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Re: kurzer, sehr später Gedächtnisbericht zur 4. NHV vom 13.9.06
forumfrank - 27.09.2006, 16:51kurzer, sehr später Gedächtnisbericht zur 4. NHV vom 13.9.06
kurzer, sehr später Gedächtnisbericht zur 4. NHV vom 13.9.06
(geschrieben: 27.9.06)
Wir sind am Mi,13.Sept. im Versammlungsraum des OKB
18 NutzerInnen.
Jede/r war bereits auf einem/r der vorhergehenden Treffen.
Tatsächlich kommt Herr Linke und beglückwünscht
uns zur Nutzerinnenversammlung.
Er beschreibt detailgenau die Verwaltungsstrukturen,
die seine Handlungsgrundlage sind.
Als schwer kündbarer Angestellter des Öffentlichen Dienstes
ist er unmittelbar weisungsgebunden
an die Anweisungen von Dr. Hege,
Leiter der Medienanstalt BerlinBrandenbg.
Zwar kennt er narürlich seinen Chef,
dies ändert aber nichts am unmittelbaren Dienstverhältnis.
Der Medienrat bestimmt die Geschäftsführung der Medienanstalt.
Der Medienrat setzt sich zusammen aus 7 Personen,
je 3, die aus den Landtagen Berlin und Brandenburgs gewählt werden
und dem Vorsitzenden Dr. Ernst Benda.
Die Medienanstalt ist die vom Medienrat eingesetzte Exekutivanstalt.
Der Medienrat verabschiedet die Satzung des OKB.
Ferner bestimmt er das Budget des OKB.
In seiner Rolle als Geschäftsführer hat er,
-so in seiner Beschreibung-
beratende Funktion
und hat seine Handlungen mit der Medienanstalt
naturgegeben gut abgestimmt.
Das ist sei schon aus dem Fehlen einer Reaktion
auf unsere Proteste seitens der Medienanstalt erkennbar.
Bezugnehmend auf unsere an Deutlichkeit kaum überbietbare Forderung
(Kameras und Schnittplätze)
verweist er auf die Behäbigkeit des Apparartes,
bietet aber seine Hilfe an.
Er sagt, die Geräte seien schon verkauft,
eine Neuanschaffung sei aber in der Entscheidung von Dr. Hege
möglich.
Er schlägt von sich heraus ein regelmäßighes Treffen zwischen
einem Nutzerinnengremium und ihm vor.
Im Verwaltungstechnischen sind Konstruktionen
solcher beratender,
-ggf. in Personalentscheidungen mitwirkender Gremien-
nicht unimplementierbar.
Er erinnert an ein Nutzerinnentreffen,
das er selbst 1997 ins Leben gerufen hat.
Zwei von uns können sich erinnern.
Und er gibt bekannt,
daß seine Dienstzeit September 2007 endet.
Die Frage, wer als Nachfolger gehandelt wird,
beantwortet er nicht.
Mit Äußerungen wie:
'Der OKB ist nicht demokratisch' oder
'Ein OKB mit entleihbaren Kameras ist ein besserer als einer ohne'
gibt er zu verstehen,
daß er die Apparatur ebenfalls für reparaturbefürftig hält.
Soweit in aller Kürze..
es ging ferner um juristische und natürliche Personen,
um bisherige Wege der Kommunikation
(phpBoard<->newsletter),
um dvbt und mehr
und das alles ist schon 14Tage her..
Das neue Treffen ist in 40min..
Gruß, Frank
Re: kurzer, sehr später Gedächtnisbericht zur 4. NHV vom 13.9.06
forumfrank - 28.09.2006, 14:28späte, subjektive Einschätzung des 1.Besuchs von Herrn Linke
geschrieben 28.9.06
späte, subjektive Einschätzung des 1.Besuchs von Herrn Linke
am 13.9.06
Natürlich hatten wir,
seitens der NHV keinen gemeinsam verabschiedeten Fragenkatalog,
den wir,
stapelartig,
mit protokollierten Antworten
hätten abarbeiten können.
War vielleicht auch ein bißchen viel verlangt.
Aber die erste Frage,
verabschiedet auf der ersten NHV (NutzerinnenHauptVersammlung)
war die Forderung nach Aufhebung der einseitigen Streichung
an Kameras u. Schnittplätzen zu Lasten der NutzerInnen.
Zitat: auf Ihren offenen Brief vom 30. Juni 2006
an Frau Hauenstein, protestieren wir,
die NutzerInnenhauptversammlung gegen die
Einstellung der Kameraverleihung und der
Schnittplätze einseitig zu Lasten der NutzerInnen
bei gleichzeitigem Ausbau
der OKB-eigenen Ausstattung.
Wir fordern die sofortige Aufhebung dieser
Entscheidung.
Trotz seiner Weisungsgebundenheit
war doch Herr Linke als Initiator dieser Agenda erkennbar.
