionen wie "Abrüstungsmaßnahmen" sprich gewaltsame "Entwaffnungsmissionen";
4. Militärische Unterstützung von Drittländern "bei der Bekämpfung des Terrorismus in ihrem Hoheitsgebiet";
5. Enge Kooperation von EU und NATO;
6. Keine parlamentarische Kontrolle bei der Außen- und Militärpolitik;
7. Der EuGH hat in der Außen- und Militärpolitik keinerlei Entscheidungskompetenzen;
8. Militärische Solidaritätsklausel bei der Terrorismusbekämpfung;
9. EU-Battle-Groups für schnelle weltweite EU-Militärinterventionen (nun auch im Vertrag);
10. Militärische "Strukturierte Zusammenarbeit". Einzelne EU-Mitgliedstaaten können militärpolitisch vorausgehen;
11. Ermöglichung eines eigenständigen EU-Militärhaushalts zusätzlich zu einzelstaatlichen Militärhaushalten.
EU-Aufrüstung und EU-Militarisierung werden beschleunigt. Der Militärbereich war das Rückgrat des Verfassungsvertrages. Der absehbare Reformvertrag ist ebenfalls ein Militärvertrag."
Exkanzler Schüssel erklärte bei einer Debatte am 6. Juli 2007 im Nationalrat, worum es den österreichischen Machteliten bei ihrer EU-Politik geht: "Österreich (solle sich) an der entstehenden Kerngruppe beteiligen. Denn dann sei man in der der EU wichtiger und stärker und könne auch besser die eigenen Interessen vertreten." Dass unter "eigenen Interessen" nicht die Interessen der Mehrheit der Menschen in Österreich zu verstehen sind, beweisen diese Figuren tagtäglich. Boris Lechthaler, Vorsitzender der Werkstatt Frieden & Solidarität, ruft zum Widerstand auf: "Die EU-Politik der Machteliten führt uns unweigerlich in immer stärkere Abhängigkeit eines wieder hegemonialen Deutschlands. Dem dürfen wir nicht tatenlos zusehen. Es darf keine neuerliche Ratifizierung der EU-Verfassung ohne Volksabstimmung geben. Schon gar nicht, wenn sie in einer Mogelpackung präsentiert wird."
(2) Direkte Demokratie kann Energie AG-Privatisierung verhindern!
Jetzt Einleitung für Bürgerbefragung am Gemeindeamt unterschreiben!
Am 5. Juli 2007 beschloss eine Mehrheit des OÖ Landtages (ÖVP, Grüne und FPÖ), die Energie AG bis 40% zu privatisieren. Die Werkstatt Frieden & Solidarität lehnt diese Privatisierung im Bereich der existenziellen Daseinsvorsorge entschieden ab. Die bisherigen Erfahrungen mit Privatisierungen im Bereich Energie und Wasser zeigen, dass die kurzfristige Profitmaximierung zu Lasten einer langfristigen Versorgungssicherheit der KonsumentInnen und zu Lasten von Arbeitsplätzen und sozialer Sicherheit im Unternehmen geht. Darüberhinaus dient die mit dem Börsegang verbundene Kapitalaufstockung lediglich dem Auffüllen der Kriegskasse für die aggressive Einkaufstour der Energie AG im Bereich der kommunalen Ver- und Entsorgungsbetriebe in den mittel- und osteuropäischen Staaten. Mittel- und langfristig wird durch die Privatisierung die Tür für die großen europäischen Atomkonzerne wie EdF oder E.ON geöffnet. Die Werkstatt Frieden & Solidarität hat die Landtagsparteien aufgefordert, über eine Frage von solcher Tragweite die Bevölkerung in Form einer verbindlichen Volksabstimmung entscheiden zu lassen. Doch für Pühringer (ÖVP), Anschober (Grüne) und Steinkellner (FPÖ) zählt offensichtlich nicht die Meinung der derzeit wirklichen Eigentümer der Energie AG, der OberösterreicherInnen, sondern was ihnen Raiffeisenboss Scharinger von der Cote d´Azur zugerufen hat: Eine Volksabstimmung sei abzulehnen, "weil die Bürger von der Börse nichts verstehen." (Scharinger, zit. nach ORF, 20.06.2007) Kein Wunder: Raiffeisen und andere Banken erhoffen sich, ein lukratives Geschäft mit der Privatisierung von Energie und Wasser zu machen.
