Blair wird zur lahmen Ente

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    Re: Blair wird zur lahmen Ente

    Sammy - 07.05.2006, 18:39

    Blair wird zur lahmen Ente
    Blair wird zur lahmen Ente

    Das Ultimatum der Parteifreunde und beißende Kommentare in der Presse hatten es bereits erkennen lassen: Die Kabinettsumbildung hat dem britischen Premier Tony Blair kaum geholfen. Nach dem gestrigen Terroranschlag im südirakischen Basra ist sein Spielraum noch einmal geringer geworden.

    London - Wer geglaubt hatte, Blair könne seinen Posten durch einen innenpolitischen Coup sichern, wurde eines besseren belehrt: Die Skandale der Vergangenheit und die Unfähigkeit einzelner seiner Minister sind nur ein Teil der Probleme, die Blairs Ansehen in der Öffentlichkeit ruiniert haben. Entscheidend an Glaubwürdigkeit verloren hat der Premier durch seine Entscheidung, die Briten in den Irak-Krieg zu ziehen.

    Premier Blair: Rückhalt in der eigenen Fraktion schwindet
    Vor dem Hintergrund der innenpolitischen Querelen und der Aufregung um die Niederlage der Labour-Partei bei den Kommunalwahlen war der Irak ein wenig aus dem Blickfeld gerückt - bis gestern der britische Sender BBC die Bilder chaotischer Szenen im südirakischen Basra zeigte. In den Trümmern eines Wohnhauses brannte vor laufenden Kameras ein britischer Militärhubschrauber aus. Dazu ein wütender Mob, der Benzinbomben auf britische Panzer und Steine auf britische Soldaten schleuderte. Die erschreckende Bilanz: Vier Tote im Hubschrauber, auf den Straßen mindestens fünf tote Zivilisten, darunter zwei Kinder.

    Plötzlich sind es nicht nur die eigenen Parteifreunde, die einen Fahrplan für den Machtwechsel an der Regierungsspitze fordern. Einhellig forderten Politiker aus allen Lagern Klarheit darüber, wann das Abenteuer in der irakischen Wüste endlich ein Ende hat. Seit Beginn des Krieges verloren dort mehr als 100 britische Soldaten ihr Leben. Die Armee hat größte Schwierigkeiten, noch Soldaten zu rekrutieren. 57 Prozent der Briten und damit mehr denn je lehnen nach Umfragen, die noch vor dem jüngsten Debakel in Basra stattfanden, den britischen Truppeneinsatz ab.

    "Je schlimmer es im Irak wird, desto stärker werden Gegner Blairs in der eigenen Partei ihm zusetzen", schrieb der Kommentator der links-liberalen Sonntagszeitung "The Observer", Martin Bright. Und die Fraktion der Gegner, so scheint es, wird immer größer, lauter und mächtiger. "Wann gibt Blair auf?" ist die meistdiskutierte Frage im Londoner Regierungsviertel Whitehall.

    Noch hat der Premier zwar die Mehrheit der Labour-Fraktion im Unterhaus hinter sich, doch sie bröckelt und damit schwindet Blairs Fähigkeit, Gesetzesvorhaben durch das Parlament zu bringen - der Premier wird mehr und mehr zur "lahmen Ente". Dass die radikale Umbildung seines Kabinetts vom vergangenen Freitag daran viel ändern kann, bezweifeln die Kommentatoren.

    Noch bevor Blair-Opponenten durch die neuen schlimmen Bilder aus Basra Auftrieb bekamen, hatten sie dem Premier einen Brief geschrieben. Rund 50 Abgeordnete der eigenen Partei stellten ihm darin ein Ultimatum: Blair solle klipp und klar sagen, wann er geht, oder er solle den Weg frei machen für einen offene Abstimmung in der Partei über die Nachfolge im Amt des Premierministers. "Wir haben derzeit einen erheblichen Mangel an Vertrauen in die Regierung", sagt Geraldine Smith, die zu den "Labour-Rebellen" und Unterstützern des Schatzkanzlers und designierten Blair-Nachfolgers Gordon Browns gehört. "Um das Vertrauen wieder herzustellen, muss Tony Blair uns sagen, wann er zurücktritt."

    Brown und seine vor allem vom linken Flügel kommenden Parteisoldaten sehen die Chancen auf eine vierte Amtszeit für Labour schwinden, je länger der verbraucht wirkende Blair noch am Ruder ist. Allzu viel Zