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Re: Nasrallah: Unverhüllte Drohung
Hausdrache - 20.11.2006, 15:32Nasrallah: Unverhüllte Drohung
Die Hisbollah will immer noch vorgezogene Neuwahlen erzwingen und erhöht den Druck. Einfach unglaublich, was die der libanesischen Regierung auf der Nase herumtanzen. Und Kofi Annan macht noch gleich den Bock zum Gärtner und bittet Iran und Syrien um Unterstützung. Wer sich jetzt noch Illusionen über diese Herrschaften macht, dem ist einfach nicht mehr zu helfen... :roll:
Zitat: "Lassen uns nicht schlagen"
Der Generalsekretär der schiitischen Hisbollah, Hassan Nasrallah, will Neuwahlen im Libanon erzwingen, falls die Regierung der von ihm geforderten Regierungsumbildung weiterhin nicht zustimmen sollte. "Wir wollen eine Regierung der nationalen Einheit, in der die wichtigsten politischen Kräfte vertreten sind, oder vorgezogene Parlamentswahlen", sagte Nasrallah am Sonntag vor Anhängern in Beirut.
Drohung mit Massenprotesten
Sollte die Regierung von Ministerpräsident Fuad Siniora das verweigern, müsse sie schon sehr bald mit Massenprotesten rechnen. Ein Datum für den Beginn von Protestaktionen nannte er jedoch nicht.
Die Proteste sollten friedlich und zivilisiert ablaufen, fügte der Chef der pro-iranischen Schiiten-Bewegung hinzu - um gleich drohend hinzuzufügen: Die Opposition werde aber nicht stillhalten und sich beschimpfen oder schlagen lassen.
Regierungskrise nach Rücktrittswelle
Der Rücktritt von sechs Ministern hatte die libanesische Regierung zuletzt in die Krise gestürzt.
Die fünf Minister von der radikalislamischen Hisbollah-Miliz und der Amal-Bewegung sowie ein dem pro-syrischen Präsidenten Emile Lahoud nahe stehender Minister hatten sich nach dem Scheitern von Regierungsgesprächen vor einer guten Woche zu dem Schritt entschlossen. Die Hisbollah verlangt mehr Mitsprache in der Regierung.
Politisches Gleichgewicht in Gefahr
Die Krise könnte das zerbrechliche politische Gleichgewicht zwischen den Religionsgemeinschaften gefährden und zu neuer Gewalt führen.
"Regierung vertritt die USA"
Nasrallah warf der Siniora-Regierung vor, sie vertrete die Interessen der USA. Die Regierung sei nicht souverän, "denn sie führt die Entscheidungen der amerikanischen Führung aus", sagte er.
Präsident gegen Regierung
Die Minister waren vor einer Kabinettssitzung über das internationale Tribunal zur Aufklärung des Mordes an Ex-Regierungschef Rafik Hariri zurückgetreten.
Die Hisbollah und der ebenfalls pro-syrische Präsident Emile Lahoud vertreten seither die Auffassung, die Regierung sei nicht mehr befugt, Beschlüsse zu fassen. Die Regierung hatte den Entwurf der Vereinten Nationen, in dem die Rahmenbedingungen für das Tribunal festgelegt worden waren, in Abwesenheit der sechs Minister verabschiedet.
"Wollen Hariri-Mordprozess verhindern"
Der anti-syrische Parlamentsabgeordnete Mohammed Hadschar sagte nach der Nasrallah-Rede, "Nasrallah will nur, dass die syrischen Verbündeten ins Kabinett aufgenommen werden".
Drusenführer Walid Dschumblatt erklärte, der Hisbollah gehe es nur darum, den Prozess gegen die Hariri-Mörder zu verhindern. Zum Kreis der Verdächtigen zählen bisher unter anderem Sicherheitsleute Lahouds sowie syrische Geheimdienstoffiziere.
Anschlag löste "Zedernrevolution" aus
Hariri und 22 weitere Menschen waren im Februar 2005 bei einem Autobombenanschlag in Beirut getötet worden. Anschließende Massenproteste - die "Zedernrevolution" - hatten zum Abzug der Schutzmacht Syrien geführt. Seit der Parlamentswahl im Juni 2005 bilden die anti-syrischen Kräfte unter Siniora die stärkste Fraktion.
