Meine erste Skizze für ein Parteiprogramm

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    Re: Meine erste Skizze für ein Parteiprogramm

    Moroquen - 25.06.2006, 20:52

    Meine erste Skizze für ein Parteiprogramm
    So, wir sollten endlich mal anfangen, uns um die politischen Inhalte konkret Gedanken zu machen, statt uns mit organisatorischen Grundsatzdebatten aufzuhalten. Ich hatte ja bereits vorgeschlagen, dass wir ein separaten Bereich im Forum für die inhaltliche Debatte einrichten, aber leider hat sich der Moderator bis jetzt nicht gemeldet.

    Ich habe mir mal ein bisschen Zeit genommen und alle Ideen, die ich gerade noch im Kopf hatte oder auf die schnelle recherchieren konnte zusammenzuschreiben und um meine eigenen Ideen zu ergänzen. Natürlich ist das noch lange kein vollwertiges Parteiprogramm, sondern nur eine Diskussionsgrundlage. Ich würde mich freuen, wenn ihr eure Ideen, Meinungen und Verbesserungsvorschläge einbringt und selbst den Text um weitere Argumente und Vorschläge erweitert bzw. weitere Quellen für die bisherigen Argumente findet.

    Evt. sollten wir für diese inhaltliche Diskussion tatsächlich das Wiki benutzen oder für jeden einzelnen Punkt des Programms einen eigenen Thread im Forum starten.

    So. Hier die Version 0.00001:

    1. Grundsätze

    Jeder Mensch sollte unabhängig seiner finanziellen oder sonstigen Möglichkeiten, seiner Herkunft oder irgendwelcher anderer Kriterien einen umfassenden Zugriff auf das Wissen, die Kultur, öffentliche Informationen und andere digital reproduzierbare Güter haben.

    Der Zugang zu diesen Daten ist nicht nur eine essentielle persönliche Freiheit in der so genannten Wissensgesellschaft, sondern auch gesamtgesellschaftlich von grundlegender Wichtigkeit für sozialen Frieden, technische und kulturelle Entwicklung, die Bewahrung unseres Wissens für kommende Generationen und die Verringerung der digitalen Kluft zwischen reichen und armen Ländern.

    Die Produzenten solcher Güter sollen gerecht vergütet werden, ohne dass dabei das urheberrechtlich geschützte Werk als Ware begriffen werden kann. Aufgrund seiner praktisch kostenfreien Reproduzierbarkeit ist eine künstliche Verknappung von digitalen Gütern in hohem Maße kontraproduktiv und moralisch fragwürdig.

    Gleichzeitig ist das Recht auf informationelle Selbstbestimmung angesichts wachsender technischer Möglichkeiten der Überwachung und der zunehmenden Vernetzung von Informationssystemen von wachsender Bedeutung. Die ausufernde und ineffiziente Überwachung von staatlicher Seite muss deutlich reduziert werden, da sie bereits heute in weiten Teilen mit unserer Verfassung im Konflikt steht und völlig unverhältnismäßig ist. Weiterhin hat das maßlose Sammeln und Auswerten von personenbezogenen Daten in privater und öffentlicher Wirtschaft beängstigende Dimensionen angenommen, die eine Regulierung notwendig machen.

    2. Urheberrecht

    Das heutige Urheberrecht basiert auf einem völlig veralteten Verständnis von der Erzeugung und Verwertung von urheberrechtlich geschützten Werken, dass im Angesicht der heutigen technischen Realität nur mit enormen Repressalien durchgesetzt werden kann. Dieses Urheberrecht diskriminiert nicht nur die Konsumenten sondern auch die Mehrheit der eigentlichen Urheber gegenüber den wirtschaftlichen Verwertern.

    Die digitale Speicherung praktisch aller urheberrechtlich geschützter Werke und die Verfügbarkeit und Leistungsfähigkeit sowohl persönlicher Datenverarbeitungsgeräte als auch der weltweiten digitalen Vernetzung machen eine praktisch kostenfreie Reproduktion der Werke für Privatpersonen möglich. Diese historische Errungenschaft sollte nicht als Gefahr, sondern als enorme Chance für die Menschheit als Ganzes begriffen werden.

