Deutschland am Scheideweg in Afghanistan

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    Re: Deutschland am Scheideweg in Afghanistan

    Anonymous - 29.01.2010, 22:02

    Deutschland am Scheideweg in Afghanistan
    APPELL: HERAUS AUS DER SACKGASSE IN AFGHANISTAN!

    Warum ist es nicht nur das Beste, sondern das schlechthin Notwendige, dass die Bundeswehr umgehend und vollständig aus Afghanistan abzieht?

    Weil die anfangs und seither gegenüber der Öffentlichkeit für diesen Krieg angeführten Diskursblasen sämtlich längst geplatzt sind und weil die hinter der Diskursblase von der „gewachsenen deutschen Verantwortung“ verheimlichten tatsächlichen Argumente fatal sind:

    Die Diskursblasen von Demokratie, Frauenemanzipation, Wohlstand durch Bundeswehreinsätze nehmen ihre Erfinder selbst seit langem nicht mehr ernst. „Unsere Sicherheit am Hindukusch? Die Terrorquelle schließen? “ Offensichtlich wurde sie durch diese Kriegführung erst richtig geöffnet.

    Also die „gewachsene deutsche Verantwortung“: „Wir dürfen uns nicht drücken“ usw. Dahinter steckt ein ganz und gar irrationaler und angesichts der deutschen Geschichte fataler Anspruch auf einen Platz unter den führenden Weltmächten. Deutschland ist nach seiner Bevölkerungszahl augenblicklich das 16. Land im Weltranking, mit 1,2 % der Weltbevölkerung. In wenigen Jahren wird es etwa genau 1% der Weltbevölkerung umfassen – soll die Bundeswehr auf dieser Basis Weltgendarm für die 99% spielen? Die Mitgliedschaft in der G 7/G 8, der Anspruch auf einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat der UNO usw. erklären sich rein aus der jetzt noch gegebenen relativen wirtschaftlichen Stärke. Daraus folgt keineswegs ein Anspruch auf eine entsprechende politische und militärische Weltmachtposition. Ein solcher Automatismus wäre höchst undemokratisch. Sollte Deutschland in die Rolle eines der führenden Mitglieder in einer Art informeller militärischer „Welt-Junta“ aber bloß absichtslos hineingerutscht sein, so gilt es jetzt, zu einer solchen Rolle vernünftig nein zu sagen.

    Der Afghanistankrieg ist dabei der Lackmustest.

    Dieser Krieg wird von seinen Strategen als „Krieg gegen den Terror“ („War on Terror“) bezeichnet. Dahinter verbirgt sich ein Anti-Guerilla-Krieg von Typ Vietnam, der außerhalb des Völkerrechts geführt wird, weil die Feinde weder als Kombattanten noch als Verbrecher definiert sind: Wären sie Kombattanten, müssten sie als Gefangene in offen zugänglichen Lagern interniert werden – wären sie (mutmaßliche) Verbrecher, dürften sie auf keinen Fall ohne Anklage, Prozess und Urteil einfach auf Verdacht und präventiv „gezielt getötet“ und „eliminiert“ werden.

    Genau das aber ist der strategische Kern dieses Krieges, der daher exterministischen Charakter hat.

    Das von der Bundeswehr zu verantwortende „Massaker“ (Jürgen Todenhöfer) von Yakob Baj am 4.9.2009 signalisierte geradezu symbolisch, dass die Bundeswehr, falls sie nicht abzieht, genau dieser exterministischen Strategie verpflichtet ist und weiter sein wird.

    Es ist also ein Krieg, dessen entscheidende taktische Mittel „Drohnen“ im wörtlichen und übertragenen Sinne sind: automatische oder von Menschen geflogene Luftangriffe als „gezielte Tötungen“, bei denen zugegebenermaßen „unschuldige“ Opfer in erschreckendem Umfang bereits in einem vorherigen CDE = Collateral Damage Estimate akzeptiert werden, sowie „gezielte Tötungen am Boden“, ebenfalls mit durchschnittlich hohen zivilen Opfern („Taliban-Jagden“ genannt) durch Elite-Einheiten wie das KSK. Wie sollen junge Männer ohne Sprach- und Kulturkenntnisse einen (von vornherein immer „des Todes schuldigen!?“) „Taliban“ von einem „Unschuldigen“ unterscheiden?

    Sie müssen sich auf die Informationen und Befehle ihrer Vorgesetzten verlassen, die ebenfalls sprach- und kulturunkundig sind und sich einfach auf die Denunziation von „Informanten“ verlassen. Der Kern dieser Strategie besteht also darin, Terror mit Gegen-Terror zu bekämpfen und sich auf diese Weise an den terroristischen Gegner anzugleichen. Kein Wunder, dass dieser wahrhaft schmutzige Krieg es in nun fast zehn Jahren nicht erreicht hat, die „terroristischen Taliban“ zu „eliminieren“ – dass er sie vielmehr offensichtlich vermehrt hat.

    Das letzte Argument gegen den Abzug ist also die Drohung mit den Folgen: „Gnade uns Gott, wenn die Taliban zurückkommen!“ Als ob sie nicht längst zurückwären und als ob nicht die überwältigende Mehrheit auch der Talibangegner in Afghanistan die eine oder die andere Spielart von Islam/„Islamismus“ verträten. Da „Taliban“ ein Plastikwort ist, wird jede Art von Renitenz zu „Taliban“ – und auch dadurch werden es immer mehr. Die jetzige Situation ist eben die Konsequenz der „Terrorkrieg-Strategie“ und gänzlich von deren Befürwortern zu vertreten. Von den Kritikern dieser Strategie nun das Wunder einer sofortigen alternativen Ideallösung einzufordern, ist ein Gipfel unfairen Diskussionsstils.

