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Re: Lissaboner Vertrag
J.Schrumpfnudel.R - 28.12.2009, 05:56Lissaboner Vertrag
Wisst ihr, ich hab mir gedacht, da dieses Forum ja politisch relativ aktiv ist, poste ich mal kurz ein paar Fakten über den Lissaboner Vertrag:
1. Herkunftsland-Prinzip: Bedeutet nichts weiter, als dass Unternehmen, die sich in irgendeinem Land innerhalb der EU niederlassen, nach den Richtlinien ihres Heimatlandes geregelt werden. Dies bedeutet folgendes:
Nehmen wir mal an, dass sich ein polnisches Unternehmen in Deutschland nieder lässt (nicht falsch verstehen, dies ist in keinster Weise auch nur im entferntesten rechtspolitisch, aber das Prinzip, welches dahinter steckt ist entscheidend, denn bedenkt eines: Unternehmen haben als oberste Priorität nur eines: Profit!), und hier seine Produktion startet. Dafür darf es laut geltendem EU Recht Löhne zahlen, die in Polen üblich sind, sprich inhuman niedrige Löhne! Unternehmen werden dies selbstverständlich ausnutzen, um ihren Profit zu steigern. Des weiteren sinkt der Verbraucherschutz dramatisch! z.B. sinkt die Toleranz für Genmanipulationen oder Pestizidbelastungen bei Nahrungsmitteln um bis zu 1500 %!!!
2. EU Menschenrechtskonvention: Diese Menschenrechtskonvention ist wesentlich "lascher" als die Genfer Menschenrechtskonvention. Laut dieser stehen Unternehmensbedürfnisse über dem Menschenrecht. Es ist sogar ausdrücklich erlaubt und gewollt, dass Sicherheitskräfte (Polizei, oder Bundeswehr) bei Aufruhren oder Demonstrationen GEZIELT TÖTEN DÜRFEN!!!
3. Zentraler Europäischer Gerichtshof: Der Europäische Gerichtshof hat die Möglichkeit, alle Entscheidungen gänzlich unanfechtbar gegenüber allen anderen Gerichtshöfen in der gesamten EU zu fällen, wohingegen die Partizipationsmöglichkeiten bzw. Mitspracherechte der einzelnen EU Mitgliedstaaten nicht angeglichen wurden. Dies bedeutet beinahe diktatorische Zustände innerhalb der gesamten EU!
Die Frage, die mir an dieser Stelle in den Sinn kommt, ist folgende: Warum ist bisher hier noch kein Wort darüber gefallen? Warum erzürnt euch das nicht? Ist euch das egal?
Informiert euch! Und wehrt euch, gegen diese dreisten Versuche, ein diktatorisches Regime aufzubauen. Selbst definitive Gründe für Präventivkriege sind in diesem Vertrag enthalten! Die Bundeswehr ist VERPFLICHTET innerhalb der NATO an diesen menschenverachtenden Kriegen zu partizipieren!
Wehret den Anfängen einer EU Diktatur! In ganz Europa gehen Menschen auf die Straßen und demonstrieren, während der Großteil der Bevölkerung einfach die Augen verschließt, weil es in den Massenmedien unzureichend publiziert wird, nicht einmal die Abgeordneten im Parlament konnten sich den Vertrag wirklich gründlich ansehen, bevor sie darüber zu entscheiden hatten.
VERDAMMT, WAS PASSIERT HIER!?!?!?!
nuoviso.tv
infokrieg.tv
schallundrauch.de
lotus-online.de
spiegelfechter.com
...um nur einige zu nennen. Vergleicht die Mitteilungen aus den Massenmedien mit den dort gezeigten und seht euch die Quellen an!
Re: Lissaboner Vertrag
Alex - 29.12.2009, 19:45
Keep it cool JR!
Menschenrechte die im deutschen Grundgesetz verankert sind, incl aller Gesetze die besonders zu schütztende Personen beinhalten (Kinder, Schwangere, Eheleute, Familien, Behinderte u.s.w. werden durch den EUV nicht verletzt...
Desweiteren werden nicht alle Demonstranten ungestraft erschossen...
Im Vertrag ist jediglich von "...Tötungen im Kriegszustand zur Niederschlagung eines Aufruhrs..." die rede.
Wie das jedoch von der deutschen Polizei durchgesetz werden soll weiss ich auchnicht, da wir uns ja seit gut 60 Jahren nicht mehr im Krieg befinden.
Sicherlich gibt es nun Veränderungen, die von Firmen und Privatpersonen genutzt werden. Doch sieht man sich die deutsche Rechtsgeschichte an sieht man das es Gesetzesänderungen gibt, die diese "Löcher" gestopft haben...
Ich bin da zuversichtlich. Das jetzt alles "EU-Konform" laufen muss gefällt mir zwar auchnicht, aber die Chancen die sich dadurch bieten lassen hoffen.
