ASYLGESETZ - Abstimmung 2006

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    Re: ASYLGESETZ - Abstimmung 2006

    Anonymous - 02.08.2006, 17:10

    ASYLGESETZ - Abstimmung 2006
    Vernunft Schweiz analysiert:
    http://www.vernunft-schweiz.ch/docs/abstimmung_06_09_Asylgesetz.pdf

    Sehr geehrte Damen und Herren

    Die nächste eidgenössische Volksabstimmung findet am 24. September statt. Vernunft Schweiz hat wie zu jeder Abstimmung die drei Vorlagen mit den Argumenten der Gegner und der Befürworter für Sie zusammengefasst.

    Folgende drei Vorlagen kommen zur Abstimmung:

    - Revidiertes Asylgesetz
    - Ausländergesetz
    - Volksinitiative "Nationalbankgewinne für die AHV"

    Sie finden die Texte unter http://www.vernunft-schweiz.ch/

    Die Vorlagen zum Asyl- und Ausländergesetz sind hoch komplex und emotional. Dies führt dazu, dass einige Argumente der Gegner und Befürworter dem Gesetzestext direkt widersprechen. Seit dem 4-jährigen Bestehen von „Vernunft Schweiz“ gab es keine Vorlagen, bei denen so viele falsche Argumente und Gerüchte im Umlauf waren. Genau dafür ist „Vernunft Schweiz“ jedoch da. Das Ziel von "Vernunft Schweiz" ist es, dass sich jeder Bürger neutral, umfassend und inhaltlich korrekt schnell und an einem Ort informieren und sich so selber eine Meinung bilden kann, ohne auf die Propaganda von Parteien und Komitees angewiesen zu sein.



    Re: ASYLGESETZ - Abstimmung 2006

    Anonymous - 05.09.2006, 17:35


    Machfus, Minarette und Eurozentrismus

    Eine Woche vergeht, die Welt ist immer wie sie ist. Haften bleiben Einzelheiten, willkürlich herausgegriffen aus dem Weltengang. Ist es Zufall, dass immer wieder der Eurozentrismus als Thema heraussticht? Hätte ich mehr Platz gehabt, hätte ich allerdings noch über den Tod eines Inbegriffs des calcio, Giacinto Facchetti geschrieben. Mit Gianni Rivera und Mariolino Corso prägte er in meiner Jugend nebst den Filmen von Antonioni, Fellini und Pasolini meine Sehnsucht nach der Italianita, einer längst vergangenen Welt.

    *

    Letzte Woche verstarb der grosse Kairiner Schriftsteller Machfus im hohe Alter von 95 Jahren. Als er 1988 als erster arabischer Autor den Nobelpreis erhielt, brüstete sich ein deutscher Grosskritiker damit, den Namen dieses Mannes vorher nie gehört zu haben, was er peinlicherweise nicht als sein Problem, sondern als jenes des Nobelpreiskomitees ansah. Dank dem Unionsverlag waren seine Bücher bei uns bekannt. Inzwischen ist Machfus längst zur Institution geworden. Er zeichnet mit seiner Kairoer Trilogie das Bild der urbanen Welt Kairos. Er war Muslim, gleichzeitig wegen seines Romans „Die Kinder unseres Viertels“ Opfer fundamentalistischer Uebergriffe und lebender Beweis dafür, dass ein Kosmopolit nicht in New York, Paris, London oder Berlin leben muss. Er lebte immer in Kairo, stets verwurzelt in der arabischen Welt, und liess sich trotz mancher Versuche nicht einfach einspannen in den westlichen Antiislamdiskurs. In seinen Romanen lebt er fort und mahnt uns gleichzeitig, nicht zu meinen, Literatur sei dem Abendland oder hier wohnenden Dissidenten vorbehalten. Damit Grosskritiker nicht abermals im Schilf stehen, etwa wenn der palästinensische Dichter Mahmoud Darwisch den längst verdienten Nobelpreis erhielte.

