Datenschutz

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    Re: Datenschutz

    Moroquen - 26.06.2006, 00:39

    Datenschutz
    7. Datenschutz

    Mit Hilfe moderner Datenverarbeitungsanlagen und einer zunehmenden Vernetzung wird es immer leichter, umfassende Profile von Personen zu erstellen und persönliche Daten auszuspähen. Mit diesen Mitteln wird sowohl von staatlicher als auch von privatwirtschaftlicher mehr und mehr die eines der grundlegensten Bürgerrechte eingegriffen.

    Unter dem Vorwand aktueller Bedrohungen werden Schritt für Schritt immer mehr Überwachungssysteme etabliert, die eine Orwellsche Dimension mittlerweile erreichen oder gar überschreiten. Die meisten dieser Systeme sind zu allem Überfluss auch noch nutzlos für den vorgegebenen Einsatzzweck, verschlingen aber enorme Beträge, die vom Steuerzahler oder der Privatwirtschaft aufgebracht werden müssen. Noch nicht einmal die vermutliche oder gar gerichtlich festgestellte Verfassungswidrigkeit dieser Maßnahmen scheint als Hinderungsgrund zu gelten.

    Einige Beispiele
    - Vorratsdatenspeicherung aller Telekommunikationsverbindungen
    - Weitergabe der Flugpassagierdaten an ausländische Behörden
    - Rasterfahndung
    - Biometrische Daten in Reisepässen
    - Ausufernde Telefon- und Wohnraumüberwachung
    - Überwachung von Journalisten durch deutsche Geheimdienste
    - Wachsende Videoüberwachung des öffentlichen Raums

    Wir fordern daher:

    - Ein umfassender Stopp der Allmachtsphantasien der Innenminister und der damit verbundene maßlosen Verschwendung von Steuergeldern.

    - Schaffung von Gremien zur ethischen Kontrolle von Strafverfolgungsbehörden und Geheimdiensten direkt durch machtpolitisch unabhängige Vertreter der Bevölkerung.

    *Anmerkung* Wie sieht es mit den Datenschutzbestimmungen für die Privatwirtschaft in Deutschland aus? Kennt jemand hier noch direkten Handlungsbedarf?



    Re: Datenschutz

    oli - 26.06.2006, 09:29

    Re: Datenschutz
    Moroquen hat folgendes geschrieben: 7. Datenschutz

    [..]
    Einige Beispiele
    - Vorratsdatenspeicherung aller Telekommunikationsverbindungen
    - Weitergabe der Flugpassagierdaten an ausländische Behörden
    - Rasterfahndung
    - Biometrische Daten in Reisepässen


    Unsere Reisepaesse und Ausweise enthalten schon immer biometrische Daten (Foto, Unterschrift, Koerpergroesse etc). Insofern ist das etwas einfach konstruiert. Problematisch sind nicht die Daten auf den Ausweisen, sondern, dass die Daten auch noch woanders als auf den Ausweisen gespeichert werden koennen (zentrale Fingerabdruckdatei etc.). Die aktuellen Sicherheitsmassnahmen der Reisepaessen sind IMHO nicht schlecht. Die Frage ist, wie das Verfahren drum herum aussieht.

    Moroquen hat folgendes geschrieben:
    - Ausufernde Telefon- und Wohnraumüberwachung
    - Überwachung von Journalisten durch deutsche Geheimdienste
    - Wachsende Videoüberwachung des öffentlichen Raums

    Wir fordern daher:

    - Ein umfassender Stopp der Allmachtsphantasien der Innenminister und der damit verbundene maßlosen Verschwendung von Steuergeldern.

    Das waere mir zu plakativ, sorry ;).

    Moroquen hat folgendes geschrieben:
    - Schaffung von Gremien zur ethischen Kontrolle von Strafverfolgungsbehörden und Geheimdiensten direkt durch machtpolitisch unabhängige Vertreter der Bevölkerung.

    Nicht noch ein Gremium. Staerkung der Position der Staatlichen Datenschutzbeauftragten, mehr Vetomoeglichkeiten fuer die, bessere Struktur (keine Zersplitterung in viele kleine lokale Behoerden) etc. waere IMHO besser.

