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Re: BWIS & Hooligangesetz Referendum
Trinkteufel - 13.07.2006, 12:41BWIS & Hooligangesetz Referendum
Na jetzt ists oiffiziell und definitiv was von Anfang an abzusehen war.
Das fak. Referendum gegen die (provisorische) Gesetzesvorlage hat die 50000 Stimmen innerhalb der Frist nicht zustandegebracht und die Vorlage kommt nicht vors Volk... :(
Eine kurze Zusammenfassung zu der Gesetzesvorlage was darin enthalten ist:
- Hooligandatenbank mit Abgleich in Europa und sehr vielen Angaben zu den Personen die darin vermerkt sind
- präventive Massnahmen wie Beschlagnahmung von Material, das zu gesetzesverletzenden Handlungen verwendetw erden kann, Rayonverboten, Meldepflicht bei örtlicher Polizeistelle, Stadionverbote, Polizeigewahrsam (für Personen mit abgeschlossenen 15 Altersjahr)
Das alles natürlich ohne richterliche Beschlüsse...
Was mit dem Gesetz logischerweise einhergeht, die die Notwendigkeit von biometrischen Massnahmen bzw. Anpassung der aktuellen Gesetze um dies gesetzestauglich zu machen...
Was ist falsch an dieser Gesetzesvorlage?
Mal ganz oberflächlich gesehen schaltet das Gesetz grundlegende Rechte und Grundsätze eines Demokratischen Rechtsstaates aus. Das ist sehr gefährlich weil dies als Präjudizfall für weitere Gesetzesentwürfe und Anpassungen angesehen werden wird....
Was ist konrekt falsch:
- Der Grundsatz der Gewaltenteilung wird aufgehoben -> Die Ekekutive wird zur Judikative. Also die Bullen werden zum richter -> erste Ansätze eines Polizeistaates.
- Grundsätzliche Unschuldsvermutung wird duch dieses Gesetz ausgehoben. Wenn ein Verdacht gemäss dem Gesetz geäussert wird, wird man in die Hooligandatenbank ausgenommen - es sei den man kann die Unschuld beweisen (was für eine Illusion). Grundsatz "im Zweifel für den Angeklagten" kannste vergessen..." Und eben Freund und Helfer Polizei ist Richter und Vollstrecker zur gleichen Zeit.
- Private (Fussballvereine, Sicherheitsdienste) können Entscheidungen treffen, ob ein Verstoss gegen das Gesetz vorliegt. Das ist natürlich datenschutzrechtlich völlig gesetzeswidrig
Es ist völlig unklar und schwammig definiert was den genau als Verstoss gegen das Gesetz gilt und ab wann man schuldig ist. Ein Blick nach deutschland reicht um sich hier ein Bild zu verschaffen:
Kleber im Stadion angebracht, ein etwas angressiver Ton gegen SIcherheitsleute, am falschen Ort gestanden etc...und schon ist man in der datenbank.
Ausserdem ist völlig unklar wer Zugriff auf die Daten hat, wie lange werden die Daten gespeichert, es gibt keine Aufschiebemöglichkeiten bei Schuldbeschluss und und und. Kurz und bündig. Eindeutig ein gesetzeswidriges Gesetz, dass völlig unklar und schwammig definiert ist und somit Tür und Tor zu willkürlichen Schuldsprüchen öffnet...
Und das ist erst einer der ersten Schritte. Sportstadien sind erst der Anfang. bei den Asylgesetzen (neue Vorlagen) sehen wir es ja schon. Weitere werden folgen für andere randständige und unliebsame. Neue Reglemente und und und...
Hier haben die Referendumsorgis in meinem Augen einige wichtige Aspekte verpennt. Die ganze Kampagne war leider zu engstirnig nur auf die Sportplätze konzentriert, obwohl ein jeder in diesem Land von diesem Gesetze direkt oder indirekt betroffen sein wird. Ja einige Linksparteien und Organisationen im Datenschutz und Grundrechtebereich haben sich engagiert aber viel zu wenige.
So bin fertig.
Noch ein paar Links:
Gesetzesvorlage: http://www.admin.ch/ch/d/gg/cr/2005/20050338.html
gescheitertes Referendum: http://www.tagesanzeiger.ch/dyn/news/schweiz/645383.html
zum Abschluss noch ein Zitat aus meinem Lieblingsfilm La Haine :
Zitat:Und werschützt uns von denen, die uns von den Randalierern schützt
Wie passend.....
