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Re: Da haben wir ein Problem - Kuba. Gysi Ein kurzer ausschnitt
Anonymous - 24.05.2006, 10:30Da haben wir ein Problem - Kuba. Gysi Ein kurzer ausschnitt
Ein kurzer ausschnitt der rede von Gysi: Die Parteitage der Linkspartei. PDS
1. Tagung des 10. Parteitages
Da haben wir ein Problem - Kuba. Was ist denn in Wirklichkeit das Problem? Da haben wir Linke aus den alten Bundesländern, die als Jugendliche Che-Guevara-T-Shirts getragen haben. Heute wollen sie nicht zugeben, dass das falsch war. Verstehe ich auch. Er war ja auch ein toller Typ. Dann haben wir die aus der ehemaligen DDR, die immer wussten, dass Kuba anders angefangen hat, als die DDR. Der Sozialismus in der DDR war doch rein zufällig. Stellt Euch mal vor, die Sowjetarmee wäre nicht in den neuen Bundesländern gelandet, sondern vielleicht in Bayern. Es gab in ganz Deutschland überall gleich viele Kommunistinnen und Kommunisten. Das waren in den neuen Bundesländern nicht mehr als in den alten. Wir hatten einfach sehr unterschiedliche Besatzungsmächte mit sehr unterschiedlichen Vorstellungen. Also sie hätten in Bayern gestanden und hier in den neuen Bundesländern hätte es die französischen, britischen und amerikanischen Truppen gegeben, was wäre passiert? Die Bayern würden versuchen, ihre bolschewistische Geschichte zu erklären, und wir säßen leicht arrogant da mit einer halbwegs demokratischen Geschichte und würden uns das anhören. Das ist das Zufällige. Das bekommt man nicht weg.
Das ist der große Unterschied zu Kuba. Von Deutschland ging ein zweiter Weltkrieg aus, und der endete mit Besatzung. Das hatte Folgen. Von Kuba ging kein Weltkrieg aus. In Kuba gab es eine Revolution zur Beseitigung des korrupten kapitalistischen Batista-Regimes. Das ist ein ganz anderer Ausgangspunkt. So etwas hatten wir in Deutschland nicht.
Dann hat Kuba einiges geleistet. Sie haben ein Bildungswesen, ein Gesundheitswesen und einen Zugang zur Kultur aufgebaut, wie es ihn bis dahin in keinem einzigen latein- oder mittelamerikanischen Staat gab. Sie wurden auf dieser Strecke vorbildlich. Diese sozialen Rechte von Menschen sind Menschenrechte, die sie dort verwirklicht haben, und zwar in einem Maße, wie das andere Staaten bis heute nicht getan haben und auch damals nicht getan hatten.
Ihr Sicherheitsdenken war durch Ereignisse geprägt. Da gab es den Invasionsversuch, da gab es die Schweinebucht-Affäre und die Bereitschaft der USA, sogar militärisch einzugreifen. Dann gab es die Erfahrungen mit einem demokratisch gewählten sozialistischen Präsidenten in Chile namens Allende. Dann gab es einen Militärputsch, der ihn stürzte. Aber dieser Putsch kam nicht nur von innen, sondern er war von dem um Menschenrechte kämpfenden CIA der USA unterstützt. Damals interessierten sie sich überhaupt nicht für Menschenrechte. Das muss man alles sagen, und das muss in einem Antrag stehen.
Jetzt lese ich Euch mal von einem Heinz Dietrich vor, der in Frankfurt am Main studierte, ein wirklich anerkannter und sehr kluger linker Mann. Er ist heute Berater des Präsidenten in Venezuela. Er lebt in Lateinamerika und unterstützt auch Nikaragua und Kuba. Er ist aus unserer Sicht ein völlig intakter kluger Mann, der etwas Hochinteressantes zu Kuba sagte, was ich Euch vorlesen möchte: "Fidel hat am 17. November 2005 in der Universität von Havanna eine dramatische Rede gehalten. Er stellte zwei Punkte zur Diskussion: Zum einen könnte die kubanische Revolution nach seinem Tode den Weg des sowjetischen oder des DDR-Sozialismus gehen - also zusammenbrechen. Und zum anderen fragte er, wie Ideen und Konzepte aussehen könnten, um das nach fast 50 Jahren Revolution zu verhindern.
Er begründete die Gefahr vor allem mit inneren Systemdefiziten, nicht mit der militärischen Bedrohung von außen. Untugenden wie der Diebstahl von Produktiveigentum, der den Schwarzmarkt nährt, die Verschwendung von ökonomischen Ressourcen usw. sind - laut Fidel - die wirklichen Defizite, die zum Einsturz des Projektes führen können. Die USA würden nur darauf warten, dass er stirbt, um diese Systemdefizite für den Umsturz zu benutzen." Dann wurde Heinz Dietrich gefragt, wie sich diejenigen verhalten, die mit Kuba solidarisch sind? Darauf sagte er: "Der Schock war groß. Die Resonanz der internationalen Solidaritätsbewegung blieb aus. Sie hat bisher nicht verstanden, dass Fidel eine internationale Diskussion will, um die Revolution zu retten. Die Solidaritätsbewegung hielt sich zurück, weil bisher Kritik an Kuba nur von rechten und liberalen Kreisen aus subversiver Absicht betrieben wurde. Doch die Aufgabe, über die Zukunft nach Fidel und die Zukunft des Sozialismus nachzudenken, kann nicht zurückgestellt werden. Die Kubanische Revolution ist - meiner Ansicht nach - in einer Strukturkrise, weil das Modell sowohl ökonomisch als auch politisch erschöpft ist. Wenn man es nicht demokratisch und kybernetisch öffnet, so gut das unter den Bedingungen der US-Aggression möglich ist, sehe ich keine Zukunft." Deshalb sage ich: Die mit unkritischer Solidarität beteiligen sich nur an der Beerdigung. Diejenigen, die wirklich Hinweise geben, wie man es besser und demokratischer machen kann, die helfen.