UNO-Appell an Syrien und Iran
Angesichts des Machtkampfes im Libanon hat UNO-Generalsekretär Kofi Annan den Iran und Syrien derweil zur Unterstützung der Bemühungen um eine Stabilisierung des Landes aufgefordert.
Wie ein UNO-Sprecher am Wochenende bei einem Besuch des Generalsekretärs in St. Gallen (Schweiz) mitteilte, bat Annan den iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad und Syriens Präsidenten Baschar el Assad um Vermittlung.
Links:
Libanesisches Regierungsportal -> http://www.informs.gov.lb/
UNO -> http://www.un.org/
-> http://orf.at/061119-6154/?href=http%3A%2F%2Forf.at%2F061119-6154%2F6155txt_story.html
Gruß
Hausdrache
Re: Nasrallah: Unverhüllte Drohung
Dayan - 20.11.2006, 17:24
Leider muss ich sagen,das noch eine Runde nötig sein wird.
Re: Nasrallah: Unverhüllte Drohung
sv00010 - 20.11.2006, 20:19
Dayan hat folgendes geschrieben: Leider muss ich sagen,das noch eine Runde nötig sein wird. Dann aber um so schneller, um so besser.
Re: Nasrallah: Unverhüllte Drohung
Hausdrache - 22.11.2006, 13:07Die Lage spitzt sich weiter zu
Die Lage im Libanon spitzt sich weiter zu. Einerseits der sich ständig verstärkende "politische" Druck durch die Hisbollah und nun wieder ein Mord. Die Stabilität im Libanon scheint mehr und mehr zu bröckeln. :?
Zitat: Sicherheitsrat stimmt Hariri-Tribunal zu
Der Weltsicherheitsrat will den Vorgängen im Libanon auf den Grund gehen. Wenige Stunden nach der Ermordung des libanesischen Politikers Gemayel beschloss das Gremium, ein internationales Tribunal zur Aufklärung des Attentats auf den ehemaligen Regierungschef Hariri zu errichten.
Beirut/New York - Der Sicherheitsrat stimmte gestern Abend in New York einem Entwurf von Generalsekretär Kofi Annan zur Einrichtung des Hariri-Tribunals zu. Die Regierungsmehrheit in Beirut, die vorwiegend aus Weggefährten des ermordeten Ministerpräsidenten Rafik Hariri besteht, hatte Annans Vorschlägen bereits vergangene Woche zugestimmt, Libanons pro-syrischer Präsident Emile Lahoud erhob dagegen Einspruch. Zum Kreis der Verdächtigen zählen auch Vertraute Lahouds und Angehörige des syrischen Geheimdienstes. Hariri war im Februar 2005 durch einen Bombenanschlag in Beirut getötet worden. Das Tribunal soll die Hintergründe des Attentats klären.
Gestern hatten Unbekannte in einem Beiruter Vorort aus einem Auto heraus den libanesischen Industrieminister Pierre Gemayel erschossen. Die Tat löste weltweit Empörung und Sorge um die Stabilität des Landes aus.
Annan und der Weltsicherheitsrat verurteilten die Ermordung Gemayels. Dieser Terrorakt untergrabe die Stabilität des Libanons, hieß es in einer Erklärung Annans. Die Hintermänner müssten zur Verantwortung gezogen werden. Der Sicherheitsrat rief in einer Präsidentenerklärung alle Parteien im Libanon und den umliegenden Ländern zur Zurückhaltung auf. Eine weitere Destabilisierung müsse verhindert werden.
Bundeskanzlerin Angela Merkel verurteilte die Ermordung Gemayels als weiteren Versuch, die Entwicklung im Libanon auf dem Weg zur nationalen Einheit und zu einem unabhängigen Staat zu behindern.