    Dennoch ist sicher: Weil Eskalation in die Sackgasse geführt hat, gibt es zur Deeskalation keine Alternative. Wer in der Sackgasse steckt, muss umkehren und nicht stur weitermarschieren. Militärischer Rückzug und Deeskalation werden nicht umgehend Wunder wirken, wohl aber bisher noch gar nicht versuchte Optionen öffnen. Das hat auch eine finanzielle Komponente, die nicht verheimlicht werden darf: Der Krieg kostet täglich Unsummen, von denen schon die Hälfte enorme friedliche Alternativpotentiale eröffnen könnte. Die starke Opposition im Iran zeigt im übrigen das Potential eines innerislamischen Pluralismus – würde die Welt-Junta auch dort militärisch intervenieren, so würden die Interventen sofort zum allgemeinen Hauptgegner und die Opposition geschwächt werden. Die Wegnahme des äußeren Drucks wird also mittelfristig Schritte zu einem innerafghanischen Ausgleich und einer innerafghanischen Befriedung auf jeden Fall erleichtern. So viel ist sicher: Die Eskalation des Krieges wird die schon gegebene Katastrophe noch katastrophaler und noch auswegloser machen.

    Damit steht Deutschland nun für alle sichtbar am Scheideweg: Entweder sich an die Mitgliedschaft in der informellen militärischen „Welt-Junta“ zu klammern und die exterministische Strategie eines „Terror-Kriegs“ bewusst zu akzeptieren – oder ein vernünftiges Nein zu sagen und die Bundeswehr nachhause zu holen, wodurch nicht zuletzt auch die deutschen Soldaten aus Lebensgefahr und der Gefahr von „Befehlsnotständen“ befreit würden. Ein solcher Schritt Deutschlands könnte auch mehreren schon bestehenden Initiativen für eine Friedenskonferenz unter führender Beteiligung von Vertretern aller Gruppen der afghanischen Zivilgesellschaft eine entscheidende Unterstützung verleihen.

    Selbstverständlich sollten leichtfertige Vergleiche mit früheren deutschen Kriegen vermieden werden, wohl aber sollten die Erfahrungen als Warnschilder dienen. Die deutsche Wehrmacht hatte im Zweiten Weltkrieg, obwohl sie und ihre Nachfolger bekanntlich bis heute für „sauber“ plädieren, den berüchtigten geheimen „Kommissarsbefehl“ zu verantworten. Der bestand in nichts anderem als in „gezielten Tötungen“ von tatsächlichen oder vermeintlichen aktiven Kommunisten hinter der Ostfront auf bloße Denunziation hin. Heute häufen sich in Afghanistan Meldungen über „Vorfälle“ mit internationalen Eliteeinheiten, die sehr ernste „Rutschgefahren“ signalisieren. Auch wenn die Bundeswehr selten direkt beteiligt sein sollte, sitzt sie im gleichen Boot. Abweichend von den Befürwortern des Afghanistankrieges vertreten wir die Ansicht, dass wir als Deutsche aufgrund unserer militärischen Geschichte sehr wohl fatale Eskalationsprozesse besonders aufmerksam beobachten und besonders konsequent meiden sollten.

    Wir können ja nicht ein weiteres Mal auf eine neuerliche „Gnade der späten Geburt“ warten, weil wir ja sämtlich schon längst geboren sind.
    ________________________________________________________________
    Hinweise zum weiteren Verfahren:

    Wir bitten um Unterstützung dieses Appells durch kurze Mitteilung vom Namen und Vornamen,Wohnort und Funktion bzw „Titel“; wir werden diese Angaben veröffentlichen.

    Außerdem bitten wir um Vorschläge zur zeitgemäßen Verbreitung des Appells und der Unterstützerliste in email- und Internet-Netzen usw. Nach Art des Schneeballsystems sollte der Appell von allen, die sich dafür einsetzen, weiter verbreitet werden.

    Die internationale Afghanistankonferenz ist am 28.Januar 2010 in London.
    Wir sind für weitere Anregungen bezüglich dieser Thematik dankbar.

    Bitte die Mitteilung über die Unterstützung usw spätestens bis zum 20.Januar 2010 senden entweder an:
    # Jürgen Link, Prof. Dr. (Hrsg.der Zeitschrift „kulturRevolution“, http.//www.zeitschrift.kulturRevolution.de) : email: juergen@link-heer.com
    oder an:
    # Hartmut Dreier (Mitglied im Herausgabe- und Redaktionskreis der Zeitschrift „AMOS-Kritische Blätter aus dem Ruhrgebiet“, http.//www.amos-zeitschrift.de): email: dreier.marl@freenet.de



    Re: Deutschland am Scheideweg in Afghanistan

    Anonymous - 29.01.2010, 22:04


    An: dmlbonn@aol.com
    Betreff: Berlin-gegen-Krieg - Krieg ist illegal

    Wir bitten die folgende Erklärung zu unterzeichnen, zu verbreiten und aktiv zu unterstützen.


    Berlin-gegen-Krieg.de


    ist eine Initiative von Unterzeichnern der internationalen Petition
    war-is-illegal.org, in der über 3.000 Menschen, unter anderem zahlreiche
    Persönlichkeiten, Politiker, Friedens-, Umwelt- und Bürgerrechtsorganisationen
    ein sofortiges Ende der Kriegseinsätze fordern.
    Der 11. September 2001 als Grund für den "Krieg gegen Terror" in Afghanistan, Folter
    und Überwachung wirft ebenso, wie die Kriegsbegründungen gegen den Irak Fragen auf,
    die, wie weltweit gefordert, Gegenstand unabhängiger Untersuchungen sein müssen.

    Untersucht werden muss auch der Einsatz von krebserregender Nato-Uranmunition
    im Irak und in Afghanistan, der dramatische Steigerungen von Missbildungen
    bei Neugeborenen zur Folge hat.
    Auch deutsche Soldaten sind gefährdet. Wir sagen nein zu Atomwaffen und Atomkraft.