Globalisierungsgegner und ATTAC sind mir deswegen eher suspekt.
Was meint Ihr dazu?
Re: Lissaboner Vertrag
J.Schrumpfnudel.R - 30.12.2009, 03:06
Alex hat folgendes geschrieben:Menschenrechte die im deutschen Grundgesetz verankert sind, incl aller Gesetze die besonders zu schütztende Personen beinhalten (Kinder, Schwangere, Eheleute, Familien, Behinderte u.s.w. werden durch den EUV nicht verletzt...
Das die Menschenrechte in unserer von US-Kriegen (oder Nato-Kriege) gebeutelten Welt nicht mehr viel Gewicht haben, sieht man alleine schon an der Tatsache, dass das US-Militär im Afghanistan Krieg Uran Munition eingesetzt hat (da die meist unterirdisch gelegenen Unterschlupfe der Widerstandskämpfer anders nicht zu erreichen gewesen wären), welche hochgradig Radioaktiv sind. Sieht man sich heute die Neugeborenen aus den betroffenen Gebieten an, so bietet sich einem wirklich ein grausiges Bild. Gelten die Menschenrechte für diese Menschen etwa nicht?
Und in baldiger Zukunft wird unser GG auch nicht mehr gelten, sobald eine europäische Verfassung endgültig in Kraft tritt (siehe Art. 146).
Alex hat folgendes geschrieben:Desweiteren werden nicht alle Demonstranten ungestraft erschossen...
Im Vertrag ist jediglich von "...Tötungen im Kriegszustand zur Niederschlagung eines Aufruhrs..." die rede.
Natürlich werden nicht alle Demonstranten erschossen, allerdings bietet der Vertrag jetzt eine Legitimation für solche Handlungen. Und wann Krieg ist, wird ja bekanntlich seit dem 11. September von den USA bestimmt. Bisher waren nämlich beide Kriege völlig unbegründet, selbst wenn viele noch an die Existenz von in Höhlen wohnenden Terroristen glauben, aber im Endeffekt liegen dem nur Wirtschaftsinteressen zu Grunde.
Was ich damit sagen will ist, dass die Bundeswehr damit, beispielweise im Irak, eine Legitimation besitzt, Aufständler niederzuschießen, die gegen den Krieg demonstrieren (was wir auch tun würden, wenn die USA uns angreifen würde, denke ich). Das sind Leute, die einfach Frieden und Freiheit wollen und die dürfen dann einfach niedergeschossen werden? Das geht meinen moralischen Ansichten irgendwie gegen den Strich.
Alex hat folgendes geschrieben:Sicherlich gibt es nun Veränderungen, die von Firmen und Privatpersonen genutzt werden. Doch sieht man sich die deutsche Rechtsgeschichte an sieht man das es Gesetzesänderungen gibt, die diese "Löcher" gestopft haben...
Warum dann neue Löcher schaffen, wenn man es doch weiß...? Das würde ja bedeuten, dass Politiker offensichtlich unfähig sind, aus ihren Fehlern zu lernen (obwohl der Gedanke garnicht so weit hergeholt ist...).
Alex hat folgendes geschrieben:Globalisierungsgegner und ATTAC sind mir deswegen eher suspekt.
Globalisierung = Schaffung einer globalen Vormachtstellung der Wirtschaft = Wirtschaftsdiktatur
Mag übertrieben klingen, besieht man sich jedoch die globale ökonomische Entwicklung der letzten 50 Jahre, in bezug auf die Wirtschaft, insbesondere die Ausweitung der Einflussgebiete bestimmter Unternehmen, wie z.B. United Fruit Company und einiger Ölfirmen, wird einem doch etwas anders zumute (Stichwort beispielweise: Economic Hitman). Unternehmen interessiert primär nur eines: Profit.
Beispiel hierzu: Beyer hat vor einiger Zeit bewusst HIV infizierte Medikamente, welche sie nach Entdeckung der Infizierung in Amerika vom Markt nehmen musste, in Europa, Asien und Lateinamerika verkauft, um aus dem Schlamassel noch Profit rauszuschlagen. Das ging dann zum Glück sogar durch die Massenmedien (hört, hört!).
Ich will ja auch keine Panik machen (auch wenn ich im ersten Post ziemlich so klang, aber das war nur deswegen, weil ich so sauer war, über das, was mit uns gemacht wird). Was ich versuche ist, dass ihr, meine Freunde, einfach mal schaut, was eigentlich zur Zeit in der Welt überall passiert. Das bewegt sich alles in eine Richtung, die auf alles andere als auf rosige Zeiten hoffen lässt. Ich will nur, dass ihr nicht wegschaut, wenn die Welt im Krieg und wirtschaftlichem Amoklauf versinkt, während die Menschen offensichtlich immer dümmer und ignoranter werden (..., digga, weissu, ey!). Wenn die blind in ihr verderben laufen wollen, okay. Aber wenn ich alleine euch schon nicht davor bewahren kann, so sollt ihr doch wenigstens bescheid wissen.
