Vereidigung von Staatspräsident Napolitano

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    Re: Vereidigung von Staatspräsident Napolitano

    top111 - 16.05.2006, 07:30

    Vereidigung von Staatspräsident Napolitano
    Vereidigung von Staatspräsident Napolitano

    Anhaltendes Feilschen um Ministerposten in Prodis Koalition

    Am Montag ist in Rom der neue italienische Staatspräsident Napolitano vereidigt worden. Er versicherte, dass er Präsident aller Italiener sein werde. Derweil wurde im Bündnis des künftigen Ministerpräsidenten Prodi über die Posten im neuen Kabinett hart gefeilscht.

    Am späteren Montagnachmittag hat der am letzten Mittwoch gewählte italienische Staatspräsident Giorgio Napolitano sein Amt offiziell übernommen. Im Abgeordnetenhaus leistete er vor den zwei in gemeinsamer Sitzung versammelten Parlamentskammern den Treueschwur auf die Republik und deren Verfassung. Kurz darauf wurden aus der Kanone auf dem Römer Gianicolo-Hügel 21 Salven abgefeuert, und es ertönte die grösste der drei Glocken im Uhrturm über dem Palazzo Montecitorio, in dem sich das Abgeordnetenhaus befindet. Nach diesem Ritual hielt der elfte Präsident der italienischen Republik seine Antrittsrede, in der sich der Ex-Kommunist als Garant aller Italiener darstellte, nachdem er praktisch nur mit den Stimmen von Prodis Regierungsbündnis gewählt worden war. Der abtretende Regierungschef Berlusconi reagierte allerdings kühl auf die Ansprache und wollte auch nicht applaudieren.
    Regierungsauftrag am Mittwoch?

    Der neue Staatspräsident unterstrich in seiner Ansprache die Notwendigkeit reifer Beziehungen zwischen den politischen Lagern und den Institutionen. In dieser Beziehung bestehe in Italien im Vergleich mit den anderen westlichen Demokratien ein erhebliches Defizit. Oft fehle Gesprächsbereitschaft und der Wille zu gemeinsamen Anstrengungen. Zu viele Spannungen herrschten auch zwischen der Politik und der Justiz.

    Ferner plädierte Napolitano, der selber dem antifaschistischen Widerstand angehört hatte, für eine Heilung historischer Wunden. Der Beitrag der Resistenza sei anzuerkennen, ohne Zonen des Schattens, der Exzesse und der Verirrungen zu negieren. Eine echte Versöhnung erfordere den Respekt für alle Opfer und die nichtrituelle Anerkennung der Befreiung vom Nazi-Faschismus als Wiedererlangung der nationalen Unabhängigkeit und Würde. Eine Brücke schlug Napolitano auch zur katholischen Kirche, indem er anerkannte, dass die christlichen Werte dem italienischen Volke eigen seien. Zudem erklärte er patriotisch seine Hochachtung für die italienischen Soldaten, die jüngst in den Missionen im Irak und in Afghanistan fielen.

    Als wirtschaftspolitische Prioritäten identifizierte Napolitano den Abbau der massiven Staatsschulden und die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit. Schliesslich machte er geltend, dass es keine Alternative zu einer verstärkten europäischen Integration gebe. Diese dürfe jedoch nicht auf Kosten der historisch engen Bande mit den USA erfolgen. Auch sei der Gefahr des islamischen Terrorismus entschieden zu begegnen; dabei dürfe jedoch nicht der Vorwand zu einem Zusammenstoss der Zivilisationen geboten werden. Die erste Aufgabe des neuen Staatspräsidenten wird es nun sein, dem Mitte-Links-Bündnis von Prodi den Regierungsauftrag zu erteilen. Das wird schon für den Mittwoch erwartet. Wie lang die Kabinettsbildung dann noch dauern wird, ist unklar. Prodi hatte während der letzten Wochen immer wieder erklärt, dass er die Kabinettsliste bereits zusammengestellt habe. Doch auch noch am Montag schienen die Koalitionspartner hart um Posten zu feilschen.
    Nicht nur repräsentative Aufgaben

    Der italienische Staatspräsident verfügt verfassungsrechtlich über einen stärkeren Einfluss als etwa der deutsche Bundespräsident. Er hat zwar bei weitem nicht so grosse Kompetenzen wie die Staatschefs in den USA oder in Frankreich, doch politisches Gewicht kommt ihm etwa im Blick auf sein «suspensives Veto» zu, bei dem er Gesetzesvorlagen, die ihm aus verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten problematisch erscheinen, zur nochmaligen Beratung an die beiden Parlamentskammern zurückweisen kann.

    Nach eingehenden Beratungen mit den Kräften im Parlament erteilt der Präsident den Regierungsauftrag jeweils jenem Kandidaten, der mit einer Mehrheit rechnen kann. In der Folge ernennt er den Ministerpräsidenten und auf dessen Vorschlag auch die Minister. Falls das Abgeordnetenhaus und der Senat nicht mehr arbeitsfähig sind, kann der Präsident vor Ablauf der Legislaturperiode eine oder beide Kammern auflösen. Diese Kompetenz könnte insofern noch aktuell werden, als Prodis Bündnis im Senat nur über eine hauchdünne und möglicherweise höchst instabile Mehrheit von einem Sitz verfügt.

    Italiens Gerontokratie

    Tz. In Italien ist die Alterung der Gesellschaft wie in keinem anderen europäischen Land fortgeschritten. Jeder fünfte Bewohner ist 65-jährig oder älter. Auch in der Politik des «bel paese» herrscht eine Gerontokratie, obwohl sich die Italiener sonst bereits ab 57 Jahren pensionieren lassen können (ab 2008 im Alter von 60 Jahren). Der neue Staatspräsident Napolitano wird im Juni 81-jährig und ist damit gar ein Jahr älter als die britische Königin Elizabeth II. Sein deutscher Amtskollege Köhler ist erst 63, der französische Staatschef Chirac ist 73 Jahre alt. Nur der frühere Staatspräsident Pertini war älter, nämlich fast zwei Jahre, als er 1978 zum Staatsoberhaupt ernannt wurde. Betagt wirkt aber auch der künftige Ministerpräsident Prodi, der im August seinen 67. Geburtstag feiern wird. Der britische Premierminister Blair bringt es auf 53, sein französischer Kollege de Villepin auf 52 und die deutsche Kanzlerin Merkel auf 51 Jahre. Fortgeschrittenen Alters sind auch Italiens Parlamentarier. Im Abgeordnetenhaus sind 61,1 Prozent der Ratsmitglieder über 50 und 22,2 Prozent über 60. Im Senat sind gar 81,1 Prozent über 50 und 35,5 Prozent über 60. Der Kammerpräsident Bertinotti ist 66, der Senatsvorsitzende Marini 73 Jahre alt.

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