    Moroquen hat folgendes geschrieben:
    *Anmerkung* Wie sieht es mit den Datenschutzbestimmungen für die Privatwirtschaft in Deutschland aus? Kennt jemand hier noch direkten Handlungsbedarf?

    Die Datenschutzbestimmungen sind nicht das einzige Problem. Problematisch ist die Kontrolle und Kontrollierbarkeit. Es ist fuer den Buerger schon unmoeglich ueberhaupt die zustaendige Datenschutzaufsichtsbehoerde fuer seinen speziellen Fall zu finden..

    Darueberhinaus gibt es IMHO im privaten Bereich *viel mehr* Ueberwachung (Videokameras sind fast zu 100% private und nur ganz, ganz wenige von der Polizei). Punkte waeren:

    - Kennzeichnungspflicht aller Videokameras (ich denke in Spanien wird das so gemacht): Jede Kamera muss zumindest die Kontaktdaten der beteibenden Firma, deren Datenschutzbeauftragten und den Zweck der Ueberwachung, Speicherdauer etc auf einem kleinen lesbaren Schild tragen, wenn die Kamera hoch oben angebracht ist, dann eben unten in Augenhoehe. Nur so kann man sich ueberhaupt ueber eine Kamera beschweren, sonst erkennt man nicht mal, von wem die ist.
    - Verschaerfung der Auskunftsplicht der Firmen. Jeder muss einfach einen Auszug aller seiner gespeicherten Daten erhalten koennen und auch ersehen koennen, an wen das alles schon weitergegeben wurde.

    sorry, da gaebs noch mehr, aber andere duerfen auch was schreiben ..



    Re: Datenschutz

    Hui-Buh - 26.06.2006, 10:16


    Kennzeichungspflicht für private Kameras finde ich richtig und wichtig.

    Ich teile durchaus Moroquens Befürchtung von einem Überwachungsstaat, in dem den Bewohnern jegliches Recht auf Privatsphäre geraubt wird. Ich finde schon, dass die Piratenpartei sich durchaus für einen "Piratenstatus" des Bürgers einsetzen müsste. Da fängt ja schließlich die Einschränkung von persönlicher Freiheit an - die Abschaffung des Rechts auf Privatkopie ist in gewissem Sinne nur logische Folge. Nämlich grundsätzlich die Beschneidung von Bürgerrechten. Der Satz mit den "Allmachtsphantasien" war vielleicht etwas pathetisch, aber grundsätzlich korrekt.

    Ich denke, uns ist allen bewusst, dass bereits biometrische Daten in unseren Ausweisdokumenten enthalten sind. Der Begriff "Biometrischer Reisepass" hat sich allerdings im Volksmund (was für ein schlimmes Wort *seufz*) etabliert für Ausweispapiere mit Fingerabdrücken. Also bitte, keine Wortklaubereien :)
    Ich bin gegen den "biometrischen Reisepass" - allerdings ist dies ein Themenbereich der zunehmend ein außenpolitisches Thema wird. Deshalb vielleicht etwas schwierig zu behandeln. Auf Dauer wird nämlich eine Einreise in die USA ohne biometrischen Reisepass schlichtweg nicht mehr möglich sein.

    Was ist mit der Speicherung von Daten für Krankenkassen? Kennt sich diesbezüglich jemand aus?



    Re: Datenschutz

    oli - 26.06.2006, 15:42


    Hui-Buh hat folgendes geschrieben:
    Was ist mit der Speicherung von Daten für Krankenkassen? Kennt sich diesbezüglich jemand aus?

    Sicher, die Krankenkassen ;). Die Speicherungen werden sich mit der neuen Gesundheitskarte aendern. Aber ob Piraten krank werden (ob sie sich darum kuemmern sollten), weiss ich nicht. Die Gesundheitskarte und die damit vermehrten Datenspeicherungen und Zugriffsgefahren sind ein riesiges Thema, aber nicht auf ein paar Punkte zu bringen (IMHO). Je nachdem, wie das ganze umgesetzt wird, ist das nicht mal soo Datenschutz-Unfreundlich. Nur etwas kompliziert und aufwendig.



    Re: Datenschutz

    Moroquen - 26.06.2006, 16:41

    Re: Datenschutz
    oli hat folgendes geschrieben:
    Unsere Reisepaesse und Ausweise enthalten schon immer biometrische Daten (Foto, Unterschrift, Koerpergroesse etc). Insofern ist das etwas einfach konstruiert.