    Der Krieg ist im übertragenen Sinn aber auch hier bei uns angekommen.
    Soziale Brennpunkte, massive Fremdenfeindlichkeit, rechtes Gedankengut sind Resultat
    anti-sozialer Politik und Massenmedien, welche die Gewalt in die Köpfe
    und in die Stadteile tragen.
    Wir dagegen stehen für strategische Gewaltlosigkeit als Antwort auf eine
    "Strategie der Spannung" und der Spaltung.

    Berlin wurde schon immer von Menschen anderer Kulturkreise geprägt.
    Derzeit leben Menschen aus über 100 Ländern in dieser Stadt.

    Deshalb fordern wir: Nach zwei Weltkriegen und dem Nazi-Holocaust darf von Berlin
    und Deutschland jetzt und auch in Zukunft niemals wieder Krieg geführt werden.

    Wir fordern eine Friedenspolitik und eine humane, sowie ökologische Wirtschaftspolitik,
    in der nicht die Kosten und Verluste sozialisiert, Gewinne aber privat bleiben.

    Über 5.000 Lobbyisten machen die Interessen großer multinationaler Konzerne
    und der Militärindustrie zum Maßstab politischer Entscheidungen.

    Die Folge sind massive Privatisierungen öffentlichen Vermögens.
    Kleine und mittlere Gewerbetreibende und Selbstständige, mit traditionell wichtiger
    sozialer Funktion im Kiez werden dagegen zunehmend verdrängt.
    Arbeiter und sozial Schwache können sich Wohnungen in der Innenstadt nicht mehr leisten.

    Die sozio-kulturelle Infrastruktur der Städte wird demontiert. Folge sind Schließungen und
    massive Kürzungen für Jugendeinrichtungen, in der Altenpflege, Bildung und Sozialarbeit.

    Diese anti-soziale Politik muss ebenso wie die Verdrängung nicht-kommerzieller Projekte
    ein Ende haben.

    Obwohl immer weniger Geld für Bildung und Soziales vorhanden ist, stehen gleichzeitig
    Unsummen für Bankenrettungspakete, Kriege und die Sicherung der EU-Außengrenzen zur Verfügung.
    Während Tausende auf dem Weg nach Europa und in den Kriegen umkommen,
    werden Flüchtlingen, die sich hier endlich Sicherheit erhofft hatten, fundamentale
    Menschenrechte auf Asyl, Arbeit und Bleiberecht verweigert.
    Diese unmenschliche Politik darf nicht weiter toleriert werden.


    Forderungen, die Bundeswehr auch im Innern einsetzen zu können, werden ständig lauter.
    Mithilfe der Vorratsdatenspeicherung wird die gesamte Bevölkerung unter
    Generalverdacht gestellt und in allen Lebensbereichen immer umfassender überwacht.
    Verantwortungslose Politiker entziehen sich dagegen zunehmend jeder Kontrolle.


    Konfrontiert mit der Tatsache, dass westliche Führer die Natokriege jetzt zu
    Friedensmissionen erklären, die in Zukunft ständig geführt werden müssen,
    fordern wir ungeachtet aller Unterschiedlichkeit unserer Standpunkte: "Nie wieder Krieg"

    Wir bitten diese Erklärung zu unterzeichnen, zu verbreiten und aktiv zu unterstützen.

    Gemeinsam handeln!

    http://www.berlin-gegen-krieg.de

    unterschrift@berlin-gegen-krieg.de





    Unterzeichner:



    Heinrich Bücker Berlin-Mitte, Rochstr.3 CoopCafeBerlin.de

    Johannes Loew Modegeschäft, Berlin-Mitte, Rochstr.5 www.delabru.de

    Rosemarie Mohamed Calypso Shoes, Berlin -Mitte Rosenthalerstr.23 calypsoshoes.com

    Querkopf Selbsthilfe Mitmach Zeitung Berlin-Kreuzberg querkopf.europa-jetzt.org

    Dr. Frank Baier Mitglied d. Potsdamer Friedenskoordination friedenskoordination-potsdam.de

    Dr. Sabine Schiffer Institut für Medienverantwortung, Erlangen medienverantwortung.de

    Dr. Motte Gründer der Loveparade, Berlin drmotte.de

    Rick Thürnagel Landesvorstandsmitglied der Jusos Hamburg a.D.

    Konstantin Wecker Musiker, Autor - München Hinter-den-Schlagzeilen.de

    SO36 (Sub Opus 36 e.V.) Kultur- und Veranstaltungsort, Berlin-Kreuzberg SO36.de

    Dr. Johanna Heuveling Welt ohne Kriege e.V.,
    Weltmarsch für Frieden und Gewaltfreiheit, Berlin weltweitermarsch-deutschland.de

    Dr. Horst Grützke Vorsitzender, Europäisches Bürger-Netzwerk, Potsdam www.europa-jetzt.org

    Großmütter gegen den Krieg Else Tonke und Ursula Peters, Berlin web

    Dr. Hedwig Raskob Potsdam, Konfliktklärung, Politische Friedensarbeit cor-peacework.de

    Dirk Szuszies Theater- & Filmregisseur, Berlin www.dirkszuszies.com

    XLterrestrials Videoaktivismus, Pod Podinski, Berlin/San Fransisco xlterrestrials.org

    Absinth Depot Spirituosen, Berlin-Mitte Weinmeisterstr.4 absinthdepotberlin.de

    Marcel Bartels Berlin Net-News-Global.net

    Schulz und Korn Naturkostladen, Barbara Schulz, Köpenikerstr.190, Berlin Kreuzberg


    Hans Cousto Redaktion Eve & Rave e.V. Berlin www.eve-rave.net

    Alexander & Monika Herrmann Berlin, Hasenheide 9 wamos-zentrum.de

    Elke Zwinge-Makamizile Berlin, Deutscher Friedensrat nato-tribunal.de/


    Ostdeutsches Kuratorium von Verbänden e.V ., Berlin,
    Dieter Becker / Helmut Holfert www.okv-ev.de

    Prof. Dr. Siegfried Prokop Historiker und Publizist, Berlin

    Ursula Behr-Taubert Kunstmalerin, Berlin atelier-behr.de

    Prof. em. Dr. Ekkehart Krippendorff Berlin Webseite

    Clifford Jones Berliner Kommunalismus Projekt Webseite

    Prof. Dr. Albrecht Schott World Depleted Uranium Centre e.V., Berlin woduc.de

    Lotar Küpper Berlin www.erziehungspflicht.de

    Dr. Axel Troost Mitglied des Deutschen Bundestages, DIE LINKE axeltroost.de

    Stefan Ziller Mitglied Berliner Abgeordnetenhaus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Stefan-Ziller.de

    Heidrun Dittrich Mitglied des Deutschen Bundestages, Fraktion DIE LINKE,
    Diplom-Sozialwissenschaftlerin, Hannover www.heidrundittrich.de

    ethecon Stiftung Ethik & Ökonomie, Berlin ethecon.org

    Stefan Rosche TuneUp e.V., Netzwerk Freigeist Festival Berlin www.freigeistmusic.org

    Sigurd Wendland Maler, Templin www.sigurdwendland.de

    Torsten Gebhardt Kunstmaler, Berlin www.torstengebhardt.com

    Thomas Mitsch Sprecher DIE LINKE, Wernau www.thomas-mitsch.de

    Wieland von Hodenberg Friedensaktivist u. Autor, Bremer Friedensforum bremerfriedensforum.de

    Dieter Krogmann freier Journalist, Florstadt www.denkfabrik-info.de

    Günter Steinmeyer Z-Bar, Berlin-Mitte www.z-bar.de

    Stefan Dolge Mitglied im Vorstand DIE LINKE Essen, Mitglied Bezirksvertretung VIII in Essen,
    Attac Essen

    Ruth Luschnat Heilpraktikerin, Berlin

    Johannes M. Becker, PD Dr. Vorstand des Arbeitskreises Marburger WissenschaftlerInnen
    für Friedens- und Abrüstungsforschung Webseite

    Gabriele Bailly Krankenschwester, Berlin, Mitglied Verdi & DIE LINKE

    Prof. Dr. Werner Ruf Politologe und Friedensforscher, Edermuende www.werner-ruf.net

    Siegie Piwowar Dipl.-Psychologe, Berlin

    Abel Doering Antiquar, Berlin-Prenzlauer Berg www.hinterhof-antiquariat.de

    Frank Viehweg Liedermacher, Berlin www.frankviehweg.de

    Gesellschaft zur Rechtlichen und Humanitären Unterstützung (GRH) e.V., Berlin www.grh-ev.org

    Hans Bauer, Rechtsanwalt, Berlin

    Nina Hagen Sängerin, Berlin www.ninahagen.com

    Ute Donner, Malerin, Berlin Webseite

    Jules El-Khatib Mitglied der Vorstands der GRÜNEN JUGEND Köln,
    Bundesvorsitzender von Young Public e.V.

    Joachim "Bommel" Fischer Künstler, Bremen Webseite

    Peter Silbereisen Schauspieler, Unterhaltungskünstler, Wiesbaden Webseite

    Michael Schmid Lebenshaus Schwäbische Alb www.lebenshaus-alb.de

    Beat Gipp Siebdrucker, Berlin-Kreuzberg www.czentrifuga.de

    Friedensinitiative Bruchsal Hans Rettig www.bruchsaler-friedensinitiative.de

    Horst Günter Marx Schauspieler, Berlin

    Peter Delis Referent für Bündnisarbeit, Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag

    Ulla Jelpke Mitglied des Deutschen Bundestages, Fraktion DIE LINKE www.ulla-jelpke.de

    Christine Buchholz Mitglied im Parteivorstand und friedenspolitische Sprecherin Fraktion DIE LINKE
    im Bundestag christinebuchholz.de

    Michael Schehl Filmproduktion, Berlin www.gafferundgrip.de

    Forum der Nichtarbeit Frank Saalfeld, Wochenmagazin aus der Köpi Berlin Nichtarbeit.de

    Gerhard Kern Friedensinitiative Main-Taunus

    Ellen Rohlfs Gush Shalom, Deutsch-Palästinensische Gesellschaft, Pax Christi Webseite

    Axel Peters Bildhauer (BBK), Berlin www.updevilla.de

    Marc Götz Handmade Custom Shirt Manufacture, Berlin The2ndSkin.com

    Raymond Walden Paderborn, Autor, u.a. "Kosmonomisches Manifest" Webseite

    Jörg Stange Gesellschaft für operative Kunst (GfoK), Hamburg Webseite

    Mütter gegen den Krieg Berlin-Brandenburg Brigitte Queck, Potsdam Webseite

    Dr. Heinrich Hannover Autor und Rechtsanwalt i.R., Worpswede www.Heinrich-Hannover.de

    Cafe Milagro Adnan Aydin für das Team, Berlin-Kreuzberg, Bergmannstr. www.milagro.de

    Antje Ansorge Logopädin, Potsdam www.antjeansorge.de

    Murat Karabey Schauspieler, Berlin www.muratkarabey.com

    Ekkehard Schröder Potsdam, Psychiater und Ethnologe

    Albert Doninger Redaktion CASTOR-NIX-DA Kampagne, Wendland www.castor.de

    UBI KLiZ e.V. Berlin-Friedrichshain, für´s Team Heike Weingarten ubi-mieterladen.de

