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Re: Schweizer Politik
Brutality - 24.09.2006, 22:32Schweizer Politik
Die Schweiz schottet sich stärker als bisher gegen Zuwanderer und Asylbewerber ab. Bei einer Volksabstimmung sprachen sich rund 68 Prozent der Wähler für eine Verschärfung der geltenden Gesetze aus. Die Regelungen gehören nun zu den strengsten in ganz Europa. Besonders umstritten ist die Bestimmung, Asylanträge von Flüchtlingen ohne Ausweispapiere nicht zu bearbeiten und die Einwanderer in die Heimat zurückzuschicken. Vom UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR kam scharfe Kritik.
Die neuen Asylbestimmungen sehen außerdem vor, dass Bewerber keinen
Anspruch mehr auf Sozialhilfe haben. Sie haben nur noch Anrecht auf eine Nothilfe von umgerechnet etwa 600 Euro. Kritiker sehen Teile der neuen Regelungen als nicht vereinbar mit der Internationalen Flüchtlingskonvention an. Ebenfalls angenommen wurde das neue Ausländergesetz. Nicht-Europäer dürfen nun nur noch in die Schweiz kommen, wenn sie bereits eine feste Arbeitsstelle in dem Land haben. Bewerber müssen nachweisen, dass sie die erforderlichen Qualifikationen besitzen und kein Schweizer oder Europäer für die Stelle in Frage kommt.
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