Wintersession 2004 - Schengen-Dublin im Parlament

Schweiz - Quo vadis?
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    Re: Wintersession 2004 - Schengen-Dublin im Parlament

    demokrat - 01.12.2004, 09:58

    Wintersession 2004 - Schengen-Dublin im Parlament
    Dieses Kernstück der Bilateralen 2 wird in dieser Wintersession von beiden Räten beraten. Ob sich Vernunft und Erhaltung der Unabhänigkeit der Schweiz durchsetzen oder die EU-Turbos auch hier alle Bedenken vom Tisch fegen, wird sich zeigen.

    Man darf gespannt sein!

    demokrat



    Re: Wintersession 2004 - Schengen-Dublin im Parlament

    demokrat - 02.12.2004, 16:17

    Ständerat - Ohne Probleme durch
    Hat man Töne: Ohne Probleme passieren die Bilateralen II die kleine Kammer mit 38 vom 44 Stimmen. Bei 3 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen darf man nicht gerade von einem Ruhmesblatt der kleinen Kammer reden.

    Auch unterlegen ist der Antrag auf gesetzliches Referendum. Nun bleibt nur der Weg über das fakultative Reverendum, welches die SVP bereits angekündigt hat.

    Schon interessant mit welcher Leichtigkeit die sogenannten Volksvertreter die geschworene Unabhängigkeit des Schweizer Volkes spielen.

    demokrat



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