Die nun von der Landes-SPÖ eingeleitete Bürgerbefragung ist daher die letzte Chance, die geplante Privatisierung noch zu Fall zu bringen. Ihr Ergebnis ist zwar, im Unterschied zu einer Volksabstimmung, nicht verbindlich, doch ein eindeutiges Ergebnis könnte von den Landtagsparteien wohl nur bei Strafe des politischen Selbstmordes ignoriert werden. Die Hürde, um eine Bürgerbefragung einzuleiten, ist jedoch extrem hoch: 81.000 wahlberechtigte OberösterreicherInnen müssen am Gemeindeamt eine Unterstützungserklärung dafür abgeben. Die Werkstatt Frieden & Solidarität ruft daher alle, die die Privatisierung der Energie AG verhindern wollen, auf, möglichst rasch eine solche Unterstützungserklärung am Hauptwohnsitzgemeindeamt zu unterschreiben. Die selbstherrliche Vorgehensweise von Pühringer, Anschober und Steinkellner, die Meinung der BürgerInnen einfach zu ignorieren, darf nicht aufgehen. Die direkte Demokratie ist der Schlüssel, um Energie und Wasser im öffentlichen Eigentum zu erhalten!
Auch auf Bundesebene und in den anderen Bundesländern droht die weitere Privatisierung der Energiewirtschaft. Unterstützen Sie daher die Petition "Energie und Wasser im öffentlichen Eigentum erhalten!" der Werkstatt Frieden & Solidarität. Auf: http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_content&task=blogcategory&id=16&Itemid=43
(3) Eisenbahn: Gemeinderat von Ottensheim beschließt Resolution gegen EU-Liberalisierungsrichtlinie im Schienenverkehr
Wichtiges Signal für andere Gemeinden!
Auch im Schienenverkehr wird auf EU-Ebene die Liberalisierung vorangetrieben. So soll mit dem auf EU-Ebene bereits beschlossenen „3. Eisenbahnpaket“ ab 2010 der grenzüberschreitende Personenverkehr auf der Schiene für den Wettbewerb geöffnet werden. Die EU betätigt sich dabei als Interessensvertreter der großen Bahnkonzerne, denen durch diese Liberalisierung die Gelegenheit geboten wird, kleinere Bahnunternehmen niederzukonkurrieren und damit private Monopole zu errichten. Schon heute befürchten österreichische Eisenbahngewerkschafter, dass die Deutsche Bahn, die derzeit privatisiert wird, dann nach den Filetstücken der ÖBB greifen wird. Auf der Strecke bleiben dabei die Interessen der Eisenbahn-KundInnen genauso wie die der Beschäftigten. Denn bei einem kooperativen Eisenbahn-System werden über die gewinnbringenden Hauptstrecken Verluste auf Nebenbahnen ausgeglichen, die für den Arbeits-, Schul- und Regionalverkehr unerlässlich sind. Die hochfrequentierten Tagesrandverbindungen finanzieren die Schwachlastzeiten. Liberalisierung und Privatisierung zerstören diese Vorteile eines kooperativen Eisenbahnsystems: bedient werden nur mehr die gewinnbringenden Hauptstrecken. Nebenbahnen werden stillgelegt, die Taktfrequenz wird ausgedünnt.
Der Gemeinderat von Ottensheim (OÖ) hat nun die Initiative ergriffen und eine Resolution verabschiedet, in der die Regierung aufgefordert wird, das 3. Eisenbahnpaket der EU nicht umzusetzen. Wörtlich heißt es in der Resolution: „Mit dem Beschluss des '3. Eisenbahnpaketes' wird ein weiterer Schritt in Richtung Liberalisierung öffentlicher Dienstleister gegangen. Dies ist umso bemerkenswerter, da in Großbritannien die Auswirkungen dessen sattsam bekannt sind: schlechtes Service, verlotterte Infrastruktur, hohe Preise, gewaltige Verspätungen und lebensbedrohende Sicherheitsstandards sind nach einigen Jahren der Liberalisierung zum Alltag geworden. ... Da eine funktionierende Infrastruktur im öffentlichen Verkehrsbereich (ÖBB) eine Sicherung des Fortkommens auf vernünftiger ökologischer und sozialer Basis für große Teile unserer Gesellschaft wichtig sind, kann der Inhalt dieses '3. Eisenbahnpaketes' der EU in dieser Form als nicht verträglich für die Entwicklung unseres Landes angesehen werden. Darum lehnen wir dieses ab und fordern den Bundesminister für Infrastruktur auf, dieses Eisenbahnpaket nicht umzusetzen.“
