Deutlich mehr politische Straftaten

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    Re: Deutlich mehr politische Straftaten

    top111 - 11.05.2006, 08:46

    Deutlich mehr politische Straftaten
    Deutlich mehr politische Straftaten

    Die meisten Deutschen halten Rassismus für ein großes Problem.

    Berlin (dpa) Straftaten mit einem politischen Hintergrund haben im vergangenen Jahr kräftig zugenommen. Einen neuen Höchststand erreichten dabei politisch motivierte Gewalttaten. Hier verzeichneten die Behörden eine Zunahme um 36 Prozent auf 2448 Fälle, teilte das Bundesinnenministerium am Mittwoch in Berlin mit. Insgesamt wurden 2005 in Deutschland 26 401 politisch motivierte Straftaten gemeldet. Das ist ein Viertel mehr als 2004 und der zweithöchste Wert seit Einführung des neuen Definitionssystems «Politisch motivierte Kriminalität» 2001. Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) nannte die Entwicklung alles andere als erfreulich.

    Mit 15 914 Straftaten - plus 26,8 Prozent - weist die Statistik den Hauptteil an der politisch motivierten Kriminalität dem rechten Milieu zu. Davon haben fast alle einen extremistischen Hintergrund. Mehr als zwei Drittel dieser Straftaten sind so genannte Propagandadelikte, wie das öffentliche Verwenden verfassungswidriger, verbotener Zeichen. Delikte mit antisemitischem Hintergrund stiegen um 25 Prozent (1682 Straftaten und 50 Gewalttaten).

    Schäuble bekräftigte, dass die Regierung die bisherigen Programme zur Bekämpfung des Rechtsextremismus mit unverminderter Kraft fortführen werde. Der Koalitionsausschuss hatte erst kürzlich beschlossen, dass 2007 die Mittel für den Kampf gegen den Rechtsextremismus nicht gekürzt werden. Dafür sollen weiterhin 19 Millionen Euro zur Verfügung stehen.

    Dem linken Spektrum wurden 4898 Straftaten zugerechnet, 39,1 Prozent mehr als 2004. Unter sonstige Fälle fasst die Statistik 4818 Straftaten (plus 7 Prozent) zusammen. Die erfasste politisch motivierte Ausländerkriminalität blieb mit 771 Fällen (plus 27,9 Prozent) vergleichsweise gering. Die Gesamtaufklärungsquote lag wie im Vorjahr bei etwa 50 Prozent.

    Besonderen Anlass zur Sorge gibt laut Schäuble die politisch motivierte Gewalt. Auffällig sei der erhebliche Zuwachs der dem linken Spektrum zugeordneten Gewalttaten. Sie stiegen um 57,2 Prozent auf 1240. Die politisch motivierten Gewalttaten Rechter nahmen um 24,3 Prozent auf 1034 zu. Die Ausländerkriminalität fällt hier mit 71 Fällen kaum ins Gewicht. Im Vordergrund der Gewaltdelikte standen Körperverletzungen, Landfriedensbruch, Widerstandsdelikte, gefährliche Eingriffe in den Bahnverkehr und Raub.

    Entgegen dem allgemein Trend ist die Zahl der politisch rechts motivierten Straftaten mit fremdenfeindlichem Hintergrund 2005 im Vergleich zum Vorjahr um 2,4 Prozent auf 2493 gesunken. Die politisch rechts motivierten Gewalttaten mit fremdenfeindlichem Hintergrund gingen um 4,6 Prozent zurück.

    http://www.rhein-main.net/sixcms/list.php?page=fnp2_news_article&id=2946559



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