(Hervorhebung von mir)
Herr Linke (im Antwortschreiben an Gudrun Hauenstein) hat folgendes geschrieben: vom 01.07.2006 an stehen Kameras und Videoschnittplätze Nutzern nìcht mehr zur Verfügung Die Nutzung des Sichtplatzes diente der Vorbereitung des Videoschnitts und entfällt daher ebenfalls. Dies ist vom Direktor der Medienanstalt Berlin-Brandenburg auf meinen Vorschlag hin so festgelegt und am 27.04.2006 durch Aushang bekannt gegeben worden.
Groß war die Enttäuschung daher darüber,
daß Herr Linke sich noch nicht für die
Durchsetzung dieser (kleinen aber deutlichen) Forderung
eingesetzt hatte.
In einer umfänglichen Ausführung konnte ich einen Aspekt darlegen,
der auf die Gefährdung des OKB durch
Nichterfüllung seiner eigentlichen Aufgabe abhebt.
Als Nutzerinnengruppe 'Forum der Nichtarbeit'
haben wir ohnehin nie Kameras oder Schnittplatz
des OKB benutzt,
einfach, weil deren Buchung viel zu umständlich war.
(ca. 140 Halbstundensendungen mit über 500 Einzelbeiträgen).
Was vielmehr zu befürchten ist,
ist eine Abschaltung der OKB aufgrund von Legitimationsmangel.
Der Legitimationsmangel besteht aus der Zugangsverweigerung
für Nutzerinnen
zu vorhandenen angemessenen Produktionsmitteln
und zu angemessener Sendezeit gleichermaßen.
Mein Haupteinwand:
Es ist der OKB in erster Linie ein gebührenfinanziertes,
intendantengesteuertes, professionelles
parteienpolitisches Programm
und wird von den von mir bekannten ZuschauerInnen
auch so wahrgenommen.
Die Kernaufgabe, -der Bürgerkanal-
verliert sich in einem stiefmütterlich behandelten Fenster
von z.B. Werktags von 16,7% der Sendezeit,
die einschließlich Schienenplätzen buchbar ist.
Der Rest wird gebucht von Bürgermeisterinnen,
Kooperationspartnern, Parteinah-Stiftungen
und dem OKB selber.
Programmhinweistafeln im Programmablauf
gibt es fast ausschließlich für E-TV,
die Eigenanstalt des OKB.
Herr Linke wendet ein, daß es sich bei den Parteistiftungen
um juristisch von den Parteien unabhängige Stiftungen handelt,
-von einem politischen Programm also nicht die Rede sein kann.
(dshalb Parteinah-Stiftungen)
Zur Akzeptanz von Parteien führe ich aus,
daß in jedes Jahr in Berlin genausoviele Menschen
von KraftfahrerInnen verletzt werden,
wie in der Regierungspartei MitliederInnen sind.
(SPD: 180.000).
Ein Partei aus zwei Jahren KraftfahrerInnenOpfer
wäre also doppelt so groß wie die Berliner SPD.
Und daß die Stiftungen
mit den so beliebten Parteien nix zu tun haben,
läßt sich tatsächlich nur als Insider-Kenntnis verkaufen.
Nun sind Parteien im Programmangebot aller Sender
erdrückend vertreten.
Die Sendezeit (wie auch die Technik)
sind eine begrenzte Ressource,
die der Meinungsäußerung durch die Bürgerin
zur Verfügung zu stehen hat.
Wie im Speaker's Corner des Hyde-Park.
Der ist nicht mehr, wenn einer eine Anmeldung hat,
die den Nutzerinnen das Betreten des Parks untersagt.
Aber das passiert im OKB.
Als das Studio wg. Cyber-Kicker geschlossen war,
fand die Auswahl der Nutzerinnen durch einen
(möglicherweise gewerblichen, md. aber nicht näher benannten)
'Kooperationspartner' statt, der bestimmte,
wer mitmachen darf
und wer nicht.
Juristische Bersonen sind keine Bürgerinnen
und haben im OKB nichts verloren.
Juristische Personen sind Rechtssubjekte ohne physikalische Vita.
Juristische Personen haben kein Wahlrecht.
Und wenn ich als Edeka, E-Tv oder Kooperationspartner
auch eine Stimme
(was heißt eine? ALLE!)
im demokratischen Palaverment,
etwa im Reichs- oder Landtag,
buchen kann,
dann hat der Wahlleiter gepennt.
Der OKB erhält seine Mittel für die Aufgabe,
ein demokratisches Palaverment zu sein.
Es haben nur wenige ein Interesse an der Aufrechterhaltung
eines Wahllokals mit solchen Spielregeln.
Soweit ich verstanden habe,
hat sich Herr Linke erfolgreich
für eine Formulierung in der Satzung des OKB eingesetzt,
die den Zugang zum OKB nur natürlichen Personen erlaubt.
Soweit, LG Frank
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