US-Präsident George W. Bush warf Syrien und Iran vor, die Regierung in Beirut destabilisieren zu wollen, ohne beide Länder jedoch direkt für die Bluttat verantwortlich zu machen. Der französische Staatspräsident Jacques Chirac sprach von einem "abscheulichen Anschlag", der die Libanesen aber nicht von ihrem Streben nach Unabhängigkeit, Freiheit und Demokratie abbringen könne.
Der amerikanische Botschafter bei den Vereinten Nationen, John Bolton, will sich dafür einsetzen, dass sich das geplante Tribunal auch mit dem Mord an Gemayel befasst. Das mehrheitlich mit internationalen Richtern besetzte Tribunal soll außerhalb des Libanons tagen.
Die endgültige Entscheidung über die Einsetzung des Gerichts liegt bei der libanesischen Regierung. Hariri war im Februar 2005 bei einem Bombenanschlag getötet worden. Uno-Chefermittler Detlev Mehlis kam zu dem Schluss, dass der syrische und der libanesische Geheimdienst an dem Anschlag beteiligt waren.
Libanons Ministerpräsident Siniora erklärte auf einer Pressekonferenz, Mordanschläge würden seine Regierung nicht einschüchtern. "Wir werden nicht zulassen, dass Verbrecher unsere Geschicke bestimmen." Der Mord an Gemayel bestärke die Regierung darin, für die Errichtung des Hariri-Tribunals einzutreten. Siniora rief alle Libanesen zur Einigkeit auf. Der prominente christliche Politiker Gemayel gehörte zum anti-syrischen Lager Sinioras.
Gemayel war maronitischer Christ und mit 34 Jahren jüngstes Mitglied des Kabinetts. Er entstammte einer Politiker-Dynastie und war der Sohn von Ex-Präsident Amin Gemayel. Der Vater rief die Anhänger der Falange-Partei zur Besonnenheit auf und warnte vor verantwortungslosen Racheakten.
Die syrische Regierung wies alle Verdächtigungen zurück. Die amtliche Nachrichtenagentur Sana zitierte einen Regierungssprecher mit den Worten: "Dieses hinterhältige Verbrechen zielt auf die Stabilität im Libanon." Syrien sei stark an der Einheit des libanesischen Volkes interessiert. Auch der syrische Botschafter in den USA, Imad Mustapha, bestritt in einem CNN-Interview jede Verwicklung seines Landes in das Attentat.
Der Libanon erlebt derzeit seine schwerste innenpolitische Krise seit Jahren. Die pro-syrischen Kräfte unter Führung der schiitischen Hisbollah haben damit gedroht, die Regierung durch Massenproteste zu stürzen, falls diese nicht der Bildung einer Regierung der nationalen Einheit oder vorgezogenen Neuwahlen zustimmen sollte. Sechs pro-syrische Minister sind bereits zurückgetreten.
Im Heimatort des 34-Jährigen Gemayel östlich von Beirut zerstörten Anhänger gestern Abend die Autos von pro-syrischen Politikern. Ähnliche Vorfälle wurden auch aus der Hauptstadt gemeldet. Der Sohn des ermordeten libanesischen Ex-Ministerpräsidenten Hariri, Saad Hariri, beschuldigte Libanons Nachbarland Syrien, hinter der Tat zu stecken. "Sie tun das, was sie geschworen haben zu tun, sie wollen alle freien Menschen im Libanon töten", sagte er in Beirut. Dem US-Nachrichtensender CNN sagte er: "Wir glauben, dass Syrien da überall seine Finger im Spiel hat." Syrien wies diese Anschuldigung vehement zurück. Damaskus sei "empört über diese furchtbare Tat", erklärte die syrische Botschaft in Washington.
Die Beerdigung von Gemayel soll am Donnerstag stattfinden. Die Feierlichkeiten zum 63. Jahrestag der Unabhängigkeit wurden abgesagt.
asc/dpa/AFP/AP/Reuters -> http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,449971,00.html
Gruß
Hausdrache
Re: Nasrallah: Unverhüllte Drohung
Hausdrache - 22.11.2006, 13:15
Und noch eine Meldung gleich hinterher. Es scheint im Libanon wirklich langsam zu kochen... :?