    Das von den Verwerten propagierte Konstrukt des so genannten "geistigen Eigentums" basiert auf fragwürdigen Analogien zur materiellen Warenwirtschaft. Digitale Informationen werden durch Kopieren nicht "gestohlen" oder gar "geraubt", sondern vermehrt. Die Selbstregulierung des Marktes kann nicht funktionieren, wenn für jedes Werk genau ein Anbieter existiert. In vielen Bereichen (Kultur, Wissenschaft, usw.) kann nicht auf ein ähnliches Ersatzprodukt ausgewichen werden, wie das in der materiellen Warenwirtschaft möglich ist. Die Gewährung eines (wenn auch zeitlich begrenzten) Monopols auf einzelne Produkte ist daher ökonomisch höchst widersinnig. Die Preisstagnation bzw. -erhöhung, die in den vergangenen Jahre trotz enormer Produktivitätssteigerungen durch die Digitalisierung statt fand, ist ein offensichtlicher Beweis für den wirtschaftliche Versagen des derzeitigen Urheberrechts und führen lediglich zur Bereicherung einer winzigen Gruppe von Nutznießern (polemischer Vergleich: Entwicklung der Gagen von Hollywoodstars in den letzten 20 Jahren).

    Darüber hinaus verschärft die warenwirtschaftliche Ausrichtung des Urheberrechts die Verarmung der kulturellen Vielfalt: Die Selektion der vermeintlich populärsten Werke und deren massive Durchsetzung am Markt durch die Verwerter führt zu einer Diskriminierung der erschlagenden Mehrheit der Künstler und damit zu einer bedauernswerten Monokultur. Die durch das derzeitige Urheberrecht geschaffenen Strukturen verschaffen einer kleinen Gruppe von Verwertern eine enorme Kontrolle über die Distributionsinfrastruktur kultureller Werke. Dies wird nicht nur zu einer inhaltlichen Selektion, sondern auch zu einer wirtschaftlichen Ausbeutung der Künstler genutzt (vgl. die Daten aus der Rede von Courtney Love http://archive.salon.com/tech/feature/2000/06/14/love/).

    In der Tat finanzieren sich viele Künstler heute nicht oder nur in geringem Maße durch die Lizensierung ihrer Werke, sondern viel mehr über damit verbundene Dienstleistungen (z.B. Konzerte) oder materielle Güter (z.B. Merchandising), falls es ihnen überhaupt möglich ist, aus ihrer Kunst einen wirtschaftlichen Nutzen zu ziehen.

    Die eigentliche Idee des Urheberrechts, die künstlerische Freiheit und kulturelle Vielfalt durch wirtschaftliche Unabhängigkeit des Urhebers zu sichern und damit das vorherige Mäzenentum abzulösen, muss daher als vollständig gescheitert angesehen werden.

    Weiterhin schränkt die Begrenzung von Zugang zu urheberrechtlich geschützten Werken auf Basis von Kaufkraft die Teilnahme von sozial schwächeren Gruppen am kulturellen, wissenschaftlichen und sonstigen gesellschaftlichen Leben mehr und mehr ein. Die zunehmende Bedeutung von Wissen oder wissensbasierten Fertigkeiten für den beruflichen und gesellschaftlichen Erfolg macht dies zu einem zentralen sozialen Problem der kommenden Jahrzehnte. Das derzeitige Urheberrecht und seine praktische Anwendung sind eine grundlegende Ursache für die Verschärfung der "ditigalen Kluft".

    Im Sinne einer produktiven, vielfältigen, gerechten und kosteneffizienten Wirtschaft ist ein grundlegender Paradigmenwechsel im Verständnis von "geistigem Eigentum" dringend nötig. Wir fordern daher:

    - Es muss ein einklagbares Recht auf die Möglichkeit des freien Kopierens von urheberrechtlichen Werken für private und gemeinnützige Zwecke geschaffen werden. Alle bisherigen Bestrebungen dieses Kopieren zu verhindern oder zu beschränken müssen sofort beendet werden.

    - Die urheberrechtlichen Ansprüche auf Werke müssen zeitlich stärker begrenzt werden.

    *Anmerkung* Die schwedische Piratenpartei fordert eine Verkürzung von 70 Jahre nach Tod des Urhebers auf 5 Jahre nach Erstveröffentlichung. Ich halte diese Forderung für populistisch und unrealistisch, da diese in vielen Bereichen keine nennenswerte wirtschaftliche Verwertung ermöglichen (z.B. für Schriftsteller). Ich tendiere zu 50 Jahre nach Erstveröffentlichung für Werke mit hoher künstlerischer Schöpfungshöhe (Romane, Lieder, Gemälde, Spielfilme, usw.) und 10 Jahre nach Erstveröffentlichung für Werke mit einer geringeren künstlerischen Schöpfungshöhe (Zeitschriftenartikel, Kurzgeschichten, Soundsamples, Software, usw.).

    - Die Förderung von Werken, die frei zugänglich gemacht werden, z.B. durch Lizensierung als Open Content unter Open-Source oder Creative Commons Lizensen.

