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Re: USA und Israel reden über Bedrohung durch den Iran
ErEnAlP - 28.07.2009, 15:22USA und Israel reden über Bedrohung durch den Iran
Freundlich im Ton, aber im Detail mit unterschiedlichen Ansichten - so traten die Verteidigungsminister der USA und Israels, Gates und Barak, vor die Presse. Vor allem im Umgang mit Iran und dessen Atomprogramm macht Israel Druck.
Die Pressekonferenz von US-Verteidigungsminister Robert Gates mit seinem israelischen Kollegen Ehud Barak ist freundlich im Ton. Und doch können beide Politiker ihre unterschiedlichen Ansichten bei Details nicht verbergen. Gates erklärt, dass US-Präsident Obama bis zum Herbst, vermutlich bei der UN-Vollversammlung in New York eine umfassende Antwort des Iran auf das US-Gesprächsangebot erwarte. Die Fortführung des iranischen Atomprogramms bis zu diesem Zeitpunkt stellt seiner Meinung nach keine zusätzliche Gefahr dar: "Nach den Informationen, die uns vorliegen, ist der Zeitplan des Präsidenten weiter praktikabel - ohne das sich für jemanden die Risiken erhöhen."
Drohkulisse gegenüber Teheran gefordert
Im Vergleich zum Gast aus den USA gibt sich der israelische Verteidigungsminister Barak weniger gelassen. Israels Politiker glauben, der Iran versuche, Atomwaffen zu entwickeln. Sie fürchten nach eigenen Angaben eine direkte Bedrohung durch das Regime in Teheran oder zumindest ein Wettrüsten im Nahen Osten. Deshalb drängen sie die USA, das Gesprächsangebot zeitlich und inhaltlich noch stärker zu begrenzen.
Barak fordert außerdem eine Drohkulisse, zum Beispiel mit einer finalen UN-Resolution, nach Kapitel 7 der Charta: "Unserer Meinung nach müssen Sanktionen gemäß Kapitel 7 der Vereinten Nationen bereits vorab vorbereitet werden, und sie müssen bedeutender sein als die vorigen. Wir machen kein Geheimnis daraus, dass alle Optionen offen sind und raten auch Anderen, sich ähnlich zu verhalten. Wir meinen was wir sagen."
Israelische Kriegsschiffe im Suez-Kanal
Diese Drohung mit einem militärischen Alleingang tragen israelische Politiker derzeit deutlich zurückhaltender vor als noch vor einem Jahr: Damals zeigte das israelische Fernsehen bereits Computersimulationen eines möglichen Angriffs der israelischen Luftwaffe auf die iranischen Atomanlagen. In diesem Sommer melden die Militärs, dass israelische Kriegsschiffe mit ägyptischer Genehmigung den Suez-Kanal Richtung Rotes Meer passiert haben. Oder die Marine berichtet vom erfolgreichen Versuch einer Abfang-Rakete vom Typ Barak.
"Zwei-Staaten-Lösung ermöglichen"
US-Verteidigungsminister Gates betonte bei seinem Besuch, dass die USA sich der Sicherheit Israels verpflichtet fühlen. Aber er stellte die Interessen in einen größeren Zusammenhang: "Natürlich hängt die langfristige Sicherheit Israels mit einer belastbaren umfassenden Nahost-Friedenslösung zusammen", so Gates. Dieses Ziel sei entscheidend für die Stabilität in der Region. "Um den Prozess voranzubringen werden wir die israelischen Sicherheitsbedenken beachten, um eine Zwei-Staaten-Lösung zu ermöglichen."
Der US-Sondergesandte George Mitchell ist wie Verteidigungsminister Gates in der Region und sondiert die Bedingungen für die Wiederaufnahme des Gesprächsprozesses zwischen Israel und Palästinensern sowie Israel und arabischen Staaten. Die USA bieten im Zuge einer umfassenden Lösung Israel offenbar auch Verteidigungsgarantien an, wie sie etwa für Südkorea gelten.
"Wir ziehen es vor, uns selbst zu verteidigen"
Minister Barak lehnte den Plan ab: "Wir ziehen es immer vor, uns selbst zu verteidigen. Wir sind der amerikanischen Regierung für die konstante, finanzielle und technologische Unterstützung, die für die Verteidigung des Staates Israels geleistet wird, sehr dankbar. Die Verteidigung Israels wollen wir allerdings selbst und in eigener Verantwortung durchführen."
Er berücksichtige, dass "alles, was wir tun" sowohl Israel als auch seine Nachbarn betreffen könnten, sagte Barak noch. Letztendlich sei er aber der nationalen Sicherheit Israels verpflichtet.
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