    Ich meinte damit den ePass, der biometrische Daten in maschinenlesbarer und -verarbeitbarer Form enthält. Siehe http://de.wikipedia.org/wiki/Reisepass#Elektronischer_Reisepass_mit_biometrischen_Daten_.28ePass.29

    oli hat folgendes geschrieben: Problematisch sind nicht die Daten auf den Ausweisen, sondern, dass die Daten auch noch woanders als auf den Ausweisen gespeichert werden koennen (zentrale Fingerabdruckdatei etc.). Die aktuellen Sicherheitsmassnahmen der Reisepaessen sind IMHO nicht schlecht. Die Frage ist, wie das Verfahren drum herum aussieht.

    Da muss ich deutlich widersprechen. Die allgemeine Erfassung, Speicherung und Verarbeitung dieser Daten für alle Bundesbürger ist absolut unvereinbar mit den gesetzlichen Ziele von Datensparsamkeit und Datenvermeidung (siehe http://de.wikipedia.org/wiki/Datensparsamkeit).

    Der sicherheitspolitische Nutzen dieser Maßnahme ist hoch umstritten und imho äußerst fragwürdig. Die dadurch entstehenden und vom Bürger direkt zu tragenden Kosten stehen in keinem Verhältnis zu einem zu erwartetenden Nutzen.

    Außerdem hat Otto Schily für dieses Meisterwerk nicht umsonst den BigBrother-Lifetime-Award verliehen bekommen, oder? :?

    oli hat folgendes geschrieben: Moroquen hat folgendes geschrieben:
    Ein umfassender Stopp der Allmachtsphantasien der Innenminister und der damit verbundene maßlosen Verschwendung von Steuergeldern.

    Das waere mir zu plakativ, sorry ;).

    Ich gebe dir völlig recht, da ist irgendwie der Enthusiasmus mit mir durchgegangen. Hat jemand eine bessere Formulierung parat, welche den Stopp der hier diskutierten Überwachungsmaßnahmen als prägnante Forderung zusammenfasst?

    oli hat folgendes geschrieben: Nicht noch ein Gremium. Staerkung der Position der Staatlichen Datenschutzbeauftragten, mehr Vetomoeglichkeiten fuer die, bessere Struktur (keine Zersplitterung in viele kleine lokale Behoerden) etc. waere IMHO besser.

    Ja, das wahrscheinlich die bessere Idee: Stärkung der Position der Staatlichen Datenschutzbeauftragten. Wer kennt sich hier aus und kann konkrete Forderungen aufstellen? Will vielleicht jemand Kontakt mit staatlichen Datenschutzbeauftragten aufnehmen und sie selbst befragen?

    oli hat folgendes geschrieben: - Kennzeichnungspflicht aller Videokameras (ich denke in Spanien wird das so gemacht)

    Ja, das ist eine gute Idee. Kannst du Quellen für die Situation in Spanien auftreiben?

    oli hat folgendes geschrieben: - Verschaerfung der Auskunftsplicht der Firmen. Jeder muss einfach einen Auszug aller seiner gespeicherten Daten erhalten koennen und auch ersehen koennen, an wen das alles schon weitergegeben wurde.

    Das ist zwar ebenfalls eine gute Idee, aber ich weiß nicht, wie da die aktuelle gesetztliche Situation aussieht und inwiefern man sich da den Vorwurf einhandelt, für noch mehr Bürokratie zu sorgen.
    Ich denke, wir sollten den Grundsatz der Informationstransparenz als Kernpunkt verankern und auch (zunächst abstrakt) für über eine Person selbst gespeicherten Daten in der Privatwirtschaft fordern.

    oli hat folgendes geschrieben: sorry, da gaebs noch mehr, aber andere duerfen auch was schreiben ..

    Wenn du mehr Ideen hast, würde ich mich freuen, sie hier lesen zu können. Nur über ausgiebiges Brainstorming und kritische Diskussion können wir ein sinnvolles Programm erstellen. Bis jetzt sieht es nicht nach einer baldigen Posting-Überfüllung im Forum aus... :wink: [/url]



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