Re: BWIS & Hooligangesetz Referendum
Pseudinchen - 13.07.2006, 23:55
Naja, me hets ja gseh cho... :roll: Tja, jetzt het dr Blocher si Wunsch erfüllt. Aber es het sech würklech abzeichnet, isch ja niemmer meh motiviert gsi zum Sammle, oder die wo no si gange nid würklech erfougriich. Usserdäm häts sech ds Vouk zimlech sicher ou für ds BWIS usgschrpoche, die Bünzlis hei ja ke Ahnig, aber wenn da sone fucking Landolt (sehr sympathische Herr :kotz:, aber äbe wük no beliebt im Fernseh und so) verzeut, das nützi um au die böse Fans z vertribe so dassd Familie wider beruhigt is Stadion chöi ga, de lüchtet das viune haut i... Und im Fau vorere Abschtimmig: Weli Site wär ächt präsenter gsi ide Medie? Vo däm här, was söus... :(
Und äbe, d Lüt vor Organisation hei ja säuber nüm dragloubt: "Weil sich abzeichnete, dass das Referendum nicht zustande kommen würde und wegen der prekären Finanzlage (es wurden lediglich etwas über 3000 Franken gespendet) wurde darauf verzichtet, Gemeinden mit nur wenigen gesammelten Unterschriften beglaubigen zu lassen."
:arrow: http://www.fcbforum.ch/showpost.php?p=533101&postcount=503
Und ja, wies de Sammler ergange isch nach de Usschritige vo FCB-FCZ:
Tagi vom 6.6.06, Seite 18, Züri-Teil hat folgendes geschrieben:Von Walter Sturzenegger, Zürich.
Hooligan- Gesetz: Meinungen sind gemacht – Unterschriftensammler leiden
Während Spielen sind sie sich spinnefeind. Doch der Kampf gegen das Hooligan- Gesetz vereint die Fans. Das Sammeln von Unterschriften ist hart.
« Verrecked alli! » Mitunter schlägt den jungen Leuten blanker Hass entgegen, wenn sie Passanten um die Unterschrift bitten. Sie stehen an der Bahnhofstrasse, am Bahnhof Oerlikon, bei der Schmiede Wiedikon und am Limmatplatz und kämpfen gegen das BWIS, das « Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung der Inneren Sicherheit » . Sie wählen den offiziellen Begriff bewusst und lösen damit Stirnrunzeln aus. Denn bekannt ist die Gesetzesänderung nur unter dem Begriff « Hooligan- Gesetz » .
Besser Fichen sagen als Hooligans
Harzig laufe es, sagt Silvan. Der 21- jährige GC- Fan hat sich am Samstag an der Bahnhofstrasse postiert, im Rücken das Pestalozzi- Denkmal, neben sich Türken, die auf die Unterdrückung nicht persischer Völker im Iran aufmerksam machen, und die « Bürgerrechtskommission gegen Menschenrechtsverletzungen durch die Psychiatrie » . Silvan ist in der Fangruppe Blue- Side aktiv und im nationalen Referendumskomitee. Nur wenige Unterschriften werde er bis zum Abend gesammelt haben, vermutet er, obwohl Tausende an ihm vorbeiflanieren, den Kinderwagen schiebend, an den Händen Einkaufstaschen, um den Hals Fotoapparate.
« Es geht plötzlich besser » , freut sich hingegen Steph am Limmatplatz. Der 20- Jährige vom Fanklub Blue Eagles der Kloten Flyers hat die Taktik geändert. « Das Wort Hooligan nehme ich nicht mehr in den Mund. Da fiel den Leuten der Laden runter. » Jetzt spricht er vom « neuen Staatsschutzgesetz » und vom « Fichenstaat » . Und nimmt nur noch Leute ins Visier, die Erfolg versprechen: jüngere, locker Gekleidete, die mindestens 18- jährig, Schweizer und damit stimmberechtigt zu sein versprechen.
Viele der Unterschriftensammlerinnen und - sammler engagieren sich zum ersten Mal für eine Volksabstimmung. Sie tragen unauffällige T- Shirts, keine Fanmontur; nur nicht provozieren. Erst beim Nachfragen erfährt man, dass GC- und FCZ-, Kloten- und ZSC- Fans das Gesetz kämpfen. « Kein Problem » , sagt die 27- jährige K. aus der FCZ- Südkurve, die anonym bleiben will. « Wir hassen uns nur 90 Minuten lang intensiv. » Nach dem Spiel sei alles vorbei. « Ich habe eine Freundin, die ist FC- Basel- Fan! » An der Bahnhofstrasse sind gar Fans aus Basel als Sammler eingeteilt – sie erscheinen dann allerdings aus unbekannten Gründen doch nicht.