    Uwe Hammerschmid Welcome Tourist Servicepoint, Berlin-Friedrichshain Ostberlin.eu

    b-ware!media Netzwerk zur Förderung des b-sonderen Films, Berlin www.b-ware.tv

    Tim Schneider Aktionskünstler, Veranstalter, Entertainer, Berlin-Neukölln Karmanoia.de

    Galerie Olga Benario Berlin-Neukölln, Richardstr. 104 Galerie-Olga-Benario.de

    Konrad Hagendorn Dossenheim

    Thomas Reinert Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN OV Dülmen Gruene-Duelmen.de

    Peter Krips Fotograf, Mitglied der VVN-BdA, Prignitz

    Jean-Theo Jost Schauspieler, Berlin www.berlinercompagnie.de

    Hans-Peter Laubenthal Deutscher Friedensrat e.V., Berlin www.deutscher-friedensrat.de

    Anette Klumb Gastronomie, Luhme www.ferienland-luhme.de

    Frieder Wagner Journalist und Filmemacher (Uranmunition-Todesstaub), Köln

    Sandra Perez und Jorge Sepp Berlin www.cospral.vox.com

    Gabriele Hünerhoff Logopädin, Hirschberg a.d. Bergstr., Mitglied des BUND, Bündnis gegen Gentechnik, Rhein-Neckar-Dreieck/Heidelberg/Mannheim

    Çiğdem Özdemir Übersetzerin, Berlin/Istanbul

    Sandra Mau Casting-Director, Berlin/Sofia www.actorsindustries.com

    Cornelia Reinauer Berlin/Istanbul, Bürgermeisterin a.D. (Friedrichshain-Kreuzberg)

    Heidi Seyde Berlin, Mitglied der Deutsch-Japanischen Friedensgesellschaft

    Gió Di Sera Präsident, Street Univercity Berlin www.streetunivercity.de

    Elias Davidsson Komponist, Alfter (bei Bonn)

    Jürgen Cain Külbel Publizist, Berlin www.cainkuelbel.de

    Dr. Horst-Dieter Struening Oberstudienrat a.D., Bonn www.philosophen-eck.de

    Werner Lutz Erlangen, Vertreter der Initiative "Unruhe stiften" www.unruhestiften.de

    Jürgen Hennig Rentner, Mitglied VVN-BdA Prignitz

    Carmen Molinar Schauspielerin & Sprecherin, Berlin, Bremen, Mallorca www.carmen-molinar.com

    Viktoria Morasch Studentin, Berlin

    Klaus von Raussendorff Kampagne „Deutschlands NATO-Mitgliedschaft beenden“ neinzurnato.de

    Markus Schwill Berlin, Kurator DIENSTbar dienstbar.info

    Mustafa Dok Berlin, Regie & Produzent www.bredok-filmproduction.com

    Klaus Hartmann Bundesvorsitzender des Deutschen Freidenker-Verbandes www.freidenker.de

    Pinar Erincin Schauspielerin, Berlin

    Doz. Dr. sc. med. Edith Ockel Obermedizinalrätin Berlin

    Uta und Eduard Mader Mitglieder im Landesverband Berlin des Deutschen Freidenkerverbandes

    Thurit Antonia Kremer Trickfilmerin, Berlin www.thurit.de

    Renate Schönfeld Pfarrerin i. R., Berlin, DKP

    Txus Parras Exil-Art, Tacheles Berlin Webseite

    Dr. Seltsam Wolfgang Kröske, Kabarettist, Berlin www.drseltsam.net

    Bergpartei Berlin, Parteivorsitz www.bergpartei.de

    Prof. Dr. jur. habil. Erich Buchholz Berlin

    Irene Eckert Berlin, Mitglied WILPF (Women's International League for Peace and Freedom)

    Didge 'N' Culture Didgeridoo Instruments, Berlin www.didgenculture.com

    Harald Weinberg Mitglied des Deutschen Bundestages,
    Fraktion DIE LINKE, Landesgruppe Bayern www.harald-weinberg.de

    Sahra Wagenknecht Mitglied des Deutschen Bundestages,
    Mitglied des Parteivorstandes DIE LINKE www.sahra-wagenknecht.de

    Sabine Leidig Mitglied des Deutschen Bundestages, Fraktion DIE LINKE www.sabine-leidig.de

    Nicole Gohlke Mitglied des Deutschen Bundestages, Kommunikationswissenschaftlerin M.A. Hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Webseite

    Ingrid Hacker-Klier Hebertsfelden, Übersetzerin www.Ingrid-Hacker-Klier.com

    Dr. jur. Hans Kaiser Berlin

    Felicitas Weck Referentin Fraktion DIE LINKE im Bundestag www.felicitas-weck.de

    Johannes Klier Musiker, Hebertsfelden www.Johannes-Klier.de

    Core Tex Records Punk und Hardcore Shop, Berlin-Kreuzberg www.coretexrecords.com

    Andrej Hunko Mitglied des Deutschen Bundestages, Fraktion DIE LINKE, Aachen www.andrej-hunko.de

    Dr. Fred Klinger Berlin

    Theo Krönert Musiker, Politpop, Kaisersbach www.groovty.de

    Dipl.-Biol. Gabriela Schneider Hausham

    Irina Zeim Mitglied der Partei DIE LINKE, Berlin Friedrichshain-Kreuzberg

    Sven Glende Meister für Installations- und Heizungsbauhandwerk, Berlin

    Dietrich Antelmann Berlin, Fördermitglied beim Komitee für Grundrechte und Demokratie e. V

    Angelika Bauer Auditorin, Berlin www.qehs.de

    Dr. Dietrich Schirmer Ev. Theologe und Mitglied des Berliner Arbeitskreises
    "Ökonomie und Kirche" www.oekonomie-und-kirche.de

    Nico Lippolis Berlin, Musiker und Musiktherapeut Webseite

    Jacopo De Marco Photografo, Berlin www.jdm-photo.eu

    Leopold Wonneberger Berlin, Regio Berlin e.V. www.regio-berlin.de

    Thomas Gleichner das drehmoment records, Berlin-Prenzlauer Berg www.das-drehmoment.net