Zitat: "Tod für Syrien"
Im Libanon lassen Tausende ihrer Wut über die Ermordung des christlichen Ministers Gemayel freien Lauf. Anhänger des anti-syrischen Politikers trugen den Sarg mit dem Toten zum Stammsitz seiner Familie. Dabei skandierten sie: "Tod für Syrien".
Bikfaja - Die Anhänger des zur christlichen Minderheit gehörenden ermordeten libanesischen Industrieministers Pierre Gemayel brachten den Leichnam des Getöteten zum Stammsitz seiner Familie in Bikfaja. Tausende von Menschen in schwarzer Kleidung säumten die Straßen in dem Bergdorf nordöstlich von Beirut.
Einige von ihnen riefen: "Den Tod für Syrien". Der Vater des Ministers, Ex-Präsident Amin Gemayel, rief die Trauergäste zur Besonnenheit auf. "Ich bitte Euch, Ruhe zu bewahren und verspreche Euch, dass sein Tod nicht ungesühnt bleiben wird", sagte er. Da Gemayel zur Koalition der anti-syrischen Kräfte gehört, hatten seine politischen Freunde automatisch Syrien für das Attentat verantwortlich gemacht.
Pierre Gemayel, 34, war gestern nördlich von Beirut von einem Unbekannten auf offener Straße erschossen worden. Die arabische Zeitung "al-Sharq al-Awsat" berichtet, der christliche Politiker habe seine Ehefrau Patricia in der vergangenen Woche aus Angst vor einem Attentat gebeten, mit den zwei Kindern vorübergehend ins Ausland zu reisen.
Die Ermordung des maronitischen Christen, der zur Regierungsmehrheit von Ministerpräsident Fuad Siniora gehörte, war das erste Attentat auf einen Angehörigen der anti-syrischen Bewegung im Libanon seit dem Mord an dem Journalisten Gibran Tueni im vergangenen Dezember. Gemayel soll morgen in Beirut beigesetzt werden. Seine Verbündeten haben ihre Anhänger aufgerufen, in großer Zahl zu der Beerdigung zu erscheinen.
Kein Vertrauen in Dialog mit Damaskus
Nach der Ermordung Gemayels sieht Frankreich die Wiederaufnahme eines umfassenden Dialogs mit Syrien in weite Ferne gerückt. Für Gespräche auf Ebene der Außenminister oder gar Staatschefs fehle es an Vertrauen gegenüber Damaskus, sagte der französische Außenminister Philippe Douste-Blazy im Radiosender France Info. Die Ermordung Gemayels habe in Frankreich tiefe "Ergriffenheit" ausgelöst. Das Attentat sei ein Anschlag "auf die Souveränität und Unabhängigkeit des Libanon", sagte Douste-Blazy, ohne Syrien und dessen libanesische Verbündete direkt für den Mord verantwortlich zu machen.
"Ich hüte mich natürlich davor, zum jetzigen Zeitpunkt Schuldige zu benennen", sagte Douste-Blazy. Nach mehreren vergleichbaren Anschlägen könne sich aber "jeder eine Meinung bilden". Der Außenminister begrüßte den Beschluss des Uno-Sicherheitsrates von gestern Abend zur Untersuchung der Ermordung des ehemaligen libanesischen Regierungschefs Rafik al-Hariri durch ein internationales Tribunal. "Der Libanon ist heute Gegenstand einer Destabilisierung", sagte der Minister. "Wir müssen darauf mit größter Härte antworten."
Paris unterhält zwar diplomatische Beziehungen zu Damaskus, hat aber jegliche Kontakte auf höchstem Niveau seit dem Hariri-Anschlag im Februar 2005 eingestellt. "Man darf nie ein Land per se isolieren, außer wenn das Land sich selber isoliert", sagte Douste-Blazy.
asc/AFP/dpa -> http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,450038,00.html
Gruß
Hausdrache
Re: Nasrallah: Unverhüllte Drohung
Deist - 22.11.2006, 14:39
Ich denke immer noch das gleiche wie seinerzeit nach den Wahlen in Palästina. Ein Überkochen ist eventuell genau das, was man braucht um die Situation richtig anzugehen.
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