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Re: Griechenland - Hilfspaket und PIIGS
Anonymous - 28.04.2010, 21:36Griechenland - Hilfspaket und PIIGS
Zitat: Das Griechenland-Hilfspaket der Europäer und des Internationalen Währungsfonds (IWF) wird über drei Jahre die Grenze von 100 Milliarden Euro deutlich übersteigen. Nach Berechnungen von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) beläuft sich das Gesamtvolumen auf geschätzte 135 Milliarden Euro bis 2012.
mit dem EURO werden wir also ein zweites Mal reingelegt ...
jetzt finanzieren wir die übermässige Staatsverschuldung Griechenlands
und dann gibt es noch die PIIGS - Länder
Zitat: Weit über Durchschnitt verschuldet
Spanien und Portugal stehen ganz oben auf der Liste der schwächelnden Euroländer. Auch Italien und Irland werden immer wieder genannt - und natürlich Griechenland. Zusammengefasst tragen sie den unschönen Namen "PIIGS".
http://www.tagesschau.de/wirtschaft/piigs100.html
na dann prost Gemeinde, wir retten die Welt ...
Klaus
Re: Griechenland - Hilfspaket und PIIGS
hemo - 29.04.2010, 06:55
Wenn ein Spanier in Spanien einen Tag lang arbeitet (und Siesta macht), verdient er genausoviel Euro, wie der Deutsche, der dafür aber mehr geleistet hat. Dessen Euro sind also werthaltiger.
Sowas kann einfach auf Dauer nicht gutgehen.
Re: Griechenland - Hilfspaket und PIIGS
Anonymous - 29.04.2010, 11:50
da hast du ausnahmsweise mal Recht, das ist aber in den südlichen Ländern normal
die arbeiten um zu leben - wir leben um zu arbeiten ... (jedenfalls die meisten von uns)
Re: Griechenland - Hilfspaket und PIIGS
hemo - 29.04.2010, 12:53
Mann Klaus, da sind wir uns ja mal richtig einig. Diese Leistungsgefälle in Europa wollte Deutschland immer auffangen. Diese Nivellierung kostet halt
die Leistungsträger einiges. Und das packt der Scheupele jetzt (erstmal für die Griechen, dann für die Portugiesen, dann für die Italiener, dann für die Spanier, dann.....) aus. Die Oliven aus Griechenland sollten pro Stück 40 Euro kosten. Dann ginge es vielleicht (Konsumzwang). Wird eher nicht geschehen.
Und wer zahlt das alles?
Ich
& Du
& all die anderen Deppen, die gerne die DM behalten hätten.
:roll:
Re: Griechenland - Hilfspaket und PIIGS
Attila - 29.04.2010, 16:07
Die Deutschen haben das Problem daß sie zwar (im Durchschnitt ) arbeiten , mehr als die Spanier - aber bei der Lohnentwicklung (unter Beachtung der Produktivität) immer mehr die Deppen Europas sind.
dafür sind wir "Exportweltmeister " und haben andere Länder niederkonkurriert.Dafür können WIR hier uns aber nichts kaufen.
Die Griechen haben übrigens genau das gemacht was Westerwelle hier vorhat:
Sie hatten niedrige Steuern (und damit niedrige Einnahmen ), die haben nur noch zuviel dabei ausgegeben.
Über die Rolle der Banken bei der griechischen Staatspleite (Goldman Sachs ,Deutsche Bank etc) kann man ja auch mal reden, aber das ist nicht so populär in den Medien.
Re: Griechenland - Hilfspaket und PIIGS
Anonymous - 29.04.2010, 16:58
Attila hat folgendes geschrieben:
Die Griechen haben übrigens genau das gemacht was Westerwelle hier vorhat:
Sie hatten niedrige Steuern (und damit niedrige Einnahmen ), die haben nur noch zuviel dabei ausgegeben.
quatsch - die haben nur keine bezahlt
siehe ==> griech.Steuerrecht
Zitat: Keine Quittungen, keine Kassen: Taxifahrer, Kellner, Gärtner: Fast kein Dienstleister stellt eine Quittung aus. Als die Tankstellen Registrierkassen einführen sollten, gab’s Streik. Rund 30 Prozent der griechischen Wirtschaft werden schwarz abgewickelt, jährlich 30 Mrd. Euro an Mehrwertsteuer unterschlagen.
und ==> da noch mehr
Re: Griechenland - Hilfspaket und PIIGS
Attila - 29.04.2010, 17:23
Was ein user in einem Forum so schreibt ist gott sei dank noch nicht Gottgegeben.
Da kannst Du vielschreiben, muß nicht alles stimmen.
Schwarzarbeit ( "mache ich ohne Rechnung -ist billiger ") gibt es hier auch.
Was wichtig ist sind die Steuersätze für Unternehmen in Griechenland,wie hoch sind die ?
Und suche bitte mal seriösere Quellen , etwa die :
http://www.ba-auslandsvermittlung.de/lang_de/nn_2856/DE/LaenderEU/Griechenland/Arbeiten/arbeiten-knoten.html__nnn=true
runter scrollen bis etwa Mitte.
:D
Niedrige Löhne ( beachte "Lohniveau") und davon noch niedrige Steuern.
warum hats nicht funktioniert und warum ist man hier auf dem selben Weg ?
Kann nicht funktionieren, aber Westerwelle begreift das nicht.
Man kann nicht den Staat aushungern und sich dann beklagen warum er verhungert ist.
den Rest fressen nun die Geier (Banken )und das Futter was wir liefern werden fressen die Geier gleich noch mit.