    Daniela Schwarz das drehmoment records, Berlin-Prenzlauer Berg www.das-drehmoment.com

    Astrid Bona Hemsbach

    Ricardo C. Remmert-Fontes Berlin www.cristof.remmert-fontes.de

    Michael Lee Design, Berlin/Chicago

    Tanja Hauser Puppenspiel, Berlin-Prenzlauer Berg www.popelbuehne.de

    Sprossenmanufaktur GbR Berlin-Friedrichshain www.sprossenmanufaktur.de

    Robert Siegel Grafiker, Berlin www.robertsiegel.de

    commatext.com Udo Furthmüller, Berlin-Charlottenburg www.commatext.com

    Wicki Bernhardt Studentin, Berlin

    Dr. Kirsten Tackmann MdB, Agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE
    im Deutschen Bundestag www.kirsten-tackmann.de

    Kathrin Vogler MdB, Stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Gesundheit
    im Deutschen Bundestag, Fraktion DIE LINKE www.kathrinvogler.de

    Andrea Schwarz Fraktionssprecherin OV Oberderdingen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

    Peter Bürger Theologe, Publizist (Düsseldorf), Berlinliebhaber www.friedensbilder.de

    Herb Buchlowski Utopischer Autor www.zeitfuerzeit.net

    Gebhard Moritz Physiker, Erzhausen

    Cafe Canape Renate Laurentius, Berlin-Pankow www.cafecanape.com

    Dominic Kloos Friedensarbeiter von Pax Christi im Bistum Limburg, Bad Homburg

    Frieder Schöbel Vorstand Friedenszentrum Braunschweig e.V. www.friedenszentrum.de.vu

    Annette Blum Berlin www.mystery-film.com

    Hans Peter Mortier Informationsstelle für Friedensarbeit, Meckenheim/Rheinland

    Ina Edelkraut Organisation United Nation Network, Berlin www.unite-the-nation.org

    Sebastian Scheithauer DVD Produktion, Berlin-Neukölln, Kiefholzstr.19 www.metakraft.de

    Peter Bobrowski Berlin, Mitglied Friedrichshainer Stadtteilausschuss

    Günther Kunath Linker Journalist, Gründer und Sprecher des Bürgerkomitees Weberwiese,
    Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin

    Stromausfall Frank Dudda, Berlin Webseite

    Erika Bosch "Menschen für den Frieden Düsseldorf" www.antikriegsbuendnis-duesseldorf.de

    Doris Rieck Berlin www.wandbilder-berlin.de

    Max Reimann TRANSNET / Gewerkschaft der Eisenbahner Deutschlands transnet-jugend.org

    Georg Weisfeld Berlin, Kabarettist www.weisfeld.de

    Ekkehard Lentz Sprecher Bremer Friedensforum www.bremerfriedensforum.de

    Volker Mundt Rechtsanwalt, Berlin www.rechtsanwalt-mundt.de

    Vajdic Simon Energieelektroniker, Bietiheim-Bissingen Webseite

    davidly David Lee Smith, Künstler, Berlin-Friedrichshain www.davidly.de

    Till F.E. Haupt "subsoziale-performance", Berlin/ Hamburg www.tillhaupt.de

    Birgid Maren Vogel Düsseldorf

    Mechthild v. Walter Stadträtin der ÖDP in München, a.D. Webseite

    Andreas Lüdecke Bezirksverordneter der WAS-B Friedrichshain-Kreuzberg was-b-xhain.de

    Raimund Gaebelein VVN-BdA Bremen

    Dr. Rainer Hammerschmidt Berlin aktion-freiheitstattangst.org

    Thomas Hürtgen Lastminuteproductions, Köln www.thomas-huertgen.de

    Hermann Mensing Schriftsteller, Münster, NRW www.hermann-mensing.de

    Freischneiderloge (Hair)Art, Tim Pernitzsch, Berlin-Kreuzberg

    Hubertuslounge Holger Hynel, Daniel Kralj, Cafe Bar, Berlin-Kreuzberg hubertuslounge.de

    Medienmacherei Herbert Hofmann Redakteur, Pohnsdorf Medienmacherei.de

    Hoang Long Berlin www.thongtinberlin.de



    Sollte Interesse bestehen ebenfalls als Unterzeichner aufgeführt zu werden,
    den Namen, Wohnort und falls erwünscht Tätigkeit, Aktivität oder Webseite angeben.
    Auf diese e-mail antworten oder an:
    unterschrift@berlin-gegen-krieg.de
    Die Angaben werden in Kürze auf der Webseite veröffentlicht.

    Vielen Dank.



    Re: Deutschland am Scheideweg in Afghanistan

    Anonymous - 26.05.2010, 11:31


    http://bundeshorst.wordpress.com/

    Strafanzeige gegen den Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland, Horst Köhler, wegen Verstoßes gegen Art. 26 Abs. 1, i.V.m. Art. 56 sowie 59 Abs. 1 GG

    http://www.youtube.com/watch?v=-5Kfm2JIj9I&feature=player_embedded

    Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof
    Brauerstraße 30
    76135 Karlsruhe
    http://bundeshorst.files.wordpress.com/2010/05/strafanzeige-gegen-bp-horst-koehler1.pdf Strafanzeige als PDF – Absender eintragen, unterschreiben und ab zum Generalbundesanwalt!

