Heimvertrag

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  • Alle Beiträge und Antworten zu "Heimvertrag"

    Re: Heimvertrag

    Claus-Alex - 24.06.2006, 22:25

    Heimvertrag
    Besondere Quellen zum Heimvertrag: §§ 5, 8, 9 Heimgesetz

    Fragestellung: Ist der vom Bewohner unterschriebene Heimvertrag bei der Heimaufnahme auch dann gültig, wenn sich nach der Vertragsunterzeichnung herausstellt, dass der Bewohner geschäftsunfähig ist?


    Es ist ein Vertragsverhältnis zustande gekommen weil der Bewohner Leistungen des Heimes in Anspruch genommen hat. Das Heim hat einen Anspruch auf die Vergütung für die erbrachten Leistungen, auch wenn erst nach Vertragsunterzeichnung die Geschäftsunfähigkeit festgestellt und eine Betreuung eingerichtet wird (vgl. § 5 (12)Heimgesetzt)



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