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Re: Rundfunkgebühr
The Real Kronos - 05.10.2006, 21:10Rundfunkgebühr
Kieler Regierung betont Nein zu Rundfunkgebühr für Computer
Schleswig-Holstein will der geplanten Rundfunkgebühr für internetfähige Computer nicht zustimmen und weiterhin ein zweijähriges Moratorium durchsetzen. Das erklärte Staatskanzleichef Heinz Maurus am Sonnabend in Neumünster. "Die Aussagen des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck, wonach Schleswig-Holstein eingefangen worden sei und der Gebührenpflicht zustimmen wolle, treffen nicht zu."
Er wisse nicht, woher Beck seine Informationen beziehe, sagte Maurus. "Aus der Sitzung der Rundfunkkommission jedenfalls nicht." Maurus verwies auf die einmütige Entschließung des Kieler Landtages, zunächst keine Gebühren zu erheben. Hintergrund sei, dass die Programme sowohl der öffentlich-rechtlichen als auch der großen privaten Sender bisher überhaupt nicht im Internet empfangen werden könnten. "Warum sollten die Bürger also für etwas bezahlen, was gar nicht geliefert wird?", fragte der Kieler Staatskanzleichef.
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