Union: Arbeitsgruppe soll Hartz IV durchleuchten

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    Re: Union: Arbeitsgruppe soll Hartz IV durchleuchten

    top111 - 23.05.2006, 07:19

    Union: Arbeitsgruppe soll Hartz IV durchleuchten
    Berlin (rpo). Der Streit zwischen CDU und SPD um weitere Einschnitte bei Hartz IV-Empfängern könnte sich verschärfen. Denn offenbar will die Union eine Arbeitsgruppe einsetzen, die bis zum Herbst Vorschläge zur Eindämmung der Kosten erarbeiten soll. Das ganze Gesetz soll dabei auf den Prüfstand.

    Wie die "Süddeutsche Zeitung" (Dienstagausgabe) berichtet, wollen CDU/CSU eine Arbeitsgruppe einsetzen, die bis Herbst Missstände aufdecken und Vorschläge zur Eindämmung der Kostenexplosion machen soll. Der Vollzug müsse "deutlich verbessert" werden, "aber letztlich muss das ganze Gesetz auf den Prüfstand", sagte Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) der Zeitung.

    "'Hartz IV' läuft aus dem Ruder", sagte Kauder weiter. Dies werde inzwischen auch bei der SPD so gesehen. Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) hatte am Montag jedoch eine Generalüberholung der Arbeitsmarktreform ausdrücklich abgelehnt.

    Die Mitglieder der Unions-Arbeitsgruppe sollen aus den Reihen der Bundesregierung, der Bundestagsfraktion und der Länder kommen, wie die Zeitung unter Berufung auf Fraktionskreise berichtet. Eine Runde der Ministerpräsidenten sowie der Partei- und Fraktionsführung sei sich einig gewesen, dass die Kommission sich damit beschäftigen müsse, wo Fehlanreize Betroffene von der Arbeitssuche abhalten könnten. Zudem solle sie Antworten auf das Problem finden, dass ein Niedriglohnjob häufig nicht mehr Geld einbringt als die staatliche Hilfe.

    Dem jüngsten Monatsbericht des Finanzministeriums zufolge lagen die Ausgaben für das Arbeitslosengeld II in diesem Jahr bis April mit 9,2 Milliarden Euro rund 1,2 Milliarden Euro höher als 2005. Hochgerechnet auf das Gesamtjahr würde "Hartz IV" damit drei Milliarden Euro teurer als geplant.

    Gute Nachricht für Langzeitarbeitslose: Sie dürfen in Zukunft mehr dazuverdienen. Der Grundfreibetrag von 100 Euro, die sich Hartz-IV-Empfänger bisher dazuverdienen und behalten durfen, bleibt bestehen. Dazu kommen weitere Freibeträge.
    Einen Zuverdienst von 50 Euro pro Monat dürfen Langzeitarbeitslose wie bisher komplett behalten.
    Von einem zusätzlichen Verdienst von 100 Euro blieben bisher 53,25 Euro übrig. Ab sofort können Arbeitslose die 100 Euro komplett behalten.

    Wieviel Hartz-IV-Empfänger dazuverdienen dürfen
    In Gelsenkirchen behauptete eine Frau, ihr Lebensgefährte sei nur ein Mitbewohner, der auf der Couch schlafe. Als die Mitarbeiter der Arbeitsagentur bei ihr vorbeischauten, stand besagter Mitbewohner oben ohne im Flur, auf seiner Brust klebten die Saugnäpfe eines medizinischen Geräts. Das wiederum stand neben dem Ehebett der Frau. Sonst gab es in der Wohnung auch kein eigenes Zimmer für den Mann.
    Bei einer angeblich allein lebenden Hartz-IV-Empfängerin entdeckten die Kontrolleure ein Ehebett, das auf beiden Seiten deutliche Liegekuhlen hatte. Einleuchtende Begründung: "Die Kuhle ist von meiner Nachbarin, die war gestern zum Bibel-Lesen da!"
    Andere "getrennte" Paare bleiben lieber in einer Wohnung, erklären sich aber zur Wohngemeinschaft. In diesen Fällen kann dann ein Partner noch zusätzlich ALG II beziehen. Wer mit einem Partner zusammenlebt, hat aber keinen Anspruch auf ALG-II-Leistungen, wenn dieser ausreichende Einkünfte oder Vermögen hat. Diese Regelung wird offenbar umgangen, indem die Partnerschaft als reine Wohngemeinschaft deklariert wird.

    http://www.rp-online.de



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