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Re: ASFINAG klagt Umweltschützer
T.H. - 06.12.2006, 19:37ASFINAG klagt Umweltschützer
Zitat: Klage gegen Umweltschützer und Stadt
Die ASFINAG will in in der Causa Lobau-Tunnel Klagen gegen die Umweltaktivisten und die Stadt Wien Klage einbringen. Das berichtete die Zeitung "Die Presse".
Für ASFINAG sind Klagen eine "juristische Notwendigkeit". Klagen werden ausgearbeitet
"Wir haben das Recht zu bohren. Dieses Recht wollen wir durchsetzen", so ASFINAG-Vorstand Mathias Reichhold. Die Klagen seien eine "juristische Notwendigkeit".
Derzeit werden demnach Besitzstörungs- und Schadenersatzklagen ausgearbeitet.
Die Stadt Wien wird laut "Die Presse" geklagt, weil sie als Grundeigentümerin die Probebohrungen nicht ermöglicht, obwohl diese erlaubt worden sind.
Die Umweltaktivisten blockieren die geplanten Probebohrungen in der Lobau, die für den Bau der Wiener Nordost-Umfahrung notwendig sind. Grundeigentümer dort ist die Stadt Wien.
Klagsprüfung bereits angekündigt
Die ASFINAG kündigte bereits Ende November an, dass sie Klagen gegen die Stadt und gegen die Aktivisten prüft.
wien.ORF.at
Re: ASFINAG klagt Umweltschützer
T.H. - 18.12.2006, 19:42
Zitat: Parteien reagieren positiv
Zufrieden mit der Einigung zwischen Stadt Wien, ASFINAG und Lobau-Besetzern zeigen sich SPÖ, ÖVP und FPÖ. Die Grünen sehen eine Chance, eine "vernünftige" Verkehrspolitik zu beginnen.
"Konstruktive" Lösung für SPÖ
Als "gut und konstruktiv" bezeichnete Verkehrsstadtrat Rudolf Schicker (SPÖ) die zwischen Stadt Wien, ASFINAG und Umweltschützern gefundene Lösung. Der von Bürgermeister Michael Häupl vorgezeigte "Wiener Weg" des Dialogs habe sich wieder einmal bewährt.
Wichtig sei nun die rasche Realisierung der zahlreichen Infrastrukturmaßnahmen in der Vienna Region, wie etwa die Komplettierung des Regionenrings.
ÖVP gratuliert ASFINAG
Wiens ÖVP-Obmann Johannes Hahn gratulierte den ASFINAG-Managern, die mit hoher sozialer Kompetenz eine vorläufige Lösung der Patt-Stellung erwirkt hätten.
Offen bleibe, wer für den bereits entstandenen Schaden aufkomme und was mit bereits verhängten Verwaltungsstrafen passiere.
FPÖ ortet Meinungswechsel
Die FPÖ machte den politischen Druck der vergangenen Wochen mitverantwortlich für die Wende. "Die Aubesetzer dürften, eventuell durch den von der ASFINAG ausgeübten rechtlichen Druck nachdenklich geworden, auch die Notwendigkeit für den Bau der S1 eingesehen haben", so Gemeinderat Herbert Madejski.
Grüne hoffen auf neue Verkehrspolitik
Die Einigung könne ein erster Schritt sein, um die Verkehrspolitik in vernünftigere Bahnen zu lenken, sagte Grünen-Umweltsprecher Rüdiger Maresch. Es komme aber nun auf die Rahmenbedingungen an, ob dieser Prozess in ein sinnvolles Ergebnis münde.
"An dem Runden Tisch müssen höchstrangige Politiker aus Wien, Niederösterreich und dem Bund teilnehmen, die auch Entscheidungen treffen können", so Maresch. Jetzt gehe es ums Eingemachte in der Verkehrspolitik, nicht um kosmetische Korrekturen.
Die Lobau-Besetzer ziehen sich nach einer Einigung mit Stadt Wien und ASFINAG zurück. Vereinbart wurde ein Runder Tisch, bei dem über die Verkehrspolitik im Osten Österreichs gesprochen werden soll.
wien.orf.at
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