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Re: Gründung einer Partei, wie?
Moroquen - 26.06.2006, 17:33Gründung einer Partei, wie?
Wir sollten uns im Klaren sein, dass eine Partei zu gründen, durchaus mit einigem organisatorischen und bürokratischem Aufwand verbunden ist. Von dem, was ich bisher gelesen habe, ist es aber nicht mehr als eine spezielle Vereinsform.
- Die erste Quelle der Information ist natürlich das Parteiengesetz
http://bundesrecht.juris.de/partg/
- Wikipedia hat eine kurze Zusammenfassung
http://de.wikipedia.org/wiki/Gesetz_%C3%BCber_die_politischen_Parteien
Weiterhin stehen auf der Startseite unseres Wikis derzeit zwei Links:
- Infos vom Bundeswahleiter, welche Unterlagen Parteien führen müssen (http://www.bundeswahlleiter.de/unter.htm)
- Eine Kurzanleitung "Wie gründet man eigentlich eine Partei?" von der Tagesschau-Website (http://wahl2002.tagesschau.de/meldung/0,2392,SPM1500,00.html)
Wir sollten anhand dieser Infos eine Todo-Liste erstellen, was alles zu tun ist, um die Piratenpartei zu gründen. Hat hier schon irgendjemand organisatorische Erfahrung mit Vereinen oder Parteien?
Re: Gründung einer Partei, wie?
seb - 26.06.2006, 18:43
Im Wiki hat dazu jemand schon etwas geschreiben[1]:
Zitat: 1. Alle treffen sich auf der Gründungsversammlung.
2. Dort beschließen sie eine Satzung, in der alles geregelt wird:
2.1. Jede Ortsgruppe bis Landesverband hat einen Namen (Piratenpartei soundso) und einen Sitz (Anschrift)
2.2. Der Zweck bzw. das Programm
2.3. Regelung der Mitgliedschaft
2.4. Die Parteiorgane: Gliederung nach Gebieten, Verbänden; Vorstand, Räte; Schiedsgericht
2.5. Verfahren: Wahlen, Abstimmungen, Änderungen, Auflösung
3. Wie in der Satzung beschlossen wird dann der Vorstand gewählt, der dann die Partei vertritt.
4. Das Protokoll der Gründungsversammlung wird dann mit der Satzung in Wiesbaden eingereicht
Ähnlich anderen Vereinigungen sind bei einer Partei neben dem Vorstand folgende Posten zu vergeben:
* Schriftführer o.ä. bei Sitzungen und Versammlungen
* Kassier, der für Spenden und Finanzen verantwortlich ist
* Pressesprecher, Karmaberater, uvm.
1. http://piratenpartei.de/wiki/index.php/Gr%C3%BCndung
Re: Gründung einer Partei, wie?
Moroquen - 26.06.2006, 19:56
Gut, diese Anleitung hatte ich nicht gesehen. Dann sollten wir wohl als nächstes herausfinden, wie eine Satzung/Statut aussieht. Ich habe mich mal bei den großen Parteien umgesehen, und die haben - wie zu erwarten - ziemliche Papierberge angesammelt. Lediglich das Statut der FDP scheint mit 18 Seiten recht überschaubar zu sein. Die Parteien legen dem Statut meist auch noch diverse andere Dokumente bei (Schiedsgerichtordnung, Wahlordnung, Finanzordnung, usw.), die wahrscheinlich nicht gesetzlich notwendig sind (aber in einer großen Partei sicherlich nützlich).
CDU http://www.cdu.de/doc/pdf/05_01_01_CDU_Statut.pdf
SPD http://www.spd.de/servlet/PB/show/1588570/SPD-Statut-2004.pdf
FDP http://www.fdp-bundesverband.de/webcom/show_article.php/_c-424/_nr-1/i.html
Linkspartei http://sozialisten.de/partei/dokumente/statut/index.htm
Grüne http://www.gruene-portal.de/userspace/gruene.de/PDFs/satzung_aktuell.pdf
Wir können die Struktur der etablierten Statuten als Beispiel für unseren eigenen Entwurf benutzen. Vielleicht sollte man sich aber auch noch mal kleinere Parteien anschauen, die sind vielleicht besser auf unsere Bedürfnisse zugeschnitten.
Re: Gründung einer Partei, wie?
Hui-Buh - 26.06.2006, 20:01
Die Satzung der APPD hat nur 10 Seiten - es geht also auch kürzer: http://www.appd.de/download/SatzungAPPD2004.pdf
Re: Gründung einer Partei, wie?
seb - 26.06.2006, 20:18
Die Partei [1] hat es noch kürzer hinbekommen und die ist vorallem auch nicht ganz so überfrachtet mit unwichtigem, wie bei der APPD.
1. http://die-partei.de/index.php?mode=content&content_id=15
Re: Gründung einer Partei, wie?
Hui-Buh - 26.06.2006, 20:59
Hallo Ihr!
Ich habe mal einen Entwurf für eine Satzung zusammengestellt. Bitte sagt mal Bescheid, was ihr davon haltet. Dinge/Termine über die ich noch nichts weiß, sind in pink hervorgehoben. Vorlage für diesen Satzungsentwurf war die Satzung von DIE PARTEI.
Viel Spaß!
http://www.megaupload.com/de/?d=DSHLHYCC
Re: Gründung einer Partei, wie?
seb - 27.06.2006, 00:17
Punkte die ich auf anhieb gefunden habe und ändern würde:
Grundsätzlich von Mitglidern anstatt von Piraten/Piratinnen zu sprechen, wirkt auf mich sonst so als ob das ganze eine Spaßveranstaltung ist
§2(3) 2.Satz: Lediglich die Mitgliedschaft in einer Organisation oder Vereinigung die den Aufnahmebedingungen aus §1(1) wiederspricht ist nicht zulässig.
§2(4) streichen
$9(3) währe sicherlich noch mal gesondert zu diskutieren, da Personalfragen sicher nicht die einfachsten sind :)
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Interesse an Zusammenarbeit bei den Piraten :) - gepostet von kadawer am Dienstag 13.06.2006
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