    3. DRM/Kopierschutz

    Durch Kopierschutzmaßnahmen oder Digitales Rechtemanagement (DRM) wird mehr und mehr versucht, die Verfügbarkeit von digitalen Werken künstlich zu reduzieren, um einen höheren Profit erzielen zu können. Dies steht in massivem Widerspruch des gesamtgesellschaftlichen Ziels einer breiten und diskriminierungsfreien Zugang zu digitalen Werken zu ermöglichen.

    Mit enormen finanziellen Aufwand (wer hat hier Quellen?) wird zur Zeit eine Infrastruktur auf allen Ebenen (Hardware, Software, Gesetze) geschaffen, die lediglich dazu dient, den allgemeinen Wohlstand zu schmälern. Diese Kosten werden sich logischerweise auf die Preise für die geschützten Produkte auswirken und damit letztendlich vom Konsumenten bezahlt.

    Auch schränken Kopierschutzmechanismen eine Vielzahl von legitimen Nutzungsszenarien ein, wie z.B. die Nutzung eines Musikstücks auf verschiedenen Abspielgeräten (CD-Player, PC, MP3 Player, usw.). Eine Besserung ist hier trotz Interoperabilitätsbemühungen einzelner Hersteller aufgrund von protektionistischen Marktinteressen kaum zu erwarten.

    Sogar die Langzeitarchivierung für kommende Generationen droht durch technische Schutzmechanismen gefährdet zu werden. Bereits die Vielzahl inkompatibler, kurzlebiger und mehr oder minder exotischer Datenformate ohne Kopierschutz stellt die Archive vor enorme Herausforderungen. Eine Verschärfung durch komplexe und schlecht dokumentierte Kopierschutzformate könnte eine Verwendung heutiger Werke in wenigen Jahrzehnten bereits schwer realisierbar machen und daher das kulturelle und technische Erbe der heutigen Zeit bedrohen.

    Nicht nur, dass Kopierschutzsysteme erhebliche Nachteile für den folgsamen Konsumenten bedeuten, sie sind auch in hohem Maße anfällig für Angriffe. Nahezu jedes relevante Kopierschutzsystem der vergangenen Jahre wurde von technisch versierten Anwendern unterlaufen. Dies führt nicht nur dazu, dass ständig erhebliche Investitionen in neue Verfahren getätigt werden müssen, sondern auch zu einer Verschärfung der "digitalen Kluft", die technisch erfahrenen Benutzern einen Zugang zu erheblich mehr Werken ermöglicht. Die Beteuerungen, dass zukünftige Verfahren "unknackbar" seien, muss anhand der bisherigen Erfahrungen grundsätzlich in Frage gestellt werden.

    Wir fordern daher:

    - Sofortige Beendigung aller staatlichen Förderungen für Kopierschutzverfahren.

    - Die Umgehung von Kopierschutzverfahren für private und gemeinnützige Zwecke muss wieder legal werden.

    - Auf DRM und Kopierschutzmaßnahmen für Systeme und Geräte, die zu einem nennenswerten Anteil auf Privatkunden zielen, muss eine abschreckende staatliche Gebühr erhoben werden, um diese kontraproduktiven Systeme unattraktiv zu machen.

    4. Kulturflatrate und Co.

    Den Kritikern von Urheberrecht und "geistigem Eigentum" und deren Alternativmodellen wird häufig "Planwirtschaft" oder gar "Enteignung und Ausbeutung" der Urheber vorgeworfen. Wir verwahren uns hiergegen aufs Schärfste. Als Verfechter einer freien, vielfältigen und produktiven Wissensgesellschaft ist uns die Entlohnung der Kreativen und die wirtschaftliche Förderung von kreativen Prozessen ein zentrales Anliegen.

    Allerdings basiert wie bereits ausgeführt (s. Abs. "Urheberrecht") das auf Analogien zum materiellen Warenhandel Wirtschaftsmodell beruhende derzeitige Urheberrecht auf einem mangelnden Verständnis der Eigenschaften von Informationsgütern und deren Verwertungsprozesse. Das daraus resultierende System stellt eine der ineffizientesten Ausprägungen des marktwirtschaftlichen Prinzips dar (Mono-/Oligopol). Es gilt daher, diese Schwachstellen zu beseitigen und ein wettbewerbsorientiertes, selbstregulierendes und leistungsorientiertes System zur Entlohnung von Informationsgütern zu entwickeln und umzusetzen.

    *Anmerkung* Ich werde im folgenden mehrere Modelle vorstellen. Wir sollten uns auf eines einigen, bzw. aus den Elementen das sinnvollste kombinieren. Falls ich einen Aspekt/Modell übersehen haben sollte, bitte ich euch das zu ergänzen.

