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Re: BRD und die Justiz
Max - 30.09.2006, 14:05BRD und die Justiz
BRD und die Justiz
Im Prozess gegen einen Versandhändler, der Waren mit Anti-Nazi-Symbolen verkauft, hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart eine Geldstrafe von 6000 Euro gefordert.
Beim täglichen Durchstöbern unserer wunderbaren deutschen freien Presse bin ich auf einen Artikel gestoßen ,
welcher mir einen Schimmer Hoffnung gab. Ein Händler welcher durch den Verkauf von Anti-Nazi-Artikeln sein , Geld
verdiente ( welch lobenswerter job ) , wurde von der Staatsanwaltschaft verklagt , da "Vor allem für Ausländer sei nicht sofort erkennbar, dass die Zeichen gegen den Nationalsozialismus gerichtet seien". Man sieht hier wieder sehr schön
dass die Interessen der Ausländer als wichtigste Priorität dienen .Hauptsache dem Ausländer geht es gut , dann vielleicht mal ums eigene Volk kümmern , anders denkend hat man hier keine Chance mehr."„Der Betrachter ist durch das Symbol erschreckt und kommt gar nicht mehr soweit, den Zusatz zu lesen.“ Da sehe ich persönlich aber kein Problem drin , oder kennt jemand einen Ausländer der über deutsche geschichte informiert ist oder in der lage ist zu Lesen ?
Er sei allerdings aufklärerisch gegen Rechtsextremismus tätig, und für diesen Fall sehe das Gesetz keine Strafbarkeit vor. Ein Hoch auf unsere BRD , für mich nicht ganz verständlich:
Volksverhetzung ist in der Bundesrepublik Deutschland eine strafbare Handlung. Ihre Tatbestandsmerkmale definiert § 130 Absatz 1 des Strafgesetzbuchs:
Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,
1. zum Hass gegen Teile der Bevölkerung aufstachelt oder zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordert.
Schön dass dieses Gesetz für Linke , welche tagtäglich gegen Nationalisten mit Gewalt vorgehen ,sowie zu Gewalttaten hetzen, nicht gelten . Aber wie die deutsche Presse so schön schön zu sagen pflegt " Auch verblendete Menschen haben Rechte " , davon bekomme ich leider nichts mit.
Belustigendes am Rande :Grünen-Chefin zeigt sich selbst an
Zur Unterstützung des Angeklagten zeigten sich vor dem Landgericht auch einige Grünen-Mitglieder in T-Shirts, auf denen der Schriftzug „Hakenkreuz“ in einem Verbotsschild zu sehen war
Man kann nur Hoffen dass sich Claudia Roth so bald wie möglich in Polen wiederfindet .
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