Und nun muss ich noch etwas zu denjenigen sagen, die im Europäischen Parlament Anträge stellen: Das kann ich nicht beurteilen, das habe ich das so gelesen, wie Ihr auch. Aber zu denjenigen im Bundestag und auch im Abgeordnetenhaus von Berlin kann ich etwas sagen:
Das sind die Grünen und im Nachgang auch die FDP. Sie machen Folgendes: Sie stellen nicht ernsthaft den Antrag wegen der Kubanerinnen und Kubaner. Das interessiert sie gar nicht. Sie stellen den Antrag unseretwegen, weil sie durch die Debatte im Europaparlament beobachtet haben, dass man da wahrscheinlich diese Partei wunderbar vorführen und in Nöte bringen kann. Das ist normal in der Politik. Auch uns traue ich zu, dass wir mal einen Antrag stellen, um die Grünen, die FDP, die Union oder die SPD vorzuführen. Aber es gibt eine Grenze.
Die Grenze sind Menschenrechte. Man darf sie niemals und zu keinem Zweck - auch nicht gegen oder für uns - instrumentalisieren. Damit haben sie sich unglaubwürdig gemacht! Sie haben sich auch dadurch unglaubwürdig gemacht, dass sie es gar nicht bestreiten, dass sie das nur unseretwegen tun. Das darf man mit Menschenrechten eben nicht machen.
Wo ist ihr Antrag zu Saudi Arabien? Wo ist ihr Antrag zu Nepal? Wo ist ihr Antrag zu Kolumbien mit viel schlimmeren Zuständen als in Kuba? Es gibt nirgendwo einen Antrag. Wer verletzt denn auf Guantanamo und damit auf Kuba und im Irak täglich Menschenrechte? Das sind die Vereinigten Staaten von Amerika. Kritische Solidarität ist angezeigt.
Als ich mit Fidel vor einigen Jahren gesprochen habe - das war ein sehr schönes, langes, aber auch kritisches Gespräch - da war überhaupt nichts dabei. Ich hätte übrigens im Europäischen Parlament aus all den genannten Gründen dazu geraten, sich der Stimme zu enthalten, weil wir doch nicht Menschenrechtsverletzungen leugnen, aber weil wir sagen, wir lassen auch nicht zu, dass sie instrumentalisiert werden und schon gar nicht im Auftrag der USA, die diesbezüglich im Augenblick die letzten sind, die moralische Maßstäbe setzen dürfen.
Re: Da haben wir ein Problem - Kuba. Gysi Ein kurzer ausschnitt
Anonymous - 24.05.2006, 11:25Die Rede Gregor Gysis habe ich auch gehört.
Die Rede Gregor Gysis habe ich auch gehört, leider lässt der "kurze Ausschnitt" das Wesentliche der Rede weg.
Ausgangspunkt Gysis war eine Rede Fidel Castros vom letzten Jahr, in welcher Castro die Frage aufwarf, wie das sozialistische Projekt in Cuba "gerettet" werden könne. Dabei thematisierte Castro den wachsenden Unmut in der cubanischen Bevölkerung über die politischen Zustände im Lande.
Die Kernaussage Gysis Rede formulierte, dass eine falsch verstandene - blinde - Solidarität zur Verschärfung der Probleme in Cuba beiträgt, statt zu Lösungen.
Die Rede Gysis deckt sich in weiten Teilen mit den Argumentationen, wie auch hier im Thread weiter oben von Kommunisten und Revolutionären geäussert wurden, insbesondere bezogen auf die fehlende sozialistische Demokratie und die Missachtung der Menschenrechte in Cuba.
Genau diese fehlende sozialistische Demokratie und die Repression durch das Regime sind die Ursache dafür, dass sich immer mehr Cubaner von der (entarteten) Revolution abwenden und im US-Kapitalismus eine Alternative suchen.
Da die politische Diskussion in Cuba verboten ist, kann sich aus der Linken heraus keine Alternative entwickeln und präsentieren. Das eröffnet der US-Propaganda die Möglichkeit in dieses Vakuum zu stossen und den "westlichen Kapitalismus" als einzig mögliche Veränderung der katastrophalen Verhältnisse zu präsentieren.
So bewirkt die Politik, die Revolution durch das Ausschalten der Demokratie und autoritäre Repression verteidigen zu wollen, genau das Gegenteil, nämlich die Liquidierung der Revolution.
Vanzetti
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