Re: Griechenland - Hilfspaket und PIIGS
Anonymous - 29.04.2010, 19:55
Attila hat folgendes geschrieben: Kann nicht funktionieren, aber Westerwelle begreift das nicht.
Man kann nicht den Staat aushungern und sich dann beklagen warum er verhungert ist.
den Rest fressen nun die Geier (Banken )und das Futter was wir liefern werden fressen die Geier gleich noch mit.
wir sind weit davon entfernt zu hungern auch wenn es dir nicht in den Kram passt :lol:
Zitat: Aufatmen nach Frühjahrsaufschwung am Arbeitsmarkt
Nürnberg (dpa) - Das Aufatmen über den Frühjahrsaufschwung am Arbeitsmarkt ist deutlich zu hören: Arbeitsministerin Ursula von der Leyen spricht von einem «Fels in der Brandung», Bundeskanzlerin Angela Merkel verbucht die Entwicklung als Erfolg für die soziale Marktwirtschaft.
Die Zahl der Arbeitslosen ist im April überraschend stark um 162 000 auf 3,4 Millionen. Damit sind 178 000 Menschen weniger auf Jobsuche als noch vor einem Jahr. Das teilte die Bundesagentur für Arbeit mit.
Quelle ==> Zeit Online
Re: Griechenland - Hilfspaket und PIIGS
Attila - 29.04.2010, 20:56
Soll ich mal auflisten wieviel davon prekäre Jobs sind die zugenommen haben und wieviele davon zusätzlich Stütze vom Staat bekommen weils nicht reicht.
Wenn Merkel das noch als "sozial" definiert dann ist das glatter Hohn und inwieweit man der Laienhaften Ursula glauben darf , da bin ich skeptisch.
Soll ich Dir sagen wie die Arbeitslosenstatistiken schon unter Schröder geschönt wurden ?
Daß im Frühjahr mehr Leute eine Arbeit finden das gibt es ja nun schon ewig.
Daß der Staat ( nicht die Leute ) am verhungern ist, das sagen Dir die Kommunen die kein Geld mehr haben .
"verhungern " ist sinnbildlich Bezug auf die Aktions und Handlungsfähigkeit des Staates.
Klaus, die Nachrichten aus der CDU Zentrale müssen nicht stimmen.
jetzt regt sich Köhler ( der Bundespräsi) über die Spekulanten auf... ach schau mal.
Als Lafontaine vor Jahren gewarnt hat gegen "Liberalisierung " der Finanzmärkte , da haben sie ihn Kommunismus vorgeworfen, heute wachen die ersten auf.
Re: Griechenland - Hilfspaket und PIIGS
Anonymous - 29.04.2010, 21:07
Attila hat folgendes geschrieben: Als Lafontaine vor Jahren gewarnt hat gegen "Liberalisierung " der Finanzmärkte , da haben sie ihn Kommunismus vorgeworfen, heute wachen die ersten auf.
meinst du jetzt wirklich Liberalisierung oder doch eher Globalisierung der Finanzmärkte ... ????
Attila hat folgendes geschrieben: Daß der Staat ( nicht die Leute ) am verhungern ist, das sagen Dir die Kommunen die kein Geld mehr haben .
als Kommunalpolitiker könnte ich dir jetzt die Gründe nennen, da du aber sowieso beratungsresistent bist erspare ich mir das dann doch aus Zeitgründen
Re: Griechenland - Hilfspaket und PIIGS
hemo - 30.04.2010, 13:40
Gib ruhig mal ein paar Argumente rüber, Klaus.
:roll:
Re: Griechenland - Hilfspaket und PIIGS
Anonymous - 30.04.2010, 21:39
hemo hat folgendes geschrieben: Gib ruhig mal ein paar Argumente rüber, Klaus.
:roll:
wofür oder wogegen ???
Re: Griechenland - Hilfspaket und PIIGS
Attila - 30.04.2010, 22:37
Klaus hat folgendes geschrieben: Attila hat folgendes geschrieben: Als Lafontaine vor Jahren gewarnt hat gegen "Liberalisierung " der Finanzmärkte , da haben sie ihn Kommunismus vorgeworfen, heute wachen die ersten auf.
meinst du jetzt wirklich Liberalisierung oder doch eher Globalisierung der Finanzmärkte ... ????
Attila hat folgendes geschrieben: Daß der Staat ( nicht die Leute ) am verhungern ist, das sagen Dir die Kommunen die kein Geld mehr haben .
als Kommunalpolitiker könnte ich dir jetzt die Gründe nennen, da du aber sowieso beratungsresistent bist erspare ich mir das dann doch aus Zeitgründen
nein ich meine LIBERALISIERUNG, das bedeutet daß schon unter Schröder einige Regeln der Finanzmärkte aufgehoben wurden, angeblich um den Standort Frankfurt zu stärken..Hegdefonds und andere feine Sachen, ich erspare mir jetzt Details und verweise auf die "Nachdenkseite " die Du nun auch kennen mußst, hab sie oft genug zitiert.
Wenn nur die Hälfte wahr ist, zieht das schon die Schuhe aus wie wir in einer Finanzdiktatur leben.
Demokratie, das denkst Du nur, das gaukeln die Dir vor.
Ich habe wegen meiner SPD Zugehörigkeit zur SPD Ortsgruppe auch paar Hinweise betreffend der finanziellen Ausstattung der Gemeinden.
So blöd bin ich nun auch nicht.
Die müssen nun zwangsläufig sparen, rate mal wo.
Bei Soziales,Investitionen und Reparaturen.....
Übrigens "Globalisierung " ist auch so ein Mode und Totschlagwort der Mainstreamedien um das Volk zu veblöden.
Wegen der Globalisierung müssen wir unsere Löhnen an China anpassen etc...
Da tun ja welche direkt so als ob es früher keinen Welthandel und Finanzkapitaltransfer gegeben hat.
Nein früher gabs noch Spielregeln, die hat man systematisch abgeschafft und nun haben wir den Salat.
Jetzt zahlen wir für Pleite-Bankster.(warum eigentlich frage ich mich)
Edit und Zusatz:
http://www.nachdenkseiten.de/?p=5358#h21
Unter Punkt 13 zur Arbeitsmarktlage.
Da relativiert sich Deine Jubelmeldung schnell und nicht vergessen - durch staatlich subventionierte Kurzarbeit ( gut daß wir einen Staat haben, gelle) wurden viele Arbeitsplätze (vorerst) gerettet.
Auch in meinem Betrieb wollten die im Herbst 09 Leute raushauen, wir haben uns aber mit KA ( und Lohneinbußen natürlich ) über Wasser gehalten.
Re: Griechenland - Hilfspaket und PIIGS
Anonymous - 30.04.2010, 23:23
Attila hat folgendes geschrieben:
Unter Punkt 13 zur Arbeitsmarktlage.
Da relativiert sich Deine Jubelmeldung schnell ...
überhaupt nicht , siehe ==> Kräftiger Aufschwung am Arbeitsmarkt
Re: Griechenland - Hilfspaket und PIIGS
Attila - 01.05.2010, 11:34
:big_rofl
Aus dem BILD -Ableger zitiert.
Hättest Du wenigstens das was Du verlinkst erst mal gelesen:
Zitat: Allerdings hätten sich auch die frühen Osterferien bemerkbar gemacht - die Einstellungen zum Ende der Ferien zählten im April dieses Jahres schon mit. Die Arbeitslosenquote sank um 0,4 Prozentpunkte auf 8,1 Prozent.
Wir reden im Herbst noch mal über das Thema und außerdem macht es keinen Sinn Billigjobs zu feiern, die befristet sind und noch vom Staat subeventioniert werden.
Die Leute brauchen eine gesicherte Zukunft und keine Jobs Marke Wanderzirkus.
Re: Griechenland - Hilfspaket und PIIGS
hemo - 02.05.2010, 16:30
Das sieht der Atti aber richtig. :roll:
Re: Griechenland - Hilfspaket und PIIGS
Attila - 02.05.2010, 16:54
Danke Hemo :oops: nur schade daß wir die Einzigen sind die das so sehen und kaum auf Resonanz stoßen werden, außer bei Klaus.
Die Leute glauben noch sie hätten den guten alten sozialen Kapitalismus wie einst bei Ludwig Erhardt - und haben den Schuß noch gar nicht gehört der da vor Jahren gefallen ist und wählen dementsprechend weiter wie immer.
Für ein Drittel der Menschen, das Obere Drittel ist ja alles paletti im Gegenteil die kriegen immer mehr in den A .. geschoben und koppeln sich ab bis auf die Umlaufbahn, nur die Doofen ganz unten sind die Gelackmeierten.
Die Schützen glauben sie müssenn nur fleißig FDP wählen und die Wummen wachsen an den Bäumen - und merken gar nicht daß sie selber am Ast sägen auf dem sie sitzen,nämlich das Einkommen.
Ich sage immer wieder, wir müssen dickere Bretter bphren und das bei der SPD und vielleicht auch bei den Grünen ,als wie immer nur auf FDP zu hoffen. Bei dem Verein sind mir die üblen Nebenwirkungen zu stark - und man siehe die neoliberal gezimmerte Finanzmarktlage.
Zurück zum Arbeitsmarkt und zu Griechenland:
Prekäre Jobs ,befristete Jobs ( die ja nun diese Regierung mit dieser FDP gerade noch fördert indem sie die Verlängerung von Befristungen verstärkt!!) und Leiharbeit die sich immer mehr auswuchert und reguläre Jobs verdrängt ,sind für junge Menschen , die eine Familie gründen wollen sicherlich eine Perspektive - nur weiter so und dann werden sich einige wundern was das für Auswirkungen hat.
Hauptsache die Profite und Dividenden stimmen.
Und dann noch jubeln wenn paar Arbeitslose saisonbedingt weniger gemeldet werden weil Bau und Landwirtschaft wieder loslegen .
Kopfschütteln .....
Griechenland - sind wir mit 8,4 Milliarden beteiligt.
und es wird dort kräftig weiter spekuliert, wir retten wieder mal den Gewinn der Deutschen Bank.
es ist kein Geld da für Rentner, aber jede Menge Kohle für Banken und Spekulanten- ich könnte kotzen
und dann wundert sich mancher warum ich trotz der Probleme beim Waffenrecht Linke wähle ?.
Re: Griechenland - Hilfspaket und PIIGS
hemo - 02.05.2010, 17:18
Natürlich sollte man wegen seines Hobbys keine Partei wählen. Aber wenn man die politische Alternativlosigkeit so sieht, dann kann das Hobby schon ausschlaggebend sein.
Bei der Bundestagswahl sah man, wie ein paar Millionen Schützen das Zünglein an der Waage bewegen können.
