Verfügbare Informationen zu "Generalstaatsanwalt Martensen rastet vor dem Ausschuß aus"
Qualität des Beitrags: Beteiligte Poster: Anonymous Forum: Justiz an der Ostsee im Zwielicht Forenbeschreibung: Seit der Wende sind die Berichte über "Seltsamkeiten" in Behörden und Justiz von MeckPomm nie verstummt aus dem Unterforum: Mordfall Carolin - wann wird die unfähige Staatsanwältin entlassen ? Antworten: 1 Forum gestartet am: Freitag 28.04.2006 Sprache: deutsch Link zum Originaltopic: Generalstaatsanwalt Martensen rastet vor dem Ausschuß aus Letzte Antwort: vor 17 Jahren, 11 Monaten, 21 Tagen, 2 Stunden, 2 Minuten
Alle Beiträge und Antworten zu "Generalstaatsanwalt Martensen rastet vor dem Ausschuß aus"
Re: Generalstaatsanwalt Martensen rastet vor dem Ausschuß aus
Anonymous - 04.05.2006, 05:00Generalstaatsanwalt Martensen rastet vor dem Ausschuß aus
Zitat entnommen aus:
http://www.svz.de/newsmv/MVVermischtes/04.05.06/3732730/3732730.html
Brisante Dokumente zitiert
Mordfall Carolin:
CDU fordert Entlassung von Generalstaatsanwalt Martensen
Schwerin (dpa/EB) • Generalstaatsanwalt Uwe Martensen hat im Untersuchungsausschuss des Landtags zu möglichen Justiz-Versäumnissen mit heftigen Attacken gegen das Gremium einen Eklat ausgelöst. Die CDU, auf deren Drängen der Ausschuss nach dem Mord an der Schülerin Carolin eingesetzt worden war, forderte gestern die Entlassung des Generalstaatsanwalts.
Martensen hatte die Vorwürfe gegen die Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit dem Mordfall Carolin zurückgewiesen und dem Ausschuss im Grunde vorgeworfen, mit seiner Untersuchung die Unabhängigkeit der Justiz zu gefährden. Zudem zitierte er in der öffentlichen Sitzung aus vertraulichen Protokollen des Rechtsausschusses, der sich ebenfalls mit dem Fall befasst hatte.
Die geheimen Papiere hatte Martensen von der ihm übergeordneten Behörde, dem Justizministerium, erhalten, das bei den vertraulichen Ausschusssitzungen vertreten war. Die Protokolle sind als "vertraulich – nur für den Dienstgebrauch" – eingestuft und hätten nicht öffentlich zitiert werden dürfen.
Martensen reagierte mit überaus heftiger Kritik auf die von der CDU initiierte Einsetzung des Untersuchungsausschusses. Dies habe "verheerende Folgen für die Staatsanwaltschaft", erklärte er und sprach – offenbar mit Blick auf die CDU – von einer "ganz billigen Nummer". Wichtige Voraussetzungen für eine unabhängige Arbeit der Ankläger seien nun verloren: Der nötige Rückhalt bei anderen Behörden und die erforderliche Akzeptanz in der Bevölkerung. Die Staatsanwälte seien so verunsichert, dass sie selbst einfache Entscheidungen nicht mehr so schnell wie nötig fällen könnten. Der CDU-Ausschuss-Obmann Ulrich Born sprach von einer pauschalen Verunglimpfung des Parlaments, dessen Recht auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses Martensen ignoriert habe. "Er ist als Generalstaatsanwalt untragbar", sagte der Born. Auch der SPD-Obmann, Bodo Krumbholz, wies Martensens Kritik am Ausschuss zurück. Sollte sich herausstellen, dass der Justizminister Kenntnis von der unrechtmäßigen Weitergabe der nichtöffentlichen Protokolle hatte, müsse auch Minister Erwin Sellering (SPD) gehen, so Born.
Der Untersuchungsausschuss soll unter anderem klären, ob die Möglichkeit einer nachträglichen Sicherungsverwahrung des späteren Carolin-Mörders vor seiner Entlassung aus einer vorangegangenen Haftstrafe ausreichend geprüft wurde.
Martensen argumentierte, ein Antrag auf eine solche Sicherungsverwahrung hätte bei Gericht keinen Bestand gehabt und die Tat somit nicht verhindern können. Nach seiner Darstellung hatten sich die Leiter der einzelnen Staatsanwaltschaften sehr intensiv mit dem erst ein Jahr vor der Haftentlassung des späteren Carolin-Mörders erlassenen Bundesgesetzes befasst. Die Auslegungen durch den Bundesgerichtshof hätten die Hürden für eine Sicherungsverwahrung so hoch gelegt, dass diese für den Carolin-Mörder nicht anwendbar gewesen sei.
Mit folgendem Code, können Sie den Beitrag ganz bequem auf ihrer Homepage verlinken
Weitere Beiträge aus dem Forum Justiz an der Ostsee im Zwielicht
Ähnliche Beiträge wie "Generalstaatsanwalt Martensen rastet vor dem Ausschuß aus"
Frau Ute Kampen vor dem Untersuchungs-Ausschuß - willibald (Freitag 28.04.2006)