Arbeitslose, Drögeler und Krawallbrüder gehörten eingesperrt, wettert ein Passant. « Weg mit dem Abschaum » , ereifert sich die Frau an seinem Arm. In den Stadien tönts oft nicht anders. Derbe Worte sei er sich gewohnt, sagt der 21- jährige GC- Fan Raphael.
Trotzdem: Als Kriminelle und Terroristen bezeichnet zu werden, « tut schon weh » . Abschrecken lässt er sich nicht. « Die Leute sind schlecht informiert » , stellt Raphaels Kollege fest. Umso wichtiger sei es, mit ihnen zu diskutieren. « Wenn jemand zuhört, ist das schon ein Erfolg. » Silvan betont, auch er wolle keine Gewalttäter im Stadion. Doch das neue Gesetz öffne « der Willkür Tür und Tor » . Was dies heisse, habe er erfahren. « Ich erhielt Stadionverbot, obwohl ich unschuldig war. » Er wolle mit seinen Kindern gefahrlos ins Stadion, wirft ein Passant ein. Für einmal kann FCZ- Anhängerin Manuela ausholen. Die heutigen Gesetze genügten, argumentiert sie. Die Polizei könne eingreifen, wenn jemand nachweislich gewalttätig werde. Bei der Prävention hingegen hapere es. Niemand wolle Geld lockermachen für Fanprojekte. Die Fans in der Südkurve etwa seien in der Lage, selbst zum Rechten zu schauen. Das brauche aber Zeit. Wegen seines Erfolgs ziehe der FCZ in Massen neue Anhänger an, die erst integriert werden müssten. Das sei zu schaffen, ohne dass 12- Jährige in einer Datenbank registriert und 15- Jährige mit Präventivhaft bedroht werden müssten.
Am Nachmittag tauchen in der Bahnhofstrasse rot- weisse Fahnen, Schals und Trikots auf – Fans unterwegs zum Schweiz- China- Spiel im Hardturm. Die Chance, ein paar weitere Unterschriften zu sammeln. Silvan winkt ab. Die rotweissen Jugendlichen empören sich, sie seien keine Krawallanten, ergreifen ihre Bierflaschen und ziehen von dannen. Das « gesponserte Fahnenmeer » , erklärt Silvan, sei etwas für Leute vom Land, nicht aber für treue Anhänger von Klubs.
50 000 Unterschriften nötig
Nach sechs Stunden Überzeugungsarbeit haben die rund 30 Fans ein paar Hundert Unterschriften gesammelt. Einige zweifeln daran, dass die nötigen 50 000 bis 13. Juli zu schaffen sind. Ans Aufgeben denken sie trotzdem nicht. Zur WM- Eröffnung am Freitag und am Christopher Street Day am Samstag werden sie erneut unterwegs sein.
Tja, aues nüt gnützt - mau luege wies de wird we dä Schrott igfüehrt wird, mache chame momentan ja nüt meh...
Aber dis Zitat isch wük passend!
Re: BWIS & Hooligangesetz Referendum
Trinkteufel - 14.07.2006, 08:22
naja selbst wenn das gesetz kommt. es gilt weiterhin der Bevölkerung die gesellschaftlichen Gesamtzusammenhänge näherzubringen und da gibt es viele Wege.
Ja und wegen dem Stutz. Da gibt es leider nur den Weg mit parlamentarischen Parten, Gewerkschaften etc. zusammenzuarbeiten die haben Geld im Überfluss (ich rede aus eigener Erfahrung).
Naja es stimmt schon die Fussballfans hatten einfach in der Regel vorgängig noch keine Erfahrung wie man politisch vorgehen muss oder kann um was zu erreichen. Zum anderen hatten viele fussballfans (nichts gegen dich Bengelchen) einfach eine zu eingeschränkte Sichtweise nur auf das Stadium bezogen und da lassen sich halt nur wenige einspannen und einem grossen teil der Gesellschaft geht das auf gut deutsch gesagt am Arsch vorbei. Auf jeden Fall hat sich wieder mal gezeigt, was in menschen passieren kann wenn sie DIREKT betroffen sind. Das ist der Punkt, der mich noch postitv stimmt nach der ganzen Stimmung.
In dem Sinn. Never Give up. Stand your ground and fight. The Fight goes on
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