Das war für mich schon sehr beeindruckend. Eine Dauerlösung ist sowas sicherlich nicht, aber ein Schuß vor den Bug der blinedn Parteien schon.
Re: Griechenland - Hilfspaket und PIIGS
Attila - 02.05.2010, 18:02
Ich würde sagen Jein.
Wenn man in gut gesicherten finanziellen Verhältnissen lebt oder glaubt es zu sein, dann hat man wirklich weiter keine Sorgen als wie das Hobby und die Bürgerrechte, es sei denn man hat noch so was wie einen Sinn für Gerechtigkeit.
Ist man noch auf der Seite, die Arbeitgeber, Beamter,Finanzmakler,Rechtsanwalt ist und noch von Zinserträgen und Kapitalanlagen, Aktien profitiert , dann paßt die FDP doch genau ins Profil.
Schießen ist oft ein Hobby für Gutverdiener, für H4 Empfänger wohl weniger und wenn ich so höre wie manche haufenweise sauteure Waffen anschaffen, dann weiß ich doch wie die Verhältnisse liegen.
Viele die hier posten werden auch vom Waffenhobby leben, sprich Händler,BÜMA etc.. also wieder Selbständige.
Die FDP wird aber schon aufgrund der wirtschaft -und sozialpolitischen Ausrichtung bei Gutverdienern bevorzugt, wahrscheinlich würde man ihr sogar waffenrechtliche Gemeinheiten nachsehen im Zweifelsfall und tatsächlich werden waffenrechtliche Restriktionen oder negative Äußerungen von FDP Leuten regelmäßig heruntergespielt ( siehe NRW,siehe BaWÜ), während bei den Grünen und Roten Beleidigungen folgen.
So gesehen wunder ich mich doch gar nicht wieviel Haß mir in einigen Foren entgegenschlug, das ist eine Frage der sozialen Position.
Es gibt andere Foren( ohne Waffen) das liegen die Dinge ganz anders.
Schau mal bei SPON....da kriegt Westerwelle nur Pfeffer, teils unter die Gürtelinie - was auch nicht gut ist.
Trotzdem ist die Affinität und die Bevorzugung der FDP viel zu kurz gesprungen.
Die FDP wird irgendwann wieder unbedeutende Opposition werden , ganz einfach, weil sie ihren Wählerauftrag des lobbyistischen Kapitals und der Spender und Unternehmen ausführen will und damit die Menschen in der Mehrheit wieder verprellt.
Man hats doch bereits gesehen wie das "Mövenpick " für Empörung sorgte - ob berechtigt oder nicht ist eine andere Frage.
In dem Maß wie andere Parteien wieder Bürgerrechte respektieren, wird die FDP als selbsternannte Bürgerrechtspartei überflüssig und reduziert sich wieder auf Lobbyisten und Unternehmerklientelpartei wie gehabt und schrumpft wieder auf Normalmaß.
Was machen wir dann wenn die wieder mal in Opposition sind ?
Das wird kommen wie das Amen in der Kirche.
Dann müssen wir verdammt dicke Bretter bohren und eigentlich dort ansetzen wo es notwendig ist, nämlich bei CDU und SPD.
Meine Meinung.
Re: Griechenland - Hilfspaket und PIIGS
Anonymous - 02.05.2010, 18:38
hemo hat folgendes geschrieben:
Bei der Bundestagswahl sah man, wie ein paar Millionen Schützen das Zünglein an der Waage bewegen können.
Das war für mich schon sehr beeindruckend. Eine Dauerlösung ist sowas sicherlich nicht, aber ein Schuß vor den Bug der blinedn Parteien schon.
da wäre ich mir nicht so sicher, dass der Stimmenzuwachs der FDP allein von den Sportschützen gekommen ist - beweisbar wird das natürlich nie sein
trotzdem gehen die Demoskopen von ca. 7 Prozent enttäuschter CDU/CSU - Wählern aus , die von Angela Merkels profilloser Wirtschaftspolitik tief enttäuscht sind und deswegen FDP gewählt haben.
Also nicks von wegen Sportschützen ...
Gruß Klaus
Re: Griechenland - Hilfspaket und PIIGS
Attila - 02.05.2010, 19:50
Diesmal bin ich mit fast Deiner Meinung.
Ich denke die Sportschützen haben ihren Beitrag geleistet, aber das sind diejenigen die wahrscheinlich schon immer FDP wählen.
Die sollen sich vielleicht nicht so wichtig nehmen.
ja da hast Du recht, die CDU wird viele Wähler abgegeben haben, der die wirtschaftspolitischen Beschlüsse der Union nicht weit genug gingen, die Wirtschaftsradikalen und ein Teil wahrscheinlich auch wegen der Eingriffe in Bürgerrechte siehe Vorratsdatenspeicherung,BKA Gesetzt etc....
Ich denke letzters war der Grund für den Höhenflug der FDP, Schäuble machte es möglich.
Re: Griechenland - Hilfspaket und PIIGS
Anonymous - 02.05.2010, 21:38
und deshalb sehe ich die Verfassungsbeschwerde vom FvLW auch als nicht erfolgversprechend an da wir Sportschützen in der Bevölkerung null Toleranz dazugewonnen haben, wir reden es uns nur ein
aber Einbildung ist eben auch eine Art der Bildung
ich würde mich freuen wenn ich Unrecht habe ... :roll:
ein gutes Nächtle
Re: Griechenland - Hilfspaket und PIIGS
Attila - 03.05.2010, 15:49
Was hat die Rechtsprechung eines Gerichtes mit der öffentlichen Meinung (Toleranz) zu tun und woher kennst Du diese ?
