Bundesverfassungsgericht: keine Hilfe für Berlin

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    Re: Bundesverfassungsgericht: keine Hilfe für Berlin

    Hausdrache - 19.10.2006, 13:53

    Bundesverfassungsgericht: keine Hilfe für Berlin
    Das schwer verschuldete Berlin, 60 Milliarden, kann den Bund nicht zur Finanzhilfe zwingen, wie es gehofft hat. Nun muss Berlin zusehen, wie es sich aus eigener Kraft hilft. Was das wohl für Konsequenzen haben wird?! Wahrscheinlich wird wieder zuerst an Kunst, Kultur und Bildung gespart... das Tafelsilber verkloppt... sceptic

    Zitat: 60 Milliarden Schulden: Keine Finanznothilfe für Berlin

    Die deutsche Regierung muss dem mit 60 Milliarden Euro verschuldeten Bundesland Berlin keine Finanznothilfe leisten.

    Das entschied heute das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Die Hauptstadt gebe dem Urteil zufolge zuviel Geld aus, habe Einsparungspotenziale "in erheblichem Umfang" noch nicht ausgeschöpft und könne zudem den landeseigenen Wohnungsbestand im Wert von über fünf Milliarden Euro verkaufen.

    Die schwer verschuldete deutsche Hauptstadt wollte sich eine extreme Haushaltsnotlage bescheinigen lassen und so den Bund verpflichten, einen Teil der Schulden zu übernehmen. -> http://news.orf.at/

    Gruß
    Hausdrache



    Re: Bundesverfassungsgericht: keine Hilfe für Berlin

    Das Tier - 19.10.2006, 17:33


    Die andere Antwort ist:

    Berlin ist Bundeshauptstadt, deshalb sollte der Bund auch direkt für einen Teil dessen aufkommen, was noch als Sache des Landes gesehen wird. Kunst und Kultur, aber auch eine Bezahlung der Landespolizei für Aufgaben, welche in der Sicherung von Bundesbediensteten, Gästen und Liegenschaften bestehen.

    Keine Beihilfe, sondern die direkte Finanzierung von eigentlichen Bundesaufgaben.



    Re: Bundesverfassungsgericht: keine Hilfe für Berlin

    sünnerklaas - 19.10.2006, 21:26

    Re: Bundesverfassungsgericht: keine Hilfe für Berlin
    Hausdrache hat folgendes geschrieben: Das schwer verschuldete Berlin, 60 Milliarden, kann den Bund nicht zur Finanzhilfe zwingen, wie es gehofft hat. Nun muss Berlin zusehen, wie es sich aus eigener Kraft hilft. Was das wohl für Konsequenzen haben wird?! Wahrscheinlich wird wieder zuerst an Kunst, Kultur und Bildung gespart... das Tafelsilber verkloppt... sceptic



    Hallo Susanna,

    auf der einen Seite ist das richtig, auf der anderen Seite skandalös. Natürlich ist Berlin ganz einfach mehr als ein 'einfaches' Bundesland. Es ist die Hauptstadt und zudem Hüter eines gewaltigen Kulturerbes. Dazu kommt die gesamte Infrastruktureinrichtungen, die die Stadt vorhalten muss.

    Richtig ist aber auch: die Schulden kamen nicht von irgendwoher - die kamen v.a. von den Herren Diepgen und Landowski von der CDU. Die waren ja schon vor dem Mauerfall wegen erwiesener Unfähigkeit abgewählt worden und dass sie wieder ins Amt kamen, lag an der Achterbahnfahrt der Geschichte. Sie kamen aber auch aus diversen Bauskandalen des alten Westberliner Filzes- ich denke hier nur an Charlottenburg und die Geschichte um den Steglitzer Kreisel - und da haben sich beide Parteien die Finger schmutzig gemacht.

    Isofern ist das alles ein genaz schwierige, weil undurchschaubare Sache. Wenn das, was in Berlin passiert ist, Schule machen würde - dann Gute Nacht.

