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Re: Merkel reicht es: Keine deutschen Truppen für Nahost
sebulba - 30.07.2006, 00:33Merkel reicht es: Keine deutschen Truppen für Nahost
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich ablehnend zu einem Bundeswehr-Einsatz im Nahen Osten geäußert. In der «Bild am Sonntag» stellte sie stattdessen Ausbildungshilfe für Polizei und Militär im Libanon in Aussicht. Die Kapazitäten der Bundeswehr für Auslandseinsätze seien «weitgehend erschöpft», sagte Merkel. «Wir sind im Kongo, wir sind Haupttruppensteller auf dem Balkan, und wir haben unser größtes Kontingent in Afghanistan.»
Die Frage nach einem Bundeswehr-Einsatz in Nahost «stellt sich für mich im Augenblick nicht», betonte die Kanzlerin. «Als Deutsche sollten wir in dieser Region mit äußerster Vorsicht herangehen.» Es gebe aber eine ganze Reihe von Aufgaben, die Deutschland übernehmen könne, fügte die Kanzlerin hinzu. Konkret nannte sie «das wichtige Thema der Hilfe für den Libanon - wie Ausbildungshilfen für die libanesische Polizei und die Armee - und die Stabilisierung des libanesischen Versöhnungsprozesses».
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Müssen für Israels Existenzrecht eintreten
Es sei «eine geschichtliche Verpflichtung deutscher Politik, unverbrüchlich für das Existenzrecht Israels einzutreten», sagte sie. «Wir müssen uns immer klar machen, dass die derzeitige Krise von der Hisbollah ausgelöst worden ist. Die Hisbollah hat über Monate Israel mit Raketen beschossen, sie hat israelische Soldaten entführt.»
Der israelische Beschuss von Blauhelmsoldaten sei ein «zutiefst tragischer» Vorfall, sagte sie. «Es ist richtig, dass sich der israelische Ministerpräsident dafür entschuldigt hat.»
Stein für Schutztruppe
Der israelische Botschafter in Deutschland, Schimon Stein, plädierte für eine internationale Schutztruppe im Libanon. Zugleich knüpfte er jedoch Erwartungen an die Entsendung von Soldaten: "Eine solche Mission muss auch an der libanesisch-syrischen Grenze dafür sorgen, dass die militärischen Versorgungswege für die Hisbollah unterbrochen werden", sagte der Diplomat der Nachrichtenagentur dpa. Es dürfe jetzt nicht bei reinen Absichtserklärungen der internationalen Staatengemeinschaft bleiben.
Die Hauptaufgabe einer internationalen Truppe sieht der Botschafter darin, die Regierung in Beirut und die libanesische Armee in die Lage zu versetzen, die Kontrolle über das gesamte Land auszuüben. Vorrangig sei die Umsetzung der UN-Resolution 1559, die unter anderem eine Entwaffnung der Hisbollah vorsieht. "Das ist in letzter Konsequenz Aufgabe der libanesischen Armee. Bis sie dazu in der Lage ist, muss sie von einer internationalen Truppe unterstützt werden." Stein sagte, eine der Hauptursachen des Konflikts sei, dass die Resolution 1559 von 2004 nicht umgesetzt worden sei. Dabei müsse die Staatengemeinschaft dem Libanon nun schnell helfen.
Waffenstillstand "kein Zweck an sich"
Auch einen Waffenstillstand im Libanon verknüpfte Stein mit Bedingungen. Er mache nur dann Sinn, wenn er in ein Gesamtpaket für eine dauerhafte Stabilisierung der Region eingebettet ist. Dazu gehörten die Entscheidung über das Mandat der internationalen Truppe und auch die Freilassung der von der Hisbollah entführten israelischen Soldaten. "Der Waffenstillstand ist kein Zweck an sich", sagte Stein.
Stein kritisierte, die Welt habe in den vergangenen Jahren untätig zugesehen, wie sich im Libanon in Form der Hisbollah ein "Staat im Staate" mit einem ungeheuren Waffenpotenzial gebildet habe. "Die leidvollen Folgen bekommen Israelis und Libanesen nun gemeinsam zu spüren", sagte Stein.
Unvermindert Angriffe auf Libanon
Die Angriffe der israelischen Luftwaffe gingen am Samstag weiter. Am frühen Morgen hatte sie erneut mehr als 50 Ziele im Libanon angegriffen. Zwei Raketen schlugen in südlichen Stadtteilen Beiruts ein. Es gab zunächst keine Berichte von Opfern. Auch die Kämpfe um den libanesischen Grenzort Bint Dschbeil dauerten an. Die Hochburg der Hisbollah wird immer noch nicht voll von den Israelis kontrolliert.
Am Nachmittag wird die US-amerikanische Außenministerin Condoleezza Rice zu einer neuen Runde von Nahostgesprächen in Beirut erwartet.
Quelle: http://www.n24.de/politik/ausland/index.php/a2006072910153298390
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