    Modell 1: Totale Deregulierung
    Das eigentliche urheberrechtlich geschützte Werk ist trotz seiner wachsenden Loslösung von materiellen Trägern durch die Digitalisierung nur von nachrangiger wirtschaftlicher Bedeutung. Die Erlöse werden meist durch mit dem Werk zusammenhängende materielle Güter (Buch, CD, usw.) oder Dienstleistungen (z.B. Konzerte, Filmvorführungen im Kino, Supportverträge bei Software) erzielt. Eine zusätzlicher wirtschaftlicher Schutz für Urheber ist daher überhaupt nicht notwendig, so lange das Recht auf wirtschaftliche Verwertung nur vom Urheber erteilt werden kann.

    Modell 2: Kulturflatrate
    Die Nutzung von Informationsgütern sollte im Hinblick auf deren strategische Bedeutung in der Wissensgesellschaft von staatlicher Seite so weit wie möglich gefördert werden. Analog zum verbreiteten Flatrate-Modell für Internetzugänge, die diesen zu einem breiten Durchbruch und hoher Popularität verholfen haben, ist eine Flatrate zur Nutzung von digitalen Reproduktionseinrichtungen wünschenswert, um Urheberrechtsvergütungen pauschal abzugelten. Eine solche Gebühr könnte z.B. auf breitbandige Internetzugänge erhoben werden, die als inzwischen Hauptmittel für die individuelle Nutzung von Informationsgütern genutzt werden. Ein solches System sollte die bisherigen Verwertungsgesellschaften (GEMA, VG Wort) ersetzen.
    Dabei sollte bei deren Umsetzung auf eine transparentere und gerechtere Verteilung der Einnahmen auf die Urheber geachtet werden, um eine höhere gesellschaftlichere Akzeptanz als bei den bisherigen Systemen zu erreichen. Da eine Messung der tatsächlichen Nutzung von einzelnen Werke nicht nur technisch nahezu unmöglich, sondern auch vom Standpunkts des Datenschutzes höchst bedenklich ist, sollte eine alternative Erfassungsmethode der Popularität (und damit Vergütung) der einzelnen Werke gewählt werden. In Frage käme hier z.B. ein anonymes und kryptografisch gesichertes Wahlsystem, welches gleichzeitig zur Erprobung weiterführender digitaler Wahlen dienen könnte.
    Die Höhe der Gebühr sollte von unabhängiger Seite festgelegt werden und könnte sich z.B. an der Gesamtnutzung durch alle Konsumenten (z.B. über repräsentative Statistiken) oder die Zahl der zur Verfügung stehenden Werke richten. (*Anmerkung* Das sollte noch irgendwie sinnvoller ausgearbeitet werden.)

    Modell 3: Kulturversicherung
    Das Modell einer Kulturflatrate hat zwei zentrale Nachteile: Zum einen ist es nicht sozial gerecht, da die Gebührenhöhe unabhängig von den Einkommensverhältnissen ist und damit sozial Schwache über Gebühr strapaziert. Zum anderen werden damit die mit den Gebühren verbundenen Geräte oder Internetzugänge unnötig verteuert und damit ihre Attraktivität geschmälert.
    Daher sollte eine Kulturversicherung als Sozialleistung analog zu Arbeitslosen-, Kranken- und Pflegeversicherung etabliert werden, die sich nach der Höhe des Einkommens richtet. Zusätzliche "Steuern" sind zwar politisch meist schwer zu vermitteln, aber eine solche Regelung hätte einige Vorteile: Zum einen würde sich ihr Gesamtaufkommen an der wirtschaftlichen Situation in Deutschland richten und müsste nicht ständig neu ausgehandelt werden. Desweiteren müsste kein zusätzlicher Verwaltungsapparat zur Gebührenerhebung geschaffen werden, sondern weite Teile der bisherigen Finanzverwaltung mitgenutzt werden, was den Verwaltungsanteil senkt. Tatsächlich könnte ein guter Teil der Gebührenverwaltung bei den bisherigen Verwertungsgesellschaften eingespart werden. Darüber hinaus würden sogar die Preise auf bisher mit Gebühren belegte Produkte (CD-Rohlinge, Kopierer, Scanner, Brenner, usw.) sinken.


    5. GEZ/Öffentlich-Rechtlicher Rundfunk

    Die Existenz eines unabhängigen und neutralen Rundfunks, der die Grundversorgung der Bevölkerung mit professionellen Nachrichten, Informationen und Kultur sichert, ist eine Errungenschaft, die bewahrt werden sollte, da sie für eine gesunde und vom Einfluss von Medienkonzernen einigermaßen unabhängigen Demokratie essentiell ist.

    Allerdings ist die Form der Gebührenerhebung durch die GEZ Gegenstand einer nicht enden wollenden Diskussion und trifft in weiten Bevölkerungsteilen auf massives Unverständnis. Gerade die aktuelle Ausweitung auf Internetzugänge verschärft diesen Konflikt weiter.

    Um den derzeitigen Verwaltungsaufwand von ca. 2% (s. GEZ-Geschäftsberichthttp://www.gez.de/docs/gb2004.pdf) weiter zu senken, erscheint die Umstellung auf eine Pflichtgebühr mit Befreiungsmöglichkeit (Opt-Out) anstatt eines Anmelderverfahrens (Opt-In) mit aufwendiger Verwaltung, Werbung und Erinnerungsschreiben sinnvoll. Durch eine Integration in die angedachte Kulturversicherung könnte das System von deren Vorteilen profitieren. Ein solches Verfahren wäre wiederum gerechter, da Haushalte mit einem geringen oder gar keinem Einkommen (z.B. Studenten) geschont und Haushalte mit Mehrfachverdienern stärker in die soziale Verantwortung gerufen würden.

    Darüber hinaus muss die Kostenstruktur der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten transparenter gemacht werden, denn die jährliche Aufwendungen von mehr als 7 Mrd. Euro erscheinen für die angestrebte Grundversorgung enorm hoch. Wie bei vielen monolithischen staatlichen Einrichtungen muss hier eine stärkere Verantwortlichkeit gegenüber dem Steuer- bzw. Gebührenzahler etabliert werden (s. Abschnitt Informationstransparenz).

    6. Patentwesen

    Das Patentwesen wurde konzipiert, um Innovationen zu fördern, innovative Firmen wettbewerbsfähig zu machen und kleine Firmen und unabhängige Erfinder vor Großkonzernen zu schützen. Dieses Ziel ist als vollkommen gescheitert anzusehen.

    Patente sind mit enormen Kosten verbunden, werden häufig dazu benutzt, um Konkurrenten aus dem Markt zu verdrängen und werden zu einem überproportionalen Anteil von Großkonzernen angemeldet und gehalten (vgl. http://www.heise.de/newsticker/meldung/60140).

    Das Europäische Patentamt hat alleine im Jahr 2004 über 1 Mrd. Euro Gebühren erhoben (vgl. http://annual-report.european-patent-office.org/2004/_pdf/epo_anrep04.pdf). Darüber hinaus verschlingt das Patentwesen über die Kosten von Patentanwälten für die Prüfung und Beantragung von Patenten und Gerichtsverfahren über Patentverletzungen einen vermutlich um das Vielfache höheren Betrag. Dieses Geld sollte produktiv in Forschung und Entwicklung investiert werden, statt es für eine unglaubliche Bürokratie zu verschwenden.

    *Anmerkung* Im übrigen bin ich der Meinung, dass wir hier den Standpunkt und die Argumentation der schwedischen Piratenpartei komplett übernehmen können. Sie haben hierzu einige sehr gute Argumente gesammelt. Siehe hierzu
    http://www2.piratpartiet.se/the_pirate_party
    http://www.piratpartiet.se/documents/Principles%203.0.pdf
    http://www2.piratpartiet.se/an_alternative_to_pharmaceutical_patents
    Es wäre toll, wenn das jemand übersetzen und in unsere Argumentation einbauen könnte.

    Wir fordern daher

    - Ein sofortiger Stopp jeder weiteren Patenterteilung in welchem Bereich auch immer.

    - Eine schnelle Beseitigung der Altlasten, die durch die bisherige Patentpraxis entstanden sind.

    7. Datenschutz

    Mit Hilfe moderner Datenverarbeitungsanlagen und einer zunehmenden Vernetzung wird es immer leichter, umfassende Profile von Personen zu erstellen und persönliche Daten auszuspähen. Mit diesen Mitteln wird sowohl von staatlicher als auch von privatwirtschaftlicher mehr und mehr die eines der grundlegensten Bürgerrechte eingegriffen.

    Unter dem Vorwand aktueller Bedrohungen werden Schritt für Schritt immer mehr Überwachungssysteme etabliert, die eine Orwellsche Dimension mittlerweile erreichen oder gar überschreiten. Die meisten dieser Systeme sind zu allem Überfluss auch noch nutzlos für den vorgegebenen Einsatzzweck, verschlingen aber enorme Beträge, die vom Steuerzahler oder der Privatwirtschaft aufgebracht werden müssen. Noch nicht einmal die vermutliche oder gar gerichtlich festgestellte Verfassungswidrigkeit dieser Maßnahmen scheint als Hinderungsgrund zu gelten.

    Einige Beispiele
    - Vorratsdatenspeicherung aller Telekommunikationsverbindungen
    - Weitergabe der Flugpassagierdaten an ausländische Behörden
    - Rasterfahndung
    - Biometrische Daten in Reisepässen
    - Ausufernde Telefon- und Wohnraumüberwachung
    - Überwachung von Journalisten durch deutsche Geheimdienste
    - Wachsende Videoüberwachung des öffentlichen Raums

    Wir fordern daher:

    - Ein umfassender Stopp der Allmachtsphantasien der Innenminister und der damit verbundene maßlosen Verschwendung von Steuergeldern.

    - Schaffung von Gremien zur ethischen Kontrolle von Strafverfolgungsbehörden und Geheimdiensten direkt durch machtpolitisch unabhängige Vertreter der Bevölkerung.

    *Anmerkung* Wie sieht es mit den Datenschutzbestimmungen für die Privatwirtschaft in Deutschland aus? Kennt jemand hier noch direkten Handlungsbedarf?

    8. Informationtransparenz

    Alle Macht geht vom Volke aus. Aber die Bevölkerung hat derzeit nur unzureichende Möglichkeiten die korrekte und effiziente Ausübung der von ihr an die Staatsorgane delegierten Macht zu kontrollieren, denn die amtlichen Vorgänge finden fast ausschließlich hinter verschlossenen Türen statt.

    Für die individuelle Beteiligung an politischen Entscheidungsprozessen und die Kontrolle von Korrektheit ist aber ein detaillierter und bezahlbarer Zugang zu den zugehörigen Dokumenten unerlässlich. Eine breite Kontrolle durch die Bevölkerung könnte aber helfen die Effizienz des Einsatzes von Steuergeldern zu verbessern und könnte behördliche Fehlentscheidungen aufdecken.

    Die Einführung eines Informationsfreiheitsgesetzes wurde lange verschleppt und ist in den meisten Bundesländern nach wie vor nicht umgesetzt. Selbst nach Inkraftreten von Informationsfreiheitsgesetzen wehren sich die betroffenen Behörden mit überzogenen Gebühren gegen dessen praktische Durchführung.

    Auch in anderen Bereichen der öffentlichen Verwaltung wie z.B. dem Gesundheitswesen würde eine größere Informationstransparenz helfen. So könnte z.B. dem Versicherten mit geringem finanziellen Aufwand eine Quartalsabrechnung der für ihn bezahlten medizinischen Leistungen zugesandt werden, so dass dieser die Richtigkeit der gestellten Rechnungen prüfen und ein Gefühl für die Kosten der in Anspruch genommenen Leistungen entwickeln kann.

    Wir fordern daher:

    - Umgehende Umsetzung von umfassenden Informationsfreiheitsgesetzen auf allen Ebenen.

    - Drastische Verbilligung des Zugangs zu amtlichen Informationen. Diese dürfen Schutzgebührniveau nicht überschreiten.

    - Amtliche Prozesse sind so umzustellen, das der öffentliche Zugang kostengünstig und für alle Beteiligten komfortabel realisiert werden kann.

    - Verankerung der Informationstransparenz als Grundrecht im Grundgesetz.

    9. Open Source Software

    Open Source Software ist eine der erfolgreichsten Konzepte im Softwarebereich in den vergangenen Jahre. Mittlerweile erkennen immer mehr Softwarenutzer und -hersteller die Vorteile der Open Source Softwareentwicklung. Der von uns geforderte freie Zugang zu Informationsgütern wird durch Open Source im Softwarebereich vorbildhaft umgesetzt.

    Gerade die staatliche und öffentliche Infrastruktur sollte nicht von proprietärer Software abhängig sein, da sie eine immer essentiellere Rolle für die Betriebsabläufe darstellt und inhärent nicht der Forderung nach Informationstransparenz nachkommen kann.

    *Anmerkung* Sollten wir hier eher von Freier Software im Sinne von R. Stallman statt von OSS sprechen?

    Wir fordern daher:

    - Schrittweise Umstellung der Software in öffentlichen Einrichtungen auf Open Source.

    - Förderung von Open Source Projekten und Firmengründungen im Open Source Umfeld.

    - Umstellung auf standardisierte und patentfreie Datenformate in der öffentlichen Datenverarbeitung.

    10. Bildung und Forschung

    In einer Umgebung, in der immer mehr technische und professionelle Kenntnisse notwendig sind, um beruflich erfolgreich zu und sich am gesellschaftlichen Leben zu beteiligen, und gleichzeitig ein massiver Mangel an Ingenieuren und Fachkräften zu beklagen ist, muss die Bildung in den Fokus rücken. Auch hier ist wiederum der Zugang zu Informationsgütern eine essentielle Voraussetzung für den Erwerb von Kenntnissen.

    Allerdings ist die enorme Vielfalt von Medien und deren wachsende Komplexität gleichzeitig mit vielen Gefahren verbunden. Sowohl die Manipulation durch einseitige Darstellung als auch die wachsenden Gefahren für den Datenschutz durch interaktive und personalisierte Medien werden bisher kaum wahrgenommen. Es ist notwendig die Schlüsselfertigkeit Medienkompetenz bereits in der Schule zu erlernen.

    Außerdem ist der Vorsprung durch Innovation und Bildung für den Wirtschaftsstandort Deutschland von weiter wachsender Bedeutung. Die Forschung insbesondere in zukunftsweisenden Bereichen muss weiter intensiviert werden und einer möglichst breiten Bevölkerung zugänglich gemacht werden. Hierzu gehört auch, dass öffentlich finanzierte Forschungsergebnisse im Rahmen von Open Access Programmen kostenfrei zugänglich gemacht werden (vgl. "Über die Ketten der Wissensgesellschaft" c't 12/06 S. 190).

    11. Andere Bereiche

    Ich hoffe mit den bisher erwähnten Punkten die wichtigsten Punkte unserer Agenda abgedeckt zu haben. Sollte ich etwas vergessen haben, was in keinen der anderen Bereiche passt, bitte ich, das zu ergänzen.

    Die schwedische Piratenpartei schließt ausdrücklich weitere Betätigungsfelder über die Kernfragen hinaus aus. Ich persönlich denke, wir sollten uns da nicht kategorisch verschließen, sondern das von unserer weiteren Entwicklung abhängig und der Struktur der Unterstützer abhängig machen. Sollte sich herausstellen, dass die umfassende Mehrheit der Mitglieder/Unterstützer sich in einem Bereich einig ist, wäre es unsinnig, hier keine Stellung zu beziehen. Wir sollten dies jedoch immer als sekundäre Betätigungsfelder begreifen, um den Fokus der Partei nicht aufzuweichen.

    Ein Beispiel wäre hier z.B. die Förderung von Breitbandnetzen als Basis für einen freien Wissens- und Datenaustausch. Auch die Bekämpfung von Spam könnte ich mir durchaus als sekundäres Anliegen der Piratenpartei vorstellen. Fallen euch noch weitere Bereiche ein?



    Re: Meine erste Skizze für ein Parteiprogramm

    Lichtblind - 25.06.2006, 22:11


    Erstmal großes Lob für die gelungene Ausarbeitung!

    Dennoch ein wenig Kritik von meiner Seite: Es sind imo zu viele Ziele. Weniger ist in diesem Fall wohl eher mehr. Es wird schwierig genug sein genügend Wähler für die Kernpunkte zu finden. Je weiter das Parteiprorgramm reicht, desto weniger Leute können sich damit identifizieren. Klar, die Punkte sind alle eine logische Fortsetzung der grundsätzlichen Forderungen. Doch sollte all das entschieden werden, wenn die Kernpunkte umgesetzt sind. DAS kann man sicherlich auch klarstellen.

    Also zur nächsten Wahl antreten mit den Zielen die Anonymität im Internet zu gewährlicheisten und das Patent-/Urheberrecht zu reformieren (in der Art, wie du es beschrieben hast).
    Sobald dann die Punkte zu unserer Zufriedenheit umgesetzt sind lässt sich die Macht des Mediums Internet nutzen, um den weiteren Weg festzulegen. Dann wird aber die Piratenpartei aufgelöst und zu einer neuen, allgemeinpolitischeren Instanz.
    Damit vermeiden wir eine Verwässerung unserer Ziele und vermeiden leidige Diskussionen, die nur Personal und Arbeitszeit verschlingen.



    Re: Meine erste Skizze für ein Parteiprogramm

    Moroquen - 25.06.2006, 22:45


    Klar, die Werbung für die Partei sollte nicht so komplex sein, sondern sich auf ein paar Kernpunkte reduzieren lassen, die man an einer Hand abzählen kann.
    Für ein Parteiprogramm sollten wir aber etwas mehr bieten können als nur einige Schlagworte und Parolen. Das Ganze muss detailliert und wasserdicht sein. Sollte die Kampagne ein nennenswertes Medienecho oder positives Umfrageergebnis erzielen, kannst du dich darauf verlassen, dass die Politprofis ihre PR-Kettenhunde auf uns loslassen, die alle Lücken und Schwachstellen zerpflücken werden. Darauf müssen wir vorbereitet sein.

    Ich gebe dir recht, dass mein Programmentwurf vielleicht in manchen Punkten etwas den eng gesteckten Rahmen sprengt, aber ich wollte einfach auch demonstrieren, dass man aus der Grundidee auch einiges ableiten kann, was mehr als nur "Filesharing" betrifft. Das ist aber nur als Gedankenspiel gedacht.
    Ich denke aber unsere Kernpunkte sollten schon folgendes umfassen:

    - Urheberrecht/Recht auf Privatkopie
    - DRM/Kopierschutz
    - Kulturflatrate und Co. (=Finanzierung von Kultur)
    - GEZ/Öffentlich-Rechtlicher Rundfunk
    - Patentwesen
    - Datenschutz
    - Informationstransparenz
    - Open Source Software
    - Bildung und Forschung (Medienkompetenz, Open Access)

    Welchen von den Punkten würdest du streichen wollen? Am ehesten kommen imho GEZ und OSS in Frage, da sie nur sekundär mit der Problematik zusammenhängen. Bildung und Forschung ist von zwar eher nebensächlich, aber das ist durchaus was, wozu wir eine Meinung haben sollten.

    Ich würde mir wünschen, wenn wir noch mehr Argumente und Quellen sammeln könnten, um unsere Forderungen zu untermauern und zu veranschaulichen.



    Re: Meine erste Skizze für ein Parteiprogramm

    Lichtblind - 25.06.2006, 23:05


    Ich bin hin- und hergerissen. Die Punkte sind alle vernünftig und zentrieren sich noch immer auf das gleiche Thema. Von daher wäre es durchaus logisch sie mit reinzunehmen.
    Aber meine Kritik richtet sich an die Funktionsfähigkeit der Partei. Je mehr Punkte man aufnimmt, desto mehr Lecks werden auftreten... zwangsläufig. Je mehr es zu bereden gibt, desto mehr wird zerredet. Natürlich könnte auch das Auslassen von wichtigen Punkten (wie du es ja schon erläutert hast) zu Problem führen.
    Hat irgendjemand Erfahrungen mit Wahlprogrammen oder gibt es in historischen Quellen Fälle, die mit ähnlichen strukturellen Problemen zu kämpfen hatten... und wenn ja, wie Erfolgreich oder Erfolglos waren sie?

    Vielleicht sollten wir erst auf mehr Meinungen warten, bevor wir fortfahren...



    Re: Meine erste Skizze für ein Parteiprogramm

    Hui-Buh - 26.06.2006, 00:01


    Erstmal toll, dass du dir so viel Mühe gemacht hast,das alles auszuarbeiten. Für ein Partei-Programm ist es teilweise etwas zu kompliziert formuliert, aber das nur am Rande... Es soll ja auch noch nicht morgen in die Druckpresse gehen *lach*

    Ich finde schon, dass man sich als Partei die Möglichkeit offen halten sollte, auch über die genannten Ziele hinaus Stellung zu beziehen - sonst wird man am Ende nur verschrieen als Geizkragen, der nicht bereit ist, für Musik, Filme etc. zu bezahlen. So ein Bild sollte man auf jeden Fall vermeiden. Und gesetzt der Fall, dass in Deutschland ebenfalls ein öffentliches Interesse an der Piratenpartei entsteht, ist es durchaus möglich, dass diese Organisation erstmal von den Medien/der Presse als ein Haufen fauler Raubkopierer abgekanzelt werden. Dem sollte man mit fundierten Ideen und Konzepten entgwegenwirken können.

    Prinzipiell finde ich die Idee der 'Kulturflatrate' am besten. Da kann niemand den Eindruck bekommen, finanziell übervorteilt zu werden. Außerdem klingt es am ansprechendsten - und ob ihr es glaubt oder nicht, ein seltsamer Name kann im öffentlichen Meinungbild schon für einiges an Bauchschmerzen sorgen.



    Re: Meine erste Skizze für ein Parteiprogramm

    kadawer - 26.06.2006, 00:33


    sehr schöne ausarbeitung. am besten wäre es, wir würden für jeden punkt einen eigenen thread eröffnen, in dem dann nur über den punkt gesprochen wird. den aktuellen stand aller punkte (programm) können wir ja im wiki entstehen lassen.



    Re: Meine erste Skizze für ein Parteiprogramm

    Moroquen - 26.06.2006, 00:43


    Ich stimme voll und ganz zu und habe gleich mal einen ganzen Sack neue Threads mit den einzelnen Kapiteln aufgemacht. Dort sollten wir inhaltlich über die einzelnen Bereiche diskutieren.



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