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Re: Auflösung Personalrat geplatzt?
zwilling - 26.06.2009, 16:44Auflösung Personalrat geplatzt?
Zitat: An alle Kolleginnen und Kollegen
- Erklärung zum Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Hamburg wegen des Antrages Auflösung des Personalrats Feuerwehr.
Als Vertreter der vielen Antragstellenden Hamburger Feuerwehrleute werde ich die Rücknahme des Antrages an das Verwaltungsgericht erklären.
Diese Rücknahme erfolgt aus rechtlichen Gründen. Es bleibt bei den Vorwürfen gegenüber der Mehrheit des Personalrates, dass dieser im Rahmen der Entwicklung des Dienstplans nicht auf die gesundheitlichen Interessen der Kollegen Rücksicht genommen hat. Er hat auch selbst abgeschlossene Dienstvereinbarungen mit der Dienststellenleitung nicht so überwacht, wie dieses das Oberverwaltungsgericht Hamburg es verlangt hat.
Inzwischen gibt es wieder einen neuen und für die meisten einen akzeptableren Dienstplan.
Der Personalrat tritt auch anders personell auf, nachdem der frühere Vorsitzende ausgeschieden ist und auch weitere Mitglieder des Personalrats nicht mehr in der beanstandeten Weise tätig sind.
Neuere Entwicklungen in der Rechtsprechung zur Ablösung von Personalräten und Betriebsräten zeigen auch auf, dass nur grobe Verstöße des Personalrates gegen Rechtsvorschiften Grundlage einer Ablösung sein können, er muss, so die aktuelle Rechtsprechung „objektiv erheblich und schwerwiegend“ sein und eine Wiederholungsgefahr muss vorliegen.
Die Änderung der Dienstplangestaltung, der begonnene Entwicklungsprozess seitens der Dienststelle und die personelle Veränderung im Personalrat veranlassen mich deshalb zur Rücknahme des Antrages beim Verwaltungsgericht.
Mit kollegialen Grüßen
Oliver P.
Re: Auflösung Personalrat geplatzt?
Drifter - 29.06.2009, 09:22
Inzwischen gibt es wieder einen neuen und für die meisten einen akzeptableren Dienstplan.
Der Personalrat tritt auch anders personell auf, nachdem der frühere Vorsitzende ausgeschieden ist und auch weitere Mitglieder des Personalrats nicht mehr in der beanstandeten Weise tätig sind.
Damit ist doch der Schlange der Kopf abgeschlagen...
Re: Auflösung Personalrat geplatzt?
T.Ruppmann - 29.06.2009, 22:11
Drifter hat folgendes geschrieben:
Damit ist doch der Schlange der Kopf abgeschlagen...
Was auch immer damit gemeint ist, der Personalrat ist immer noch der alte. Nur weil die Politik und die von denen eingesetzte Amtsleitung erkannt hat, dass der Vorgänger unseres jetzigen Dienstplanes in das planerische Personalchaos geführt hätte, wurde dieser durch ein weniger mieses Model ersetzt. Der jetzige Dienstplan mit bis zu 84(!!) Std./Woche ist ein auch von der jetzigen Personalvertretung genehmigtes Produkt der Arbeitnehmerfeindlichkeit. In den nächsten Wochen sogar nonstop ohne Freischicht. Und noch, was ist mit unseren mehr als 600 Überstunden die wir abgeleistet haben aufgrund einer unrechtmäßigen Erhöhung der Wochenarbeitszeit von 48 Std. auf 50 Std.? Was ist damit, die Zeit legt über viele Dinge ihren Mantel (Mantel? war jetzt kein Wortspiel). Zu dem allen und noch viel mehr schweigt der Personalrat. Und noch was: Sollte es nicht kurzfristig eine Regelung geben, welche die Übergabezeiten als Dienstzeit und somit in zählbere Überstunden bewertet. Kurzfristig? Auch dort liegt schon der Mantel des Amtleiters drauf. Der Personalrat schweigt... Der innere Dienstbetrieb, freitags wenn die Arbeitswelt ausserhalb der Feuerwehr sich auf das verdiente Wochendene vorbereitet, ist bei F´sens nun dienstlicher voll Dampf angesagt. Montags wenn die Arbeitwoche losgeht, fällt bei F der Hammer. Der Personalrat hat maximal viel Aufgaben liegen gelassen. Und meine Meinung: Im nächsten Jahr ist doch ohnehin PR-Wahl. Warum durch die Instanzen der Hamburger Un-Rechtsprechung gehen wenn die demokratische Entscheidung doch bald ansteht. Fazit der vergangenen Jahre für mich: Dem PR in seiner jetzigen personellen Aufstellung ist die Vetrauensfrage zu stellen. Da gilt es sachlich und objektiv zu analysieren wie die Personalvertretung die Interessen der Feuerwehrbeamten vertreten hat.
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