    Art 56 GG

    Der Bundespräsident leistet bei seinem Amtsantritt vor den versammelten Mitgliedern des Bundestages und des Bundesrates folgenden Eid:

    „Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe..“

    Am 29. Mai 2008 ließ der Bundespräsident Horst Köhler schriftlich folgendes mit Blick auf den rechtlichen Stellenwert des bundesdeutschen Grundgesetzes verlauten:

    „Alle Rechtsnormen in der Bundesrepublik Deutschland stehen in einer sog. Normenhierarchie. Dabei ist das Grundgesetz, und damit die Grundrechte des Bürgers unter anderem in ihrer Funktion als Abwehrrechte gegen den Staat und seine Institutionen, die wesentliche und ranghöchste Rechtsquelle unseres Landes. Die Verfassung “strahlt” auf alle unsere Rechtsgebiete aus und ist das zentrale Dokument unseres Staates, an das sich alle drei Gewalten zu halten haben.“

    Dem Anzeigeerstatter wurde folgendes bekannt:

    Am 22.05.2010 veröffentlichte der Deutschlandfunk folgenden Auszug aus einem Interview mit dem Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland:

    O-Ton Horst Köhler: „Meine Einschätzung ist aber, daß insgesamt wir auf dem Wege sind, doch auch in der Breite der Gesellschaft zu verstehen, daß ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muß, daß im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern , die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen negativ durch Handel, Arbeitsplätze und Einkommen. Alles das soll diskutiert werden und ich glaube, wir sind auf einem nicht so schlechten Weg.“

    Der Inhalt dieser Erklärung wurde bekräftigt durch die ihr folgende Aussage in Bezug auf den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan:

    „Aber es wird wieder, sozusagen, Todesfälle geben. Nicht nur bei Soldaten, möglichweise auch durch Unfall mal bei zivilen Aufbauhelfern. Das ist die Realität unseres Lebens heute. Man muss auch um diesen Preis, sozusagen, seine am Ende Interessen wahren. Mir fällt das schwer, das so zu sagen,aber ich halte es für unvermeidlich, dass wir dieser Realität ins Auge blicken.Deshalb halte ich es auch nach der Diskussion über den Begriff Krieg oder kriegsähnlichen Zustand oder bewaffneter Konflikt für ganz normal, wenn die Soldaten in Afghanistan von Krieg sprechen und ich habs auch für normal gehalten, dass ich auch in dem Gespräch mit Ihnen, dann nicht ne verkünstelte andere Formulierung gewählt habe.“

    Es bleibt hier folgendes festzuhalten, zu präzisieren und zu untersuchen:

    Bundespräsident Horst Köhler legitimiert den Einsatz der Bundeswehr außerhalb des Bundesgebietes der Bundesrepublik Deutschland als Notfall, in dem auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern , die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen negativ durch Handel, Arbeitsplätze und Einkommen.

    Bundespräsident Horst Köhler erklärt den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan als Krieg.

    Demgegenüber stellt Art 87a Abs. 2 GG unmissverständlich klar

    (2) Außer zur Verteidigung dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit dieses Grundgesetz es ausdrücklich zuläßt.

    während Art. 115a Abs. 1 GG den Verteidigungsfall

    (1) Die Feststellung, daß das Bundesgebiet mit Waffengewalt angegriffen wird oder ein solcher Angriff unmittelbar droht (Verteidigungsfall), trifft der Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates. Die Feststellung erfolgt auf Antrag der Bundesregierung und bedarf einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen, mindestens der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages.

    als drohenden oder vollzogenen Angriff auf das Bundesgebiet mit Waffengewalt definiert .

    Bundespräsident Horst Köhler definierte diesen unmissverständlichen Rechtsbefehlen des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland zum Trotz in besagtem Interview im Namen des deutschen Volkes einen allgemeinen Notfall, dem es mit militärischen Mitteln zu begegnen gilt, also einen Verteidigungsfall, als Zweifel an einer erfolgreichen „Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit“ der Bundesrepublik Deutschland durch möglicherweise in der Gegenwart oder Zukunft blockierte Handelswege und regionale Instabilitäten und erklärt völkerrechtlich verbindlich, dass sich die Bundeswehr, zumindest mit Teilen der regulären Bevölkerung Afghanistans im Krieg, also einem organisierten, mit Waffen gewaltsam ausgetragenen Konflikt befindet.

    Da zum derzeitigen Zeitpunkt gemäß
    Art. 115 a Abs. 1 GG

    (1) Die Feststellung, daß das Bundesgebiet mit Waffengewalt angegriffen wird oder ein solcher Angriff unmittelbar droht (Verteidigungsfall), trifft der Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates. Die Feststellung erfolgt auf Antrag der Bundesregierung und bedarf einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen, mindestens der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages.

    weder der Bundestag noch der Bundesrat zusammen mit zwei Dritteln Mehrheit festgestellt haben, dass das Bundesgebiet mit Waffengewalt angegriffen wurde und der Bundespräsident demzufolge gemäß

    Art 115a Abs. 5 GG

    (5) Ist die Feststellung des Verteidigungsfalles verkündet und wird das Bundesgebiet mit Waffengewalt angegriffen, so kann der Bundespräsident völkerrechtliche Erklärungen über das Bestehen des Verteidigungsfalles mit Zustimmung des Bundestages abgeben. Unter den Voraussetzungen des Absatzes 2 tritt an die Stelle des Bundestages der Gemeinsame Ausschuß.

    auch keinerlei Zustimmung des Bundestages zur Abgabe völkerrechtlicher Erklärungen über das Bestehen des Verteidigungsfalles übertragen bekommen hat, und auch eine solche Feststellung gemäß

    Art. 115a Abs. 2 GG

    (2) Erfordert die Lage unabweisbar ein sofortiges Handeln und stehen einem rechtzeitigen Zusammentritt des Bundestages unüberwindliche Hindernisse entgegen oder ist er nicht beschlußfähig, so trifft der Gemeinsame Ausschuß diese Feststellung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen, mindestens der Mehrheit seiner Mitglieder.

    nicht getroffen wurde, war dem Bundespräsidenten Horst Köhler zu keiner Zeit zum fraglichen Zeitpunkt seiner durch seine Funktion als Bundespräsidenten völkerrechtlich verbindlichen Erklärung das Mandat des Souveräns gemäß

    Art. 20 Abs. 2 GG

    (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
    verliehen, gemäß dem er eine solche Erklärung diesen Inhalts hätte  öffentlich in seiner Funktion als Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland abgeben dürfen.

