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Qualität des Beitrags: Beteiligte Poster: Claus-Alex Forum: KiG Forum Abschlussklasse 06/06 aus dem Unterforum: Wissenstranfer (Claus-Alex Bereich) Antworten: 1 Forum gestartet am: Freitag 16.06.2006 Sprache: deutsch Link zum Originaltopic: Heimvertrag Letzte Antwort: vor 16 Jahren, 9 Monaten, 3 Tagen, 14 Stunden, 23 Minuten
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Re: Heimvertrag
Claus-Alex - 24.06.2006, 22:25Heimvertrag
Besondere Quellen zum Heimvertrag: §§ 5, 8, 9 Heimgesetz
Fragestellung: Ist der vom Bewohner unterschriebene Heimvertrag bei der Heimaufnahme auch dann gültig, wenn sich nach der Vertragsunterzeichnung herausstellt, dass der Bewohner geschäftsunfähig ist?
Es ist ein Vertragsverhältnis zustande gekommen weil der Bewohner Leistungen des Heimes in Anspruch genommen hat. Das Heim hat einen Anspruch auf die Vergütung für die erbrachten Leistungen, auch wenn erst nach Vertragsunterzeichnung die Geschäftsunfähigkeit festgestellt und eine Betreuung eingerichtet wird (vgl. § 5 (12)Heimgesetzt)
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