Deutsche streiten um ihren Friedensbeitrag

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    Re: Deutsche streiten um ihren Friedensbeitrag

    Sigma - 14.08.2006, 10:59

    Deutsche streiten um ihren Friedensbeitrag
    Deutsche streiten um ihren Friedensbeitrag
    Libanon-Krieg: SPD für Beteiligung an der Uno-Schutztruppe, Union unentschieden. Aufgaben eines Bundeswehrkontingents völlig offen. Flotteneinsatz und Grenzschutz denkbar.


    Berlin -
    Nach der Verabschiedung der Uno-Resolution zur Befriedung des Libanon-Konflikts ist in Deutschland der Streit über einen Bundeswehreinsatz im Nahen Osten wieder aufgebrochen. Mehrere Koalitionspolitiker von SPD und Union zeigten sich am Wochenende offen für eine Beteiligung von deutschen Soldaten an einer in der Resolution geforderten Schutztruppe für den Libanon. Dabei blieb die Art und Weise eines Einsatzes noch unklar. Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck sagte: "Es wird sicher kein Nein geben." Dagegen lehnt der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber ebenso wie die Opposition einen Einsatz ab.
    FDP-Chef Guido Westerwelle verlangte in der "Saarbrücker Zeitung" von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), sich eindeutig gegen eine deutsche Beteiligung an einer Uno-Friedensmission auszusprechen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) stellte im "Spiegel" die Position der Bundesregierung dar: Die israelische Regierung und auch größere Teile der israelischen Öffentlichkeit "sehen offenbar in einer deutschen Beteiligung kein Problem". Das müsse bei einer Entscheidung im Kabinett und im Bundestag berücksichtigt werden.
    Über eine mögliche Aufgabe für deutsche Truppen herrschte indes Unklarheit. SPD-Chef Beck ging in einem ARD-Interview nicht auf einen Einsatz deutscher Soldaten an der israelisch-libanesischen Grenze ein. Er brachte "Hilfeleistungen hinsichtlich der Sicherung von Seeseite" und "bundespolizeiliche Hilfen" als "Grenzschutzmaßnahmen nach Syrien hin" ins Spiel. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla kritisierte in der "Frankfurter Rundschau" Beck. "Wir sollten jetzt keine vorschnellen Festlegungen treffen."
    Der außenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Eckart von Klaeden (CDU), sagte der "Mitteldeutschen Zeitung": "Nachdem das Uno-Mandat feststeht, muss Deutschland grundsätzlich bereit sein, einen Beitrag zu leisten." Der Ex-Verteidigungsminister und heutige SPD-Fraktionschef im Bundestag, Peter Struck, sagte im "Tagesspiegel am Sonntag", es gebe "keine Vorentscheidung" für einen Einsatz deutscher Soldaten im südlichen Libanon. Der SPD-Wehrexperte Hans-Peter Bartels gab sich in der "Bild am Sonntag" grundsätzlich offen für einen Einsatz der Bundeswehr, es sollten aber "nicht unbedingt" Kampftruppen sein. Stoiber sagte hingegen im ZDF: "Aus historischen Gründen müssen wir den Israelis anders helfen als mit Militär."
    Bodo Ramelow, Vize-Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag, sagte: "Deutsche Truppen haben da nichts zu tun. Wir können auch nicht mit der Formel leben, dass deutsche Truppen nur die Küste schützen."
    Bei der Frage der Kapazität der Bundeswehr für einen weiteren Einsatz mehren sich die Stimmen, dass die Armee durchaus einsatzbereit ist. Struck sagte: "Es gibt Kapazitäten und Fähigkeiten der Bundeswehr, die bei einem solchen Einsatz nützlich sein könnten." Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan äußerte sich ähnlich.



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