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Re: FRAGENKATALOG
Christoph - 25.11.2006, 10:27FRAGENKATALOG
ich eröffne mal den thread!
liebe grüße,
Christoph
Re: FRAGENKATALOG
sigi - 25.11.2006, 22:39
ein paar mögliche Fragen, die mir adhoch einfallen:
- In wie weit sind KMUs/ist das KMU Forum im Gesetzesgebungs/Vernehmlassungsprozess miteingebunden? (Institutionalisierung dieses Prozesses)
- Welche Schritte hat das Kanton Aargau nebst den vom Bund beschlossenen administrativen Vereinfachungen (siehe Bericht des Bundesrates) eingeleitet?
- Setzt das Kanton Aargau eigene Schritte in punkto e-government?
- Was ist der Status Quo im Bereich? Gesetzesüberarbeitungen/Streichungen im Kanton Aargau (in welcher Phase befindet man sich)
- Welches Modell zur (antizipierten) Belastungen von Regulierungen für Unternehmen wird verwendet?
Re: FRAGENKATALOG
sigi - 26.11.2006, 21:20
und? wir sind alle topmotiviert, wie man sieht...
Re: FRAGENKATALOG
Christoph - 26.11.2006, 21:58
mir fällt jetzt nichts ein...
besprechen wir das morgen bei der forgo!
liebe grüsse!
achja, bernhard kommt morgen nicht zur forgo, geht sich bei ihm nicht aus, er ruft mich aber am nachmittag an, wegen informationen oder etwaigen arbeitsaufträgen...
Re: FRAGENKATALOG
sigi - 27.11.2006, 14:22
hey...sorry..habe heute elendiglich verschlafen....bin zur Zeit Handylos, ab heute abend wieder erreichbar (liegt in einer anderen Wohnung)....
hat von Euch zufällig wer von Hammerschmid die Unterlagen geholt?
ich sage euch, Winterschlaf halten, das wäre mein Traum, naja, egal, bis später dann
Re: FRAGENKATALOG
sigi - 27.11.2006, 14:23
ahaja, bin auch forumsmäßig erst wieder ab ca. 18:00 oder so da, muss jetzt auf hauptuni...
so long
Re: FRAGENKATALOG
Christoph - 27.11.2006, 17:43
die unterlagen haben wir natürlich vergessen (also bertl und ich, der rest ist ja im winterschlaf *fg*)
hier aber noch fragen von bertl, sorry komme erst jetzt zum posten, im büro war die hölle los...
*) Ist auf Kantonsebene eine Rechtsfolgeabschätzung vorhanden?
*) Ist im Bundesrecht ein Betriebsanlagenrecht existent oder existiert es nur auf Kantonsebene?
und von mir:
*) bricht bundesrecht wirklich kantonsrecht? angeblich ja, aber ich hätte gerne die bestätigung eines schweizer juristen!
liebe grüße,
Christoph
Re: FRAGENKATALOG
sigi - 27.11.2006, 18:29
gut so, werde heute abend die Fragenliste wegschicken....bis 21:00 habt ihr Zeit, noch Inputs zu geben....(will mich nicht als Chef aufspielen...aber nachdem ich ihm das schicken soll, muss ich irgendwie deadline setzen...sorry....Basisdemokratie ist groovy...)
wegen Termin für Telephongespräch...werde ihm Mittwoch Mittag bis 17:30, Donnerstag ab 17:15 und Freitag 17:15 (sprich nach den Einheiten Fargo) vorschlagen. bzw. nächste Woche dann erst....andere Termine?
Wen soll er anrufen und: privat oder Institut?
Ich glaube, privat wäre einfacher, was meint ihr?
Donnerstagtermin hätte ich keine Zeit? (ich muss schon um 16:00 von der Fargo wo anders hin)
Fragen um Fragen...
Re: FRAGENKATALOG
sigi - 27.11.2006, 22:48
mail ist weg...werde morgen versuchen herauszufinden, ob es für uns auch am Institut möglich wäre, das Telphongespräch zu machen....
wegen Terminen .... wie gesagt, wenn er sagt Donnerstag nachmittag, dann kann ich leider nicht, müsste von Euch wer interviewen, sonst übernehme ich das, falls niemand anderer will...
Re: FRAGENKATALOG
sigi - 30.11.2006, 01:32Antwort von Bolz
Sehr geehrter Herr Weidlich
Vielen Dank für Ihr Mail vom Montag Abend.
Zunächst möchte ich Ihre Fragen beantworten, ich habe sie im untenstehenden Mail zur besseren Erkennbarkeit mit einer Nummerierung versehen:
1.
Bezüglich der Einführung des Cassis-de-Dijon-Prinzips wurde eine allgemeine Anhörung durchgeführt, in deren Rahmen der Regierungsrat seine Absichten über die weiteren Schritte bezüglich Liberalisierung und Deregulierung skizzierte. Die Wirtschaftsverbände haben dazu Stellung genommen.
Es finden des weitern regelmässig Gespräche mit den Wirtschaftsverbänden (Industrie, Finanzen, Gewerbe und Gewerkschaften) statt, an welchen die Thematik der administrativen Entlastungen zur Sprache kommt. Auch wurden vereinzelte KMU befragt, welche administrativen Entlastungen sie als wünschbar ansehen.
2.
Sie haben von Dr. Grünenfelder bzw. von Dr. Hammerschmid einen Auszug aus dem Zwischenbericht über die 2. Phase der Massnahmen 10 erhalten, diese gibt erschöpfend über die zu prüfenden Massnahmen Auskunft.
3.
Bezüglich e-Goverment-Strategie können Sie die Internetseite www.ag.ch/egovernment konsultieren.
4.
Gemäss Zwischenbericht findet die Triagierung der Massnahmen statt als Grundlage für die Ausarbeitung von Normkonzepten für die einzelnen Massnahmen.
5.
Hier liegt der Kern des erteilten Studienauftrages; wir erhoffen uns von Ihnen eine Antwort, welches Modell für die Erfassung und Bemessung der Wirkungen der administrativen Entlastungen sinnvollerweise zur Anwendung kommen soll.
6.
Es besteht im Kanton keine institutionalisierte, feste Methode. Die Berichte und Vorträge an Exekutive und Parlament sollten indessen die Wirkung der Erlasse thematisieren.
7.
Ich verstehe Ihre Frage nicht, wir können diese Thematik im Telefongespräch aufnehmen.
8.
Nach der föderalistischen Kompetenzordnung bricht kompetenzgemäss erlassenes Bundesrecht kantonales Recht aller Stufen. Es gibt indessen Fälle von parallelen Kompetenzen oder von Zuständigkeitsbereichen des Bundesrechts, die auf Rahmen- bzw. Grundsatzgesetzgebung beschränkt sind. Das ausführende kantonale Recht hat indessen den Rahmen des Bundesrechts einzuhalten, ansonsten es derogiert wird.
Telefon-Termine:
Der vorgeschlagene Telefon-Termin von heute ist fast schon verstrichen, ich wäre aber heute sicher bis 18.30 hier.
Am Donnerstag, 30. November, ginge mir ein Termin zwischen 18.30 und 19.00 h.
Am Freitag, 1. Dezember, zwischen 17.15 um 17.45 h.
Freundliche Grüsse
Marcel Bolz
RECHTSDIENST DES REGIERUNGSRATES
Dr. iur. Marcel Bolz
Chef des Rechtsdienstes und Rechtskonsulent
des aargauischen Regierungsrates
______________________________________
Laurenzenvorstadt 9 5001 Aarau
Tel. 062 835 12 21 marcel.bolz@ag.ch
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