Das Geschriebsel in Zeitungen ist zum Glück noch nicht die öffentliche Meinung wenn auch die Medien heute die Leute ganz schön manipulieren.
Aber sag mal warum die Verfassungsbeschwerde aussichtlos sein soll ?
Weil sie vom FVLWR initiiert ist ?
Re: Griechenland - Hilfspaket und PIIGS
hemo - 03.05.2010, 16:10
Die Verfassungsbeschwerde dürfte unbegründet sein. :roll:
Re: Griechenland - Hilfspaket und PIIGS
Attila - 03.05.2010, 16:26
hemo hat folgendes geschrieben: Die Verfassungsbeschwerde dürfte unbegründet sein. :roll:
Erkläre mir wie du darauf kommst ?
Zweckpessimismus ?
Das Verfassungsgericht hat schon einige Urteile zugunsten der Bürgerrechte gefällt und bei manchen hätte ich das gar nicht erwartet, so Schäubles Flugzeugabschußgesetzt.
Warum soll der Schutz der Wohnung kein schützendwertes Verfassungsrecht sein ?
Kopfschüttel
Wenn wir Schützen selber schon so pessimistisch sind, was soll da noch werden ?
Re: Griechenland - Hilfspaket und PIIGS
Anonymous - 03.05.2010, 19:46
hemo weiss wovon er spricht und ich auch
also, warten wir´s ab
Klaus
Re: Griechenland - Hilfspaket und PIIGS
Attila - 03.05.2010, 23:41
Verstehe immer noch nicht warum.
Ich weiß nicht wovon ihr sprecht ?
Kristallkugel ? 20 Semester Jurastudium oder geheime Kontakte zu Voßkuhle ?
laßt mich nicht dumm steben und wenns geheim ist, konspirativ sozusagen auch gerne per PN.
8)
Hat das was damit zu tun daß Pro Legal sich als Konkurenz zum FVfLW sieht ? Wäre schade wenn es so wäre . :x
Das wäre ja ein Ding wenn der FVfLW noch den ersten großen Erfolg feiern könnte während die anderen noch undercover arbeiten... tssss.
bei GB und WO beklagen sich ja auch vereinzelt ProLegal Mitglieder daß die Verfassungsklage scheitern müsse...die wissen das ja besser ( ein gewisser User Namens Ötzi)
Klar sind Verfassungsklagen immer recht unsichere Angelegenheiten und unter Umständen nimmt das Verfassungsericht das Ding ohne Begründung nicht an, das können die ja .
Also warum seid ihr so sicher daß es scheitert ?
Re: Griechenland - Hilfspaket und PIIGS
hemo - 04.05.2010, 12:37
Nur kurz. Das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung bleibt gewahrt.
Die vielfach verbreiteten Schauermärchen vom Überfall auf gesetzestreue Bürger, die weniger geschützt sind, als normale Verbrecher, waren nicht sachdienlich und haben uns Schützen eher geschadet.
Klaus weiß, wovon er redet. Man muß kein Verfassungsrechtler sein, um die Chancen der Verfassungsbeschwerde einordnen zu können. Da reichen durchaus 20 Semester Jura.
:roll:
Re: Griechenland - Hilfspaket und PIIGS
Anonymous - 04.05.2010, 12:50
der Prozentsatz eines Erfolges liegt bei 2,6 % ... :roll:
Gruß
Re: Griechenland - Hilfspaket und PIIGS
Attila - 04.05.2010, 13:14
Ich bin genau so schlau wie vorher nach diesen Antworten .
Der eine sagt das Grundrecht bleibe gewahrt, der andere sagt eine prozentszahl aber keiner nennt eine Begründung.
Hemo:
Ja das Grundrecht bleibt scheinbar gewahrt - oder auch nicht.
Du kannst den Zugang zur Wohnung verweigern, gleichzeitig werden Dir aber Konsequenzen angedroht, indem die Zuverlässigkeit in Frage gestellt wird - was dann zum WBK -Entzug führt.
Damit wirst Du genötigt (über staatliche Restriktionen und Verwaltungsakte ) auf Dein Grundrecht zu verzichten, defacto wird Zwang ausgeübt auf Dein Grundrecht.
Mal ein Beispiel :
Das Gleiche würde etwa so laufen wenn Du zwar grundrechtsgemäß Niederlassungsfreiheit hättest, Dir aber mit Nachteilen wie - sagen wir mal -Führerscheinentzug gedroht wird wenn Du in bestimmte Regionen reisen oder umziehen willst.
Oder Du hast zwar ein Grundrecht auf Meinungsfreiheit gegen staatliche Maßnahmen , aber die Teilnahme an Demonstrationen wird gefilmt und führt wegen "Nichtkooperativen Verhaltens und potentieller Aufmüpfigkeit " zu Nachteilen bei Bescheiden irgendwelcher Art wo die staatlichen Stellen Ermessenspielraum haben.
Wollen wir so etwas ?
Ich weiß -schlechte Beispiele aber ich will damit sagen, daß der Staat auch nicht erpressen darf um auf Grundrechte zu verzichten. Ein Grundrecht hat man ohne Wenn und Aber.
Ein wenig mehr Selbstbewußtsein bitte meine Herren.
verwunderlich daß das ein geborener Ossi sagen muß der die Grundrechte noch gar nicht so lange hat ( vielleicht sind wir deshalb auch etwas sensibler ?)