    Ausgehend von der allgemeinen völkerrechtlichen Vertretungsbefugnis des Bundespräsidenten gemäß

    Art. 56 Abs. 1 GG

    (1) Der Bundespräsident vertritt den Bund völkerrechtlich. Er schließt im Namen des Bundes die Verträge mit auswärtigen Staaten. Er beglaubigt und empfängt die Gesandten.

    stellt eine solche Erklärung durch den Bundespräsidenten, ungeachtet des Mangels der Feststellung des Eintretens eines Verteidigungsfalles, eine völkerrechtlich verbindliche im Namen des deutschen Volkes abgegebene, wenn auch grundgesetzwidrige Erklärung dar.

    Es ist also unstrittig, dass zum Zeitpunkt der Abgabe dieser Erklärung durch den Bundespräsidenten kraft seines Amtes weder die Feststellung eines drohenden noch eines vollzogenen Verteidigungsfalls eingetreten ist oder dem souveränen Land Afghanistan gegenüber der Verteidigungsfall wegen Angriffs auf das Bundesgebiet der Bundesrepublik Deutschland erklärt wurde.

    Gemäß

    Art. 87a Abs. 1 S. 1 GG

    (1) Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf.

    dürfen die Streitkräfte der Bundesrepublik Deutschland ausschließlich zum Zwecke der Verteidigung der Bundesrepublik Deutschland und gemäß

    Art. 115a Abs. 1 GG

    ausschließlich im Fall eines Angriffs auf das Bundesgebiet der Bundesrepublik Deutschland eingesetzt werden.

    Hinsichtlich der Bestimmungen des Grundgesetzes und in Anbetracht der Funktion des Bundespräsidenten u.a. als Unterzeichner von Gesetzen in Verbindung mit o.a. Zitat muss hier davon ausgegangen werden, dass Bundespräsident Horst Köhler sich zu jeder Zeit seines Handelns über auch seine Rechtsbindung gemäß der

    Art. 20 Abs. 3 GG

    (3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

    bewusst sein muss.

    In Anbetracht vorgenannter Tatsachen muss hier zwangsläufig auf

    Art. 26 Abs. 1 GG

    (1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.

    abgestellt und dementsprechende Ermittlungen aufgenommen werden, deren umgehende Aufnahme im Sinne des Grundgesetzes und für den Erhalt der freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland gefordert wird.

    Unterzeichnet:

    Laevus Dexter

    http://bundeshorst.files.wordpress.com/2010/05/strafanzeige-gegen-bp-horst-koehler1.pdf Strafanzeige als PDF – Absender eintragen, unterschreiben und ab zum Generalbundesanwalt!
     



    Re: Deutschland am Scheideweg in Afghanistan

    Anonymous - 27.05.2010, 10:46


    http://www.heise.de/tp/blogs/6/147703
    Afghanistankrieg ungeschönt und ungefiltert

    Ein preisgekrönter Dokumentarfilm erregt die dänische Öffentlichkeit
    "Was kümmert mich, wenn hier ein Mädchen stirbt. Pech, wie verschüttete Milch. Es sterben so viele Leute." Das ist eine der Passagen, die derzeit in der dänischen Öffentlichkeit erregt diskutiert werden. Es ist das Statement eines dänischen Soldaten im Afghanistaneinsatz. Sie stammt aus dem Film Armadillo, der beim Filmfestival in Cannes preisgekrönt wurde.



    Re: Deutschland am Scheideweg in Afghanistan

    Anonymous - 01.06.2010, 11:52



    Die Berliner Kriegsdebatte
    01.06.2010
    BERLIN

    (Eigener Bericht) - Nach dem Verlust seines Rückhaltes in maßgeblichen Teilen des Berliner Establishments hat Bundespräsident Horst Köhler am gestrigen Montag seinen Rücktritt erklärt. "Kamerad Köhler: Bitte wegtreten!" hatte eine der einflussreichsten deutschen Zeitungen bereits vor Tagen im Kommandoton getitelt. Der Präsident habe bei seinem Afghanistan-Besuch "dies und das" über den Krieg am Hindukusch "dahergefloskelt", kritisierte das Blatt Köhlers als mangelhaft empfundene Unterstützung für die Bundeswehr. Während es in Berlin offiziell heißt, Köhlers entscheidender Fehler sei es gewesen, Wirtschaftsinteressen als Kriegsgrund zu nennen, findet sich ebendiese Aussage in zentralen handlungsleitenden Dokumenten der Bundesregierung. Tatsächlich ist die Berliner Kriegsdebatte schon längst fortgeschritten und nennt geostrategische Vorteile in der Rivalität gegenüber China ebenso als Motiv für Militäreinsätze wie die Stärkung staatlicher Kooperation innerhalb der EU. Die Berliner Publizistik kündigt neuen Imperialismus und eine Wiederkehr des Kolonialismus an, fragt, ob "gescheiterte, verlorene oder schlichtweg lebensunfähige Staaten nicht mit einem Dasein als Protektorat besser bedient" seien, und denkt ausdrücklich über künftige "Energiekriege" nach. Das weltpolitische Ausgreifen Berlins geht in Teilen der Regierungsapparate mit einer deutlichen Verschiebung nach rechts einher. So hat sich der ranghöchste Militärberater der Kanzlerin schon vor Jahren als ein Anhänger Carl Schmitts zu erkennen gegeben. Schmitt wird von Kritikern als geistiger Wegbereiter des Nationalsozialismus eingestuft.

    Hier weiterlesen und die weitreichende Zusammenhänge erfahren:
    http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/57822



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