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Re: Mitchell in schwieriger Mission in Israel
ErEnAlP - 28.07.2009, 15:19Mitchell in schwieriger Mission in Israel
In einer neuen Vermittlungsmission hat der US-Sondergesandte Mitchell Israels Ministerpräsidenten Netanjahu getroffen. Der Streit um den illegalen Siedlungsbau im von Israel besetzen Westjordanland konnte nicht beiglegt werden. Die USA blieben bei ihrer Forderung nach einem vollständigen Baustopp.
Von Torsten Teichmann, ARD-Hörfunkstudio Tel Aviv
Es sind meist Hütten aus Bauholz. Zeltplanen bilden das Dach und an jeder Konstruktion weht mindestens eine israelische Flagge. Die militante Siedlerbewegung "Jugend für Israel" baut aus Protest an insgesamt elf neuen Außenposten im von Israel besetzten palästinensischen Westjordanland . Ein Siedler macht sich Luft: "Wir haben das Gefühl den Zionismus fortzusetzen. Meine Eltern kamen aus Australien, wir setzen ihren Lebensweg fort. Wenn all die US-Gesandten jetzt kommen, müssen wir etwas aufbauen. Denn sie kommen, um über Zerstörung zu sprechen und über ein Ende des Aufbaus des Landes Israel, also müssen wir in den Siedlungen weiter bauen und neue Siedlungen bauen - so viel wie möglich."
Kernproblem: Illegaler Siedlungsbau
Der Streit über den fortlaufenden, illegalen Siedlungsbau auf besetztem Gebiet war mit Sicherheit eines der Themen beim Treffen zwischen Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und dem US-Sondergesandten George Mitchell. Denn dieses Problem ist der Kern der Verstimmungen zwischen Jerusalem und Washington. Und es bleibt bei dieser Reise des Sondergesandten Mitchell ungelöst.
Die israelische Seite hatte offenbar gehofft, Wohneinheiten fertig zu stellen, sowie weitere Straßen und Teile des Sperrwalls auf palästinensischem Gebiet bauen zu können, bevor ein vollständiger Baustopp in Kraft tritt - wie ihn die USA fordern. Doch Mitchell erkläre bereits bei seinem Treffen mit dem amtierenden palästinensischen Präsidenten Abbas, dass es darüber keine Vereinbahrung gebe. Und diese Nachricht wird er auch Netanjahu überbracht haben. Wie Mitchell hat auch US-Präsident Obama die arabischen Staaten wiederum aufgefordert, mit vertrauensbildenden Maßnahmen ihr Verhältnis zu Israel zu verbessern. Das Weiße Haus in Washington bestätigte ein entsprechendes Schreiben des Präsidenten an mindestens sieben Staaten der Region.
Der palästinensische Politiker Mustafa Bargouthi sagt, die arabische Seite sei mit ihrer Friedensinitiative bereits einen Schritt auf Israel zugegangen. Weitere Gesten könne es vor einem Baustopp in den Siedlungen nicht geben: "Das würde bedeuten, dass es Normalisierung gibt, aber die Besatzung weitergeht. Das haben einige Länder schon versucht. Das Ergebnis war verheerend. Aber jetzt brauchen wir echte Veränderung, hin zu einem wirklichen Frieden. Das heißt, Israel muss gezwungen werden, internationales Recht zu respektieren und ein Ende der Besatzung zu akzeptieren."
Situation immer komplizierter
Das zeigt, in welchem schwierigen Spannungsfeld der US-Sondergesandte Mitchell verhandeln muss. Und die Lage wird scheinbar mit jedem Tag komplizierter: Die elf neuen Außenposten, die junge Siedler in der Nähe der palästinensischen Städte Hebron oder Tulkarem errichtet haben, wirken auf Bildern windschief und lächerlich. Entscheidender könnte für Mitchells Team aber der Bericht der israelischen Tageszeitung Haaretz sein: Danach hat die israelische Armee nichts gegen die demonstrative Landnahme der Siedlerjugend unternommen.
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