Ich würde nichts sagen wenn die Aufbewahrungskontrolle absolut freiwillig wäre , sozusagen als Serviceleistung um Schwachstellen aufzudecken ( im eigenen Interesse ) , aber nicht als teil des Affengesetztes.
Ich kann mich ja auch von der Kripo beraten lassen wie ich beispielsweise meine Wohnung gegen Einbruch sichern kann, was verbessert werden kann, aber es wäre ein Unding wenn die Polizei per Gesetzt die Einbruchsicherheit der Wohnung untersuchen darf - oder im Gegenzug würde meine Hausratversicherung ungültig.
Also nochmal: WARUM sind die Chancen so schlecht ? raus damit ?
Re: Griechenland - Hilfspaket und PIIGS
hemo - 04.05.2010, 13:24
Das geht anders, Attila. Im früheren Waffenrecht warst du beispielsweise verpflichtet, jederzeit Auskünfte im Zusammenhang mit deinen Waffen zu erteilen.
Du warst damals schon vorzeigepflichtig. Daran hat sich nichts geändert.
Also wenn die Behörde kam, mußtest du ihnen die Waffen "vorzeigen".
Damals wie heute kann die Behörde nicht an die Tür klopfen und sagen: Tresore auf.
Dass eine Vermutung aufgestellt wird, wenn du die Auskünfte und das Vorzeigen aus unerfindlichen Gründen verweigert hattest, war schon immer so. Dass die Behörde dann vermuten konnte, dass du unzuverlässig bist, war auch schon immer so. Schau mal in das Reichswaffengesetz.
Jetzt besser informiert?
8)
Re: Griechenland - Hilfspaket und PIIGS
Attila - 04.05.2010, 18:16
Wenn es sich nichts geändert hätte, warum ist die Nachschau der Aufbewahrung ausdrücklich ins Gesetzt geschrieben worden ?
Richtig ist daß bei zur Gefahrenabwehr , also bei Gefahr im Verzug vorher was möglich war, also wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen daß jemand unzureichend Waffen und Munition vor Unbefugten sichert.
Die bedurfte jedoch einen begründeten Verdacht, also beispielsweise wenn Sohnematz Munition in der Schule verkauft wie bei uns im Kreis schon geschehen .
Was hier neu ist ist die verdachtsunabhängige Kontrolle.
Auskunftpflicht ist richtig und dem verweigere ich mich nicht.
Wenn jemand meine Waffen sehen will und die Nummern überprüfen möchte komme ich gerne auf der Behörde vorbei und wenn jemand einen Nachweis über den Kauf eines Tresors haben will oder sonstige Fragen hat, dann beantworte ich die gerne.
Als mein SB die Lauflänge meiner Imperator wissen wollte, bin ich mit dem Ding aufs Ordnungsamt , da wurde nachgemessen und alle waren glücklich.
Aber in mein Schlafzimmer kommt niemand außer mich und meine Freundin , klar ?
Hier ist der Limes der nicht überschritten werden darf, sag mal wie tief sind wir gesunken ?
Oder spielst Du jetzt "Advocat Diaboli " ? :shock:
"Unerfindliche Gründe " ??
Ich brauche keine Begründung zur Wahrung meiner Privatsphäre mein Grund ist mein Grundrecht und wie Schröder schon sagte "Basta"
Re: Griechenland - Hilfspaket und PIIGS
hemo - 04.05.2010, 19:15
Den teuflischen Anwalt spiele ich beileibe nicht. Es hat sich überhaupt nichts geändert, außer der hohlen Phrase der Verdachtsunabhängigkeit. Was Anderes ist die Gefahr im Verzuge.
Dort gab es und gibt es immer noch die Möglichkeit, ohne Durchsuchungsbeschluß einzumarschieren. Auch in dein Schlafzimmer, Attila.
Damit mußt du leben.
Verwechselt wird ständig, dass die Behörde nun durch die Verdachtsunabhängigkeit reinspazieren könnte, wann immer sie wolle. Quatsch.
Genauso Quatsch das kleine Vorhängeschlößchen an den Stoff-Futteralen.
Auch da reagieren die meisten Sportschützen, wie eingeschüchterte Kaninchen. :?
Re: Griechenland - Hilfspaket und PIIGS
Anonymous - 04.05.2010, 21:38
Attila hat folgendes geschrieben: Wenn es sich nichts geändert hätte, warum ist die Nachschau der Aufbewahrung ausdrücklich ins Gesetzt geschrieben worden ?
eigentlich ganz einfach - nach Erfurt und Winnenden musste sich politisch was tun - sowas nennt man dann anlassbezogene Gesetzgebung ...
deshalb hat man die Aufbewahrung und Kontrolle explizit hervorgehoben - eigentlich das was immer galt (mit wenigen Ausnahmen) nochmals tituliert - gesetzlich
Attila hat folgendes geschrieben:
Was hier neu ist ist die verdachtsunabhängige Kontrolle.
eigentlich nichts gravierend Neues, wenn du nicht willst können die nach wie vor nicht
dann wirste deine Unterbringung ebent amtlich nachweisen müssen - wie auch immer
Attila hat folgendes geschrieben: Als mein SB die Lauflänge meiner Imperator wissen wollte, bin ich mit dem Ding aufs Ordnungsamt , da wurde nachgemessen und alle waren glücklich.
und so ist/wird es auch bleiben
darauf kannst du einen lassen
einen schönen, ruhigen und entspannten Abend wünsche ich dir noch
Gruß Klaus
Re: Griechenland - Hilfspaket und PIIGS
Anonymous - 04.05.2010, 21:43
hemo hat folgendes geschrieben:
Klaus weiß, wovon er redet.