Rudi Schober, Gemeinderat in Ottensheim und Aktivist der Werkstatt Frieden & Solidarität: „Gerade Gemeinden, die an sog. 'Nebenbahnen' liegen, gehören zu den Verliereren dieser Liberalisierungs- und Privatisierungspolitik. In Vorgriff auf die EU-Richtlinie ist derzeit bereits die Einstellung von 18 Nebenbahnen geplant. Der Beschluss von Ottensheim ist ein erstes Signal des Widerstandes. Nun ist es wichtig, dass sich andere Gemeinden dieser Initiative anschließen.“
Wer sich ein Bild über die Auswirkungen von Liberalisierung und Privatisierung im Bereich Wasser, Energie, Verkehr und Gesundheit machen will, dem sei der derzeit in den Kinos laufende Filme "Der große Ausverkauf" empfohlen. Nähere Informationen unter http://www.dergrosseausverkauf.at/
(4) Termine
Montag, 23. Juli 2007, 19 Uhr
"Gewaltfrei gegen die israelische Besatzung“
Der israelische Wehrdienstverweigerer Matan Cohen berichtet
Ort: Amerlinghaus / Galerie, Stiftgasse 8, 1070 Wien
Dienstag, 24. bis Freitag, 27. Juli 2007, Beginn jeweils: 10 Uhr
"WIR BAUEN EIN LEHMDORF"
Phantasie und Initiative sind von euch gefordert!
Spielend werden wir in diesen 4 Tagen die Welt im Lehm erforschen und gestalten. Freude, Spiel und Spaß mit diesem sinnlichem,sinnvollen und kreativen Element ist das Motto dieser Tage. Zum Mitnehmen: Jause und Badehose
Schau hinein unter: www.wasserfabrik.at
Anmeldung unter 0699/11854820 oder office@wasserfabrik.at
Samstag, 4. August 2007, ab 10 Uhr
Aktion zum Hiroshima-Gedenktag
Verteilungsaktion der Werkstatt Frieden & Solidarität anlässlich des Hiroshima-Gedenktages.
Taubenmarkt, Linz
Samstag, 4. August 2007, ab 10 Uhr
Aktion zum Hiroshima-Gedenktag
Aktion in der FußgängerInnenzone von Melk (vor dem Rathaus).
Montag, 6. August 2007, ab 17 Uhr
Aktion zum Hiroshima-Gedenktag
Die Hiroshima-Veranstaltung beginnt am Hiroshima-Tag (Jahrestag des Atombombenabwurfes auf Hiroshima), Montag, 6. August 2007 um 17.00 Uhr auf dem Wiener Stephansplatz und wird um ca. 20.30 Uhr mit einem Laternenmarsch abgeschlossen.
Donnerstag, 9. August 2007, ab 19 Uhr
Aktion zum Hiroshima-Gedenktag
Buddhistischen Lichterzeremonie bei der Wiener Friedenspagode der Opfer von Hiroshima und Nagasaki gedacht (Wien 2, Hafenzufahrtsstraße, Endstation Straßenbahn 21 dann Fußweg; oder Bus 80B). Heuer wird daran auch wieder Herr Kazuo SODA (Japan) teilnehmen, der den Atombombenabwurf auf Nagasaki überlebt hat und eines der Gründungsmitglieder der Hibakusha-Bewegung (Hibakusha: Überlebende der A-Bomben) ist.
Freitag, 10. bis Sonntag 12. August 2007
Arbeitsplanseminar der Werkstatt Frieden & Solidarität
Ort: Ernstbrunn (NÖ)
Nähere Informationen bzw. Anmeldung unter: Tel. 0732/771094 bzw. office@werkstatt.or.at
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guernica, die Zeitung der Werkstatt Frieden & Solidarität, beschäftigt sich mit dem Widerstand gegen Aufrüstung, Sozialabbau und Privatisierung und engagiert sich für ein neutrales, solidarisches und weltoffenes Österreich. Ein Probeexemplar schicken wir gerne kostenlos zu. Mailto: office@werkstatt.or.at
Ein Jahresabo (10 Ausgaben) kostet EUR 9,-, ein Schupperabo (5 Ausgaben) EUR 5,-
Re: rundbrief WErkstatt frieden und solidarität (FRIWE)
torax - 01.08.2007, 11:21
Hiroshima-Gedenktag, wenn ich das schon hör... :roll: ...wie wärs mit einem Gedenktag für die 200.000 RotarmistInnen die bei der Eroberung Berlins mit "konventionellen" Waffen getötet wurden?
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