Re: Lissaboner Vertrag
Alex - 30.12.2009, 16:39
Was ich mit dem GG und dem Kriegszustand meinte, gilt für Deutschland.
Wenn die Bundeswehr Menschen tötet, egal in welchem Land, in welcher Situation und egal wen, gibt es ein riesen Geschrei... Legimation?
Globalisierung hat nichts mit Wirtschaftsdiktatur zu tun. Es gbedeuted lediglich die Vernetzung von Staaten, Wirtschaft und Gesellschaft und ist ein notwendiger Fortschritt.
Ich seh das alles nicht so eng.
Re: Lissaboner Vertrag
J.Schrumpfnudel.R - 02.01.2010, 15:07
Zum Thema riesen Geschrei bei Polizeigewalt:
http://lotus-online.de/modules/news/article.php?storyid=104
Re: Lissaboner Vertrag
Ulfgar Hammerschlag - 03.01.2010, 15:34
So, und wo sind jetzt die Leute, die auf die Straße gehen?
Ok, lass uns loslegen, aber wenn ich alleine mit einem Schild durch Meckelfeld gehe bringt das nichts....
Und ich denke, ich würde es nur für meine Kinder tun....
Die ganzen Stinker, die zu Hause sitzen und die Augen zu halten würden der Welt einen großen Gefallen tun, wenn sie abnippeln....
Re: Lissaboner Vertrag
J.Schrumpfnudel.R - 04.01.2010, 19:59
Welche Einstellung wäre besser geeignet, um die Dinge langfristig verändern zu wollen, als die, dass man es für seine Kinder tut? :wink:
Was man tun kann?
Naja, ich denke das es am wichtigsten ist, dass man sich informiert und zwar nicht darüber, was genau die Mainstreammedien oder auch die unabhängigen Medien dazu zu sagen haben, sondern, dass man sich die Fakten besieht und seine eigenen Schlüsse daraus zieht. Ich denke nur dann kann man verstehen, was sowohl in der Ökonomie, als auch in geopolitischer Hinsicht eigentlich grad passiert und wo die Zusammenhänge sind.
PS: Hier noch eine Dokumentation über die Folgen der Privatisierung von Gesundheitswesen, Transport und Wasser in Entwicklungsländern. Ein schönes auf die Globalisierung wirft das leider nicht und das es uns noch gut geht, muss nicht heißen, dass das noch lange der Fall sein wird.
http://www.veoh.com/search/videos/q/Ausverkauf#watch%3Dv18537115F4ghRhN9
Re: Lissaboner Vertrag
J.Schrumpfnudel.R - 07.02.2010, 05:30
Irgendwie hab ich das Gefühl, dass das, was ich hier poste, für vollkommen abwegige Verschwörungstheorien gehalten wird. Wenn ja, wüsste ich gerne warum.
Ich würde gern mal wissen, was ihr von der Finanzkrise (Systemkrise) haltet.
Und was haltet ihr davon, was unsere Politiker derzeit tun. Sind sie wirklich so dumm oder ignorant, dass sie einfach ihre eigene Politik durchsetzen wollen? Oder tun sie das aus einem bestimmten Grund? Und wenn ja, wem würde das zu Gute kommen, wenn wir (das Volk) schon nichts davon haben?
Ich möchte, dass ihr euch mal Gedanken darüber macht und euch fragt, wer eigentlich von der Politik, die betrieben wird, profitiert.
Re: Lissaboner Vertrag
Tonal-Arts - 07.02.2010, 13:35
Also ich denke, dass man diese Thematik nicht in ein paar Sätzen im Forum diskutieren kann. Das ist ein komplexer Bereich, den ich hier nicht in aller Ausführlichkeit besprechen kann. Vielleicht ergibt sich ja mal die Möglichkeit darüber zu reden.
Re: Lissaboner Vertrag
J.Schrumpfnudel.R - 07.02.2010, 20:53
Ja, da hast du wahrscheinlich recht. Das würde diesen Rahmen vermutlich sprengen.
Aber die Einladung lass ich mir nicht entgehen! Lust auf nen Kaffee in baldiger Zukunft? :P
Re: Lissaboner Vertrag
Tonal-Arts - 08.02.2010, 09:25
Klar, das lass uns mal ins Auge fassen!
Re: Lissaboner Vertrag
Juli - 11.02.2010, 18:01
ich trink zwar keinen Kaffee, bin aber gern dabei!
Re: Lissaboner Vertrag
J.Schrumpfnudel.R - 12.02.2010, 13:29
Okay, jemand nen Terminvorschlag?
Ich hab z.Z. Semesterferien und dem entsprechend viel Zeit.
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