.......................
................
Da reichen durchaus 20 Semester Jura.
:roll:
alte petze, es waren aber nur 17 Silvester ... :ätsch:
du hattest ja damals 19 auf`m Buckel - wenn ich mich nicht irre ... :lol:
Re: Griechenland - Hilfspaket und PIIGS
Anonymous - 04.05.2010, 23:13
hemo hat folgendes geschrieben: Also wenn die Behörde kam, mußtest du ihnen die Waffen "vorzeigen".
Darüber scheiten sich die Geister.
Ich meine, dass man das weder früher musste - noch heute muss... außer du meinst so viel früher, dass es vor meiner Lebzeit war.
Der Unterschied zu früher ist, dass die Behörde heute anklopfen kann und den Zutritt zu den Räumen der Waffen- und Munaufbwahrung verlangen kann - ohne jeglichen Spezialverdacht, einfach beispielsweise alphabetisch oder nach Wohnviertel.
Das ging früher so nicht.
Klar, auch heute muss man niemand zu reinlassen... dafür muss man aber mit den Konsequenzen rechnen, was bis zu einem Widerruf der WBK führen kann.
Manch einer ist darauf allerdings beruflich angwiesen... das kann ein Ansatzpunkt sein.
Es gibt weitere Ansatzpunkte - warten wir die Veröffentlichung des Gutachtens ab!
Re: Griechenland - Hilfspaket und PIIGS
Attila - 04.05.2010, 23:14
na so entspannt bin ich heute nicht mehr.
Ein Schaf hat vorhin Lämmer gekriegt - beide tot .Warum weiß niemand .Tierarzt geholt , er weiß auch nicht warum.
Könnte kotzen und heulen....die ganze Arbeit für die Katz.
:cry: :x
Ups , hier ist Politikforum aber irgendwie ist das was die Politik heute macht auch totgeboren.Paßt also hier rein.
Re: Griechenland - Hilfspaket und PIIGS
Anonymous - 04.05.2010, 23:46
Lusumi hat folgendes geschrieben: Der Unterschied zu früher ist, dass die Behörde heute anklopfen kann und den Zutritt zu den Räumen der Waffen- und Munaufbwahrung verlangen kann - ohne jeglichen Spezialverdacht, einfach beispielsweise alphabetisch oder nach Wohnviertel.
Lusumi hat folgendes geschrieben: Klar, auch heute muss man niemand zu reinlassen...
also irgendwie widersprichst du dir hier massiv ....
Lusumi hat folgendes geschrieben: .. dafür muss man aber mit den Konsequenzen rechnen, was bis zu einem Widerruf der WBK führen kann.
und das ist eben schlicht weg an den Ohren herbeigezogener Unsinn
@ Attila,
das ist nunmal so im Leben - ein kommen und gehen
als mein Avatar gestorben ist hätte ich auch heulen können und könnte es auch noch heute wenn ich daran denke ...
vielleicht passt es dazu ..
Link
ich finde es wunderschön ...
ein gutes Nächtle
Klaus
Re: Griechenland - Hilfspaket und PIIGS
Anonymous - 05.05.2010, 00:09
Klaus hat folgendes geschrieben:
also irgendwie widersprichst du dir hier massiv ....
...
und das ist eben schlicht weg an den Ohren herbeigezogener Unsinn
Entschuldige - ich dachte, dass du wieder ernsthaft etwas besprechen willst und nicht hohle Phrasen dreschen.
Wenn du dich dazu entscheiden willst, wie früher wieder mal ernsthaft zu diskutieren, dann melde dich einfach wieder.
Re: Griechenland - Hilfspaket und PIIGS
Attila - 05.05.2010, 00:44
Nu mal langsam, so spät sind wir alle nicht mehr gut drauf.
@ Klaus:
Das neue Waffengesetzt seit dem 25.7. erlaubt verdachtsunabhängige Kontrollen, vorher war es eben nicht möglich sondern nur bei begründeten Verdacht.
http://www.rechtslupe.de/blickpunkt/aenderungen-im-waffenrecht-39612
es gibt hunderte Links, auch bei WO mal reinschauen.
läßt Du die verdachtsunabhängige Kontrolle, die nach dem Zufallsprinzip laufen kann nicht zu oder verweigerst die mehrmals aus welchen Grund auch immer , mutmaßt die Behörde Deine Unzuverlässigkeit ... das heiß WBK erst mal futsch und dann bist Du am rotieren.
Damit wird ganz klar das Grundrecht ausgehebelt ( ohne daß Gefahr im Verzug ist) , der SB schnüffelt nach Gutdünken.
Zitat: Durch die Neufassung des § 36 Absatz 3 Satzes 2 WaffG wird der Behörde darüber hinaus die Möglichkeit eingeräumt, verdachtsunabhängig die sorgfältige Aufbewahrung von erlaubnispflichtigen Schusswaffen, Munition oder verbotenen Waffen überprüfen zu können.
Es wird also der Behörde eingeräumt was vorher nicht war, sonst hätte es keiner Änderung sprich Neufassung bedurft.
kann es sein daß Du den Schuß der da gefallen ist noch gar nicht gehört hast ?
Wie man persönlich mit seinem SB klarkommt und freiwillig kooperiert ist eine andere Sache.