    LG

    Sünnerklaas



    Re: Bundesverfassungsgericht: keine Hilfe für Berlin

    Hausdrache - 22.10.2006, 11:34

    Re: Bundesverfassungsgericht: keine Hilfe für Berlin
    Hallo sünnerklaas,

    Dein und Tiers Argument das Berlin die Hauptstadt ist und damit eine "Sonderstellung" genießt, teile ich. Aber es kann nicht angehen, das sich Berlin darauf beruft, wenn es Schindluder getrieben hat bzw. treibt.

    Du hast ja den Bankenskandal schon angesprochen. Ich hab' ihn live miterlebt, als ich damals noch in Berlin wohnte. Es ist eine unglaubliche Sauerei, das hier die Schuldigen nicht zur Verantwortung gezogen wurden und "wir", die Bürger, mal wieder dafür bluten sollen. So geht das einfach nicht. Obendrein ist der Bund pleite. Greif mal einem nackten Mann in die Tasche. 60 Milliarden sind kein Pappenstiel, das zahlt man nicht mal eben so aus der Portokasse. Obendrein wäre es ein verflucht schlechter Präzedenzfall für andere Städte und Länder. ;)

    Nein, meiner Ansicht nach MUSS Berlin sich hier selbst helfen. Hauptstadt hin oder her...

    Gruß
    Susanna



    Re: Bundesverfassungsgericht: keine Hilfe für Berlin

    sünnerklaas - 22.10.2006, 23:34

    Re: Bundesverfassungsgericht: keine Hilfe für Berlin
    Hausdrache hat folgendes geschrieben:
    Du hast ja den Bankenskandal schon angesprochen. Ich hab' ihn live miterlebt, als ich damals noch in Berlin wohnte. Es ist eine unglaubliche Sauerei, das hier die Schuldigen nicht zur Verantwortung gezogen wurden und "wir", die Bürger, mal wieder dafür bluten sollen.

    Hallo Susanna,

    ich habe hier gerade einen Überblick zur Historie der Berliner Skandale gelesen. Seit den 70er Jahren hat sich was Korruption und Filz angeht wirklich keine Partei dort mit Ruhm bekleckert. Die Kreisel- und die Garski-Affäre haben die Stadt ja auch nicht unbeträchtliche Summen gekostet - legt man jetzt einmal zu Grunde, dass in den 80ern 100 Mio DM sehr viel mehr wert waren, als heute 100 Mio Euro... Ich wette, dass die Schulden, die durch die fälligen Bürgschaften entstanden sind, immer noch nicht abgezahlt wurden.

    Besonders verheerend war die Tatsache, dass es Herrn Diepgen und Konsorten gelang, nach der Wende wiedergewählt zu werden, obwohl die Herrschaften ja wegen des Antes-Skandals um Herrn Franke, der ja damals hohe Wellen geschlagen hatte, abgewählt worden war. Das, was dann ja nach der Wende weitergeschah ist ja bekannt und auf Grund dieses Hintergrundes auch nicht weiter verwunderlich.

    Der SPD fällt nun die undankbare Aufgabe zu diesen Sumpf trockenzulegen, während sich die Union in die Opposition geflüchtet hat - anders kann ich mir diese törichten Wahlkämpfe, die oft allein nur auf die sexuelle Orientierung von Herrn Wowereit abzielten, nicht erklären. Die Drecksarbeit wollte da m.E. nämlich niemand machen und deshalb hatte man ja auch solche Probleme, einen Spitzenkandidat zu finden.

    Und der Bund? Letztendlich ist der nicht für diese Provinzpossen zuständig. Er kann vielleicht unterstützend einwirken - etwa was die Vorhaltung der Infrastruktur und des kulturellen und sozialen Angebots - insbesondere im Osten - angeht, damit die Hauptstadt nicht ganz verkommt. Aber die Skandalschulden, die aus den Mauscheleien in irgendwelchen Hinterzimmern entstanden sind, muss der Senat selber bezahlen.



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