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Re: Staatsbesuch
Ufterrier - 31.10.2006, 15:55Staatsbesuch
Merkel und Kaczynski legen Streit nicht bei
Berlin/Warschau (dpa) - Deutschland und Polen sind sich trotz der Bemühungen um bessere Beziehungen in zentralen Fragen weiter uneinig. Beim mit Spannung erwarteten Antrittsbesuch des polnischen Ministerpräsidenten Jaroslaw Kaczynski bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wurden erneut Differenzen deutlich.
Über das deutsch-russische Pipeline-Projekt durch die Ostsee und die Entschädigungsforderungen von Vertriebenen zeigten sich ebenso Differenzen wie in der Europapolitik. Für den polnischen Staatspräsidenten Lech Kaczynski braucht die Lösung der deutsch-polnischen Streitfragen Zeit.
In der mit vier Stunden ungewöhnlich langen Unterredung versuchte Merkel aber, Wege zu einer Beilegung des Gasstreits über die EU auszuloten. Die Kanzlerin, die sichtlich um die Lockerung der Atomsphäre bemüht war, erteilte Forderungen Kaczynskis nach einem völkerrechtlichen Verzicht Deutschlands auf Rückgabeforderungen von Vertriebenen aber eine Absage. Kaczynski, der von deutschen Politikern für die Verschlechterung der Beziehungen verantwortlich gemacht wurde, betonte wie Merkel den Wert der deutsch-polnischen Freundschaft, verteidigte aber stark die Interessen seines Landes.
Die Kanzlerin bekräftigte die bisherige Position deutscher Kanzler, dass die Bundesregierung auch weiterhin keine Ansprüche von deutschen Vertriebenen auf Entschädigung oder Grundstücksrückgaben in Polen unterstützen werde. Sie sage dies auch deshalb so deutlich, weil sie wisse, "welche Beunruhigung" diese Klagen in Polen ausgelöst hätten. Der von Kaczynski vor dem Besuch verlangte Verzicht durch ein völkerrechtlichen Vertrag sei aber "nicht die richtige Lösung". Nach dpa-Informationen sieht sich die Bundesregierung daran juristisch gehindert, weil sie keinem Staatsbürger die Einlegung von Rechtsmitteln in einem EU-Land verbieten kann.
Kaczynski gab sich damit nicht zufrieden. "Aus polnischer Sicht ist diese Angelegenheit noch nicht abgeschlossen", sagte er. Man müsse hier noch weiter gehen.
Auch bei der von Polen abgelehnten deutsch-russischen Erdgas- Pipeline durch die Ostsee blieben die Haltungen unverändert. Der polnische Ministerpräsident machte klar, dass die polnischen Bedenken auch nicht durch eine Stichpipeline beseitigt würden, die Polen mit der deutsch-russischen Gastrasse verbinden könnte. Dies hatte Merkel Polen mehrfach angeboten.
Polen wolle eine Situation ausschließen, wo dem Land "der Gashahn abgestellt werden kann", sagte Kaczynski mit Blick auf die russischen Gaslieferungen. Sein Land strebe nach Energiesicherheit und wolle sich nicht einseitig abhängig machen. Merkel verwies aber darauf, dass in der EU an gemeinsamen Strom- und Gasnetzen gearbeitet werde, die auch den polnischen Interessen dienen könnten. Merkel und Kaczynski forderten Russland auf, die EU-Energiecharta zu unterzeichnen. Damit werde Vertragssicherheit auch für die Energielieferungen nach Polen geschaffen, sagte Merkel.
Merkel und Kaczynski bekräftigten ihr Ziel, zu guten und freundschaftlichen Beziehungen zu kommen. Das Gespräch mit ihrem Gast sei "sehr konstruktiv, sehr offen und sehr ehrlich und auch sehr freundschaftlich" gewesen. Das deutsch-polnische Verhältnis gilt seit der Übernahme der beiden höchsten Staats- und Regierungsämter durch die Zwillingsbrüder Kaczynski als angespannt.
Der Dialog zwischen beiden Staaten werde fortgesetzt, sagte Polens Staatspräsident Lech Kaczynski im nordpolnischen Bydgoszcz. Allerdings könne Polen im Rahmen dieses Dialogs nicht alle Lösungen akzeptieren, sondern schütze seine Interessen, betonte der Präsident.
Der erste offizielle Deutschland-Besuch des polnischen Ministerpräsidenten Jaroslaw Kaczynski war von scharfer Kritik deutscher Politiker an der Warschauer Außenpolitik begleitet. Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) sagte im Deutschlandfunk, von polnischer Seite seien "Zwiste geradezu organisiert oder aufgebauscht worden". Der Vize-Vorsitzende der deutsch-polnischen Parlamentariergruppe, Georg Schirmbeck (CDU), äußerte in Radio Eins vom RBB Zweifel an der Zuverlässigkeit des Nachbarlandes.
Der stellvertretende polnische Parlamentspräsident Bronislaw Komorowski von der oppositionellen liberalen Bürgerplattform nannte die derzeitigen deutsch-polnischen Beziehungen im polnischen Rundfunk unterdessen "sehr schlecht". Außer fehlenden Ideen für die politische Zusammenarbeit zwischen den beiden Staaten stelle er einen allgemeinen Mangel an Annäherung und gegenseitiger Sympathie fest.
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