Ich persönlich werde auch keinen Aufstand machen, denn mein SB ist selber Schütze und ansonsten sehr kooperativ.Bei Dir vielleicht auch aber das ist aber nicht überall so
Es geht ums Prinzip ob dem Gesetztgeber in seiner sinnlosen Regelungswut nicht endlich ein Riegel vorgeschoben wird, sonst wird unsere Salami immer kürzer.
Das ist der eigentliche Grund für die Verfassungsbeschwerde und man sieht hier eben eine guten Angriffspunkt.
Bei der Vorratsdatenspeicherung hat doch auch geklappt und da hing sogar die" nationale Sicherheit" ,sprich Terrorismusbekämpfung, dran.
Re: Griechenland - Hilfspaket und PIIGS
hemo - 05.05.2010, 17:51
Bitte kommen wir wieder zur nüchternen Diskussion zurück.
§ 46 WaffG alter Fassung: Jederzeitige Auskunftspflicht, Nachschau, Vorzeigepflicht.
Steindorf "Kommentar zum Waffenrecht": "Zweifelhaft ist, ob die Grundstücke und Räume von den Beauftragten jederzeit betreten werden dürfen......
Obwohl ein diesbezüglicher Hinweis im Gesetz fehlt, wird die Frage zu bejahen sein" (Steindorf, Komm. zum WaffG, 1995, § 46, Anm. 7).
Alles klar? Klaus und hemo haben damit Recht. Auch wenn der liebe Klaus manchmal ungehalten wirkt, er ist es nicht.
Auf Deutsch: Nachschau, Vorzeigepflicht, Betretungsrecht bei Waffenbesitzern ist schon seit Urzeiten möglich. Nicht nur bei begründetem Verdacht. Dass die Behörde von diesem Recht spärlichen Gebrauch macht, unterliegt dem alten verwaltungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Die verwaltungsrechtlichen Grundsätze gelten nach wie vor.
Guts Tägele
hemo
(bitte keine bösen Kommentare) :roll:
Re: Griechenland - Hilfspaket und PIIGS
Anonymous - 05.05.2010, 18:39
ich bitte um Entschuldigung - werde aber zu dem Thema nichts mehr sagen solange dem endlosen Geschnatter auf WO keine Taten folgen ...
Gruß Klaus
Re: Griechenland - Hilfspaket und PIIGS
Anonymous - 05.05.2010, 23:01
hemo hat folgendes geschrieben: Bitte kommen wir wieder zur nüchternen Diskussion zurück.
Gute Idee.
Zitat: § 46 WaffG alter Fassung: Jederzeitige Auskunftspflicht, Nachschau, Vorzeigepflicht.
Steindorf "Kommentar zum Waffenrecht": "Zweifelhaft ist, ob die Grundstücke und Räume von den Beauftragten jederzeit betreten werden dürfen......
Obwohl ein diesbezüglicher Hinweis im Gesetz fehlt, wird die Frage zu bejahen sein"
Na dann sind wir ja über das neue Waffenrecht alle froh und glücklich... denn jetzt ist ein Betreten nicht jederzeit möglich - sondern benötigt die Zustimmung des zu Überprüfenden!!! (oder eben die Unterschrift eines Richters... aber das weißt du besser...)
PS.
Was bin ich froh, dass Steindorf kein Richter an meinem Verwaltungsgericht ist...
Re: Griechenland - Hilfspaket und PIIGS
hemo - 06.05.2010, 06:35
Da hast du sicherlich recht. Was ich aber mit Steindorf beweisen wollte ist zum einen die Theorie, zum anderen die Praxis. Obwohl der damals und heute noch populäre Kommentator zum Waffenrecht ein jederzeitiges Betretungsrecht annahme, hat es niemand praktiziert. Das BVerfG hat sich auch schon zu solchen "Durchsuchungen ohne richterlichen Beschluß"-Themen:
BVerfGE 32;76,77).
Eines wird bei allen Diskussionen schnell und gerne vergessen. Wir legalen Waffenbesitzer besitzen ein Privileg, nämlich: Wir dürfen mit staatlicher Genehmigung Schußwaffen besitzen, was dem anderen Teil des Volkes versagt ist. Und wenn der Staat einem schon die Genehmigung gibt, erwachsen ihm gleichzeitig besondere Rechte. Natürlich alles im Rahmen der Verfassung.
:?
Re: Griechenland - Hilfspaket und PIIGS
Attila - 06.05.2010, 18:02
Der letzte Satz ist richtig !
Dazu gehört auch die Unverletzlichkeit der Wohnung, dem Bereich in dem der Staat aus gutem Grund nichts zu suchen hat.
Dazu gehört aber auch ein wenig aufrechter Gang um das zu erhalten.
Ich sehe Waffenbesitzt nicht als Privileg an, da gibst noch ganz andere Ansichten.
Der Staat kann (sollte) mir nur etwas verbieten wenn das Verbot begründet ist und eine Gefahr für die Allgemeinheit verhindert werden muß, die durch den bestimmungsgemäßen Gebrauch einer Sache entsteht.
Deshalb ist es ja auch zu Recht verboten außerhalb Schießstätten zu schießen (mit Ausnahmen ), aber durch den bloßen Besitzt eines Gegenstandes gefährde ich niemanden.
Aber hier gehts wohl um Griechenland ?
Re: Griechenland - Hilfspaket und PIIGS
hemo - 07.05.2010, 07:03
Strimmt. Auch in Griechenland ist das Grundrecht auf Unverletztlichkeit der Wohnung eingeschränkt, wenn es um Waffen geht.
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