I N T E R N E T Z E N S U R I N P O L E N

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  • aus dem Unterforum: INTERNETZENSUR IN POLEN
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    Re: I N T E R N E T Z E N S U R I N P O L E N

    neuerrichter - 24.07.2009, 22:27

    I N T E R N E T Z E N S U R I N P O L E N
    Nach Angaben der polnischen Tageszeitung „Rzeczpospolita“ vom 18.6.2009 sollen neben polnischen Internetportalen auch Blogs gerichtlich verpflichtet werden, sich beim Kulturministerium zu registrieren. Dies soll mittels Änderungen am Mediengesetz passieren, wobei den Betreibern der Internetseiten die gleichen Pflichten wie Zeitungen auferlegt werden sollen.
    Das unabhängige Nachrichtenportal www.infoseite-polen.de schreibt u.a. dazu:

    „Michal Zaremba von der Warschauer Universität hebt hervor, dass das geplante Gesetz in Europa bislang ohne Beispiel wäre. Er äussert die Befürchtung, dass die Bestimmungen den Strafverfolgungsbehörden als Abschreckungsmittel gegen Couragierte dienen könnten. - Auch wenn das polnische Vorhaben bislang ein Unikum in der EU ist, kann man durchaus davon ausgehen, dass dieses Vorhaben mit Brüssel und anderen wichtigen EU-Regierungen abgesprochen wurde. Unabhängige Internetportale sind inzwischen vielen ein Dorn im Auge und vielleicht soll Polen, wie in anderen Bereich ja auch, einfach wieder Vorreiter spielen.“

    Die Neue Richtung befürchtet, daß die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten mittelfristig eine Kontrolle des Internets anstreben, um eine kritische Gegenöffentlichkeit einzuschränken und zu kontrollierten. Das Gesetz zum Schutz gegen Kinderpornographie war hier in Deutschland bereits der Anfang. Mit diesem Gesetz wurde ein Präzedenzfall geschaffen. Möglicherweise ergänzt der Gesetzgeber in einigen Jahren den „Schutz vor Kinderpornografie“ um den „Schutz“ vor politisch kritischen Internetseiten wegen „Volksverhetzung“ oder was sich die Herrschenden sonst noch einfallen lassen, um Kritiker zum Schweigen zu bringen.

    Die Neue Richtung setzt sich für ein freies unzensiertes Internet ein und lehnt die Vorratsdatenspeicherung ab.



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