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Re: BVerfG
piddi - 07.12.2006, 02:20BVerfG
Nur mal so allgemein (ich glaub das passt relativ gut ins Forum) für alle, die es interessiert, WAS das Bundesverfassungsgericht damals zum Thema Studiengebühren entschieden hat: http://lexetius.com/2005,45
Ich lese nur, daß es nicht in der Gesetzgebungskompetenz des Bundes liegt, Studiengebühren zu verbieten. Hier steht NICHT daß sie mit den Vorschriften und Gesetzen unseres Rechtsstaates vereinbar sind. Doch wo kein Kläger, da kein Richter...
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