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Re: Lichterfest und Biergarten
AD - 21.08.2009, 10:21Lichterfest und Biergarten
Lichterfest und Biergarten:
Unappetitlich
"Langsam wird die Diskussion um das Geschäftsgebaren rund um die 'Experimenta' in Sachen Biergarten unappetitlich", erklärt PRO-Sprecher Alfred Dagenbach zu den Berichten rund um die Vergabe der Gastronomie im "Hagenbucher".
Wenn selbst die Bürgervertreter darüber, was in und um den immer noch in städtischem Besitz befindlichen ehemaligen Getreidespeicher vor sich geht, nur noch tröpfchenweise über die Presse informiert werden, so zeige das, daß irgendwo etwas nicht mehr ganz stimmen kann.
"Hier hat der Gemeinderat bei seinen Beschlußfassungen offensichtlich recht blauäugig den Verwaltungsvorlagen zugestimmt und sich die Sache völlig aus der Hand nehmen lassen, nur weil viel Geld von privater Seite geflossen ist."
Durch das nun öffentlich gemachte Geschachere wird klar, was hinter den Kulissen dann läuft, wenn durch Privatisierung die öffentliche Kontrolle ausgeschaltet wird und Entscheidungen beeinflußt werden sollen.
Dagenbach: "Hier wird 'PPP' ("Private Public Partnership" = private und öffentliche Partnerschaft) einseitig zu Lasten öffentlicher Interessen von Einflußträgern dominiert, das kann nicht sein!"
"Der Gemeinderat hat künftig genauer darauf zu achten, was er alles aus der Hand gibt und auf Sponsoring zum Zwecke der Gewinnabsicht sollte gänzlich verzichtet werden", so Dagenbach, "hier ist die sich in der Sache bisher erstaunlich zurückhaltende Verwaltung nun gefordert, den privaten Interessen Grenzen aufzuzeigen und andere tragbare Lösungen frei davon aufzuzeigen. Zum Beispiel durch eine Trägerschaft der dafür eigentlich zuständigen Heilbronn-Marketing mit dem Verkehrsverein. Sponsoring wäre dann auch nicht anrüchig, denn dabei könnten sich Heilbronner Firmen positiv für die Stadt engagieren, aber das erfordert natürlich etwas mehr Esprit von Seiten der Verantwortlichen."
Hierzu sei in diesem Zusammenhang auch danach zu fragen, weshalb der Oberbürgermeister trotz seiner negativen Stellungnahme keinen Widerspruch gegen den Beschluß einer Gemeinderatsmehrheit eingelegt hat, eine Stiftungsprofessur für 900.000 Euro zugunsten eines Studienganges "Systemgastronomie" zu finanzieren.
Dagenbach: "Solche Vorgänge machen nicht nur Sparappelle von dieser Seite unglaubwürdig, sondern schaden auch dem Ansehen der Stadt und ihrer Bürger."
aus: PRO Heilbronn
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