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Re: Berlin verbietet BND Pressespitzel
top111 - 16.05.2006, 14:38Berlin verbietet BND Pressespitzel
Berlin verbietet BND Pressespitzel
Die Bundesregierung hat in der Affäre um die Bespitzelung von Journalisten durch den Bundesnachrichtendienst erste Konsequenzen gezogen. Das für die Aufsicht über die Geheimdienste zuständige Bundeskanzleramt wies die BND-Führung an, Medienvertreter nicht mehr als Informanten im Inland anzuwerben.
Zudem untersagte das Kanzleramt am Montag dem Auslandsgeheimdienst, Journalisten zu bespitzeln, um Lecks in den eigenen Reihen ausfindig zu machen. Mit der Anweisung bemüht sich die Regierung um Schadensbegrenzung in der Spitzelaffäre. Neue Erkenntnisse über die systematische Ausspähung von BND-kritischen Journalisten durch Berufskollegen im Auftrag des Geheimdienstes hatten am Wochenende heftige Empörung ausgelöst. Teile der Opposition forderten, den Spitzelskandal zum Thema im BND-Untersuchungsausschuss zu machen.
Nach Darstellung von Regierungssprecher Ulrich Wilhelm wies das Kanzleramt die BND-Führung an, keine "operativen Maßnahmen" mehr gegen Journalisten zuzulassen. Dazu zähle insbesondere das Führen von Medienvertretern als Quellen. Wilhelm begründete die Verschärfung der Dienstvorschriften mit dem Schutz der Pressefreiheit, die das Interesse des BND an seiner Eigensicherung - dem Schutz vor dem Durchsickern geheimer Informationen an die Öffentlichkeit - überwiege. Ob das Kooperationsverbot mit Journalisten auch für die Inlandsgeheimdienste gilt, blieb offen.
Wilhelm bezeichnete die Weisung aus dem Kanzleramt als ersten Schritt. Über personelle Konsequenzen könne erst nach einer Stellungnahme der BND-Führung entschieden werden, die bis Freitag vorliegen solle. In der Kritik steht vor allem Innenstaatssekretär August Hanning. In Hannings Amtszeit als BND-Präsident fiel ein Teil der Bespitzelungen.
Opposition verschärft Kritik
Die Opposition verschärfte am Montag ihre Kritik an der Bundesregierung. Die Vizevorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Petra Pau, griff indirekt Außenminister Frank-Walter Steinmeier an, dem als Kanzleramtschef der BND bis zum Regierungswechsel im Herbst unterstand. Mit Blick auf die Tatsache, dass das Kanzleramt den Einsatz von Journalisten als BND-Spitzel erst jetzt verbietet, sagte Pau: "Der Verfassungsbruch beginnt offenbar ganz oben."
Die Spitzelaffäre beschäftigt am Dienstag auch das parlamentarische Kontrollgremium (PKG), das die Dienste überwacht. Auf der Tagesordnung steht ein vertraulicher Bericht des früheren Bundesrichters Gerhard Schäfer über das Ausmaß der Spionage in den Redaktionen. Die drei Oppositionsvertreter im PKG wollen darauf dringen, den Bericht weitgehend öffentlich zu machen.
Der Vertreter der Grünen im PKG, Hans-Christian Ströbele, schloss die Behandlung des Themas in einem neuen parlamentarischen Untersuchungsausschuss nicht aus. Die Arbeitsfähigkeit der Presse sei durch die Spitzeleien schon jetzt beeinträchtigt, sagte Ströbele der FTD. Sollte die Bundesregierung nicht zeitnah aufklären, bedürfe es eines solchen Ausschusses: "Hier darf es nicht um Wochen gehen."
Abgeordnete der Linksfraktion gegen weiteren Ausschuss
Die FDP behielt sich die Behandlung der Spitzelaffäre im bereits eingesetzten Ausschuss zur Rolle des BND im Antiterrorkampf vor. Der Ausschussvorsitzende, der CDU-Abgeordnete Siegfried Kauder, hatte bereits signalisiert, dass sich das Thema prinzipiell dafür eigne. Sein Stellvertreter Michael Hartmann (SPD) sagte dagegen, es müsse zunächst alles unternommen werden, die Angelegenheit in den bestehenden Parlamentsgremien zu klären. Hartmann fügte allerdings hinzu: "Wenn es eine Einigung innerhalb der Minderheitsfraktionen gibt, dann sollten wir uns nicht verweigern, und dann können wir uns auch nicht verweigern."
Ob es in dieser Frage Einigkeit innerhalb der Opposition gibt, ist allerdings zweifelhaft. Wolfgang Neskovic, der die Linksfraktion in PKG und BND-Ausschuss vertritt, sieht derzeit keine Veranlassung für einen weiteren Untersuchungsausschuss. "Ein möglicher Ausschuss würde nicht mehr Erkenntnisse zu Tage fördern als der Bericht von Herrn Schäfer", sagte Neskovic der FTD.
http://www.ftd.de
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