    *

    Die SVP will Minarette grundsätzlich verbieten, eine entsprechende Einzelinitiative wurde gestern im Kantonsrat überwiesen. Der Islam darf nicht mehr sichtbar sein, er stört unser Landschafts- und Städtebild. Zu guter letzt wird das verfassungswidrige Vorhaben keine Mehrheit finden, die SVP bleibt isoliert. Der Islamhass der SVP ist brüsk, unverfroren und unverschämt. Andere, die mit der SVP nichts zu tun haben wollen, sind hierin vorsichtiger, äussern ihre Islamantipathie mit unzulässig generalisierenden Gleichstellungen zwischen Islamismus, Terrorismus und Islam. Nicht nur die SVP kann und will sich nicht damit abfinden, dass die Schweiz längst zum Einwanderungsland geworden ist. Und dass die Anwesenheit einer nicht abendländischen Weltreligion, der sich über 400'000 hier lebende Menschen zugehörig fühlen, ein unumstössliches Faktum bleiben wird. Erst Recht begreifen viele nicht, dass die Art der Religionsausübung allein die Sache jener ist, die der jeweiligen Religion angehören, soweit, eine Banalität, der ordre publique nicht tangiert wird. Hüten wir uns mithin davor, den Muslimen einen „westlichen Islam“ aufzwingen zu wollen. Ob eine muslimische Frau ein Kopftuch trägt oder nicht, sagt nichts über ihre Integration aus, wie dies von Einbürgerungsbehörden behauptet wird.

    *

    Atmen das neue Ausländer- und Asylgesetz nicht einen ähnlichen Geist? Jedenfalls verkennen beide die Realität der Schweiz als Einwanderungsland krass und wollen den nicht abendländischen Zuzug – soweit es nicht um Kader geht - möglichst verhindern. Fest steht: wir brauchten statt dieser Gesetzesrevisionen ein Immigrationsgesetz, das auch Menschen ausserhalb der EU, die nicht Wirtschaftsspitzenkräfte sind, ermöglicht, hier zu leben und einer Erwerbsarbeit nachzugehen. Etwa nach dem Prinzip, eine Erwerbsarbeitsstelle, eine Aufenthaltsbewilligung, was für Tausende von sans papiers, die heute schon oft (schwarz) einer Erwerbsarbeit nachgehen die Legalisierung bedeutete. Es wird von vielen Befürwortern auch ausserhalb der SVP betont, im neuen Ausländergesetz sei gerade die vorwiegende Begrenzung der Einwanderung auf den EU Raum auch aus kulturellen Erwägungen begrüssenswert, das erleichtere die Integration. Dahinter steht mithin ein letztlich ähnlich gelagerter Eurozentrismus wie beim Minarettverbot als dessen krasseste Ausformung. Ausfluss des unseligen abendländischen Wertediskurses – als ob der Islam nicht einen gewichtigen Teil der abendländischen Geschichte ausmachte (siehe Michael Borgolte, Christen, Juden, Muselmanen. Die Erben der Antike und der Aufstieg des Abendlandes 300 bis 1400 n. Chr.)

    Eine Grosszahl der Asylgesuchsteller stammt aus nicht abendländischen Kulturkreisen. Durch die Verschärfung der Ausweisvorschriften werden noch mehr Asylgesuchsteller gewollt dem Nichteintretensverfahren unterstellt, das nur mehr ein Rumpfasylverfahren darstellt. Es geht nicht darum, zu behaupten, alle, die ein Asylgesuch stellen, seien letztlich asylwürdig. Das wäre lächerlich.. Aber es geht um die überhebliche und rechtsstaatlich bedenkliche gesetzliche Vermutung, wer keine Identitätskarte oder einen Pass vorweisen kann, ist kein Flüchtling, ausser er macht sofort das Gegenteil glaubhaft, was in der Realität höchst schwierig ist. Fehlentscheide, so die Gesetzeslogik, sind nicht so schlimm, es betrifft eh Menschen, die an sich hier schon allein aus kulturellen Gründen nichts zu suchen haben. Noch nie war die Front gegen eine Asylrevision so breit. Das stimmt trotz allem optimistisch.

    Daniel Vischer



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