Informationtransparenz

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    Re: Informationtransparenz

    Moroquen - 26.06.2006, 00:40

    Informationtransparenz
    8. Informationtransparenz

    Alle Macht geht vom Volke aus. Aber die Bevölkerung hat derzeit nur unzureichende Möglichkeiten die korrekte und effiziente Ausübung der von ihr an die Staatsorgane delegierten Macht zu kontrollieren, denn die amtlichen Vorgänge finden fast ausschließlich hinter verschlossenen Türen statt.

    Für die individuelle Beteiligung an politischen Entscheidungsprozessen und die Kontrolle von Korrektheit ist aber ein detaillierter und bezahlbarer Zugang zu den zugehörigen Dokumenten unerlässlich. Eine breite Kontrolle durch die Bevölkerung könnte aber helfen die Effizienz des Einsatzes von Steuergeldern zu verbessern und könnte behördliche Fehlentscheidungen aufdecken.

    Die Einführung eines Informationsfreiheitsgesetzes wurde lange verschleppt und ist in den meisten Bundesländern nach wie vor nicht umgesetzt. Selbst nach Inkraftreten von Informationsfreiheitsgesetzen wehren sich die betroffenen Behörden mit überzogenen Gebühren gegen dessen praktische Durchführung.

    Auch in anderen Bereichen der öffentlichen Verwaltung wie z.B. dem Gesundheitswesen würde eine größere Informationstransparenz helfen. So könnte z.B. dem Versicherten mit geringem finanziellen Aufwand eine Quartalsabrechnung der für ihn bezahlten medizinischen Leistungen zugesandt werden, so dass dieser die Richtigkeit der gestellten Rechnungen prüfen und ein Gefühl für die Kosten der in Anspruch genommenen Leistungen entwickeln kann.

    Wir fordern daher:

    - Umgehende Umsetzung von umfassenden Informationsfreiheitsgesetzen auf allen Ebenen.

    - Drastische Verbilligung des Zugangs zu amtlichen Informationen. Diese dürfen Schutzgebührniveau nicht überschreiten.

    - Amtliche Prozesse sind so umzustellen, das der öffentliche Zugang kostengünstig und für alle Beteiligten komfortabel realisiert werden kann.

    - Verankerung der Informationstransparenz als Grundrecht im Grundgesetz.



    Re: Informationtransparenz

    Lichtblind - 26.06.2006, 21:42


    Gut, finde ich in Ordnung. Nur als Ergänzung: Es wäre nötig auch die Gegenseite "zu Wort kommen zu lassen". Es sollte also auch klargestellt werden, dass viele der öffentlichen Informationen (nach meinem Kenntnisstand) nicht digital vorliegen und noch herkömmlich archiviert sind. Das führt natürlich zu Behördenaufwand.
    Einher geht also eine vollständige Übertragung der Informationen in Datenbanken. Dazu gehört natürlich ein System, das jedem Bürger prinzipiell den Onlinezugang erlaubt.
    Auch sollte erwähnt werden, dass diese Umstellung Geld kosten wird und zunächst wenig Nutzen bringt. Auch hier ist der moralische Aspekt entscheident, so dass die Transparenz auf lange Sicht der Freiheit des Einzelnen förderlich ist (weil dem Staatsapparat potentiell Macht entzogen wird).



    Re: Informationtransparenz

    Moroquen - 26.06.2006, 22:13


    Vielleicht sollte man auf eine sanfte Migration im Zusammenhang mit der Modernisierung der öffentlichen Verwaltung setzen. Allerdings sollte die Informationstransparenz bei der Umsetzung der "E-Government" einer der zentralen Leitsätze sein.
    Man muss aber nicht nur moralisch, sondern man kann auch praktisch-finanziell argumentieren. Die kostenlose Prüfung von Vorgängen und das Einbringen von Verbesserungsvorschlägen durch Freiwillige ist ein in der Software-Entwicklung (nicht nur Open Source, man denke auch an Betasoftware, usw.) extrem erfolgreiches Konzept. Wenn man es den Bürgern erleichtern würde, sich an einem öffentlichen "Bughunt" zu beteiligen, hätte der Bund der Steuerzahler vielleicht bald nicht mehr ganz so viel zu bemängeln...



    Re: Informationtransparenz

    Lichtblind - 26.06.2006, 22:20


    Ich stimme dir zu. Das Konzept scheint auch mir erfolgreich zu sein, doch werden wir uns sehr schnell in Deteildiskussionen verheddern, wenn wir diese Begründung wählen. Moralische Forderungen kann man akzeptieren oder es sein lassen, solange die Schlussfolgerungen daraus logisch sind. Bei inhaltlichen Dikussionen, bei denen es Fakten über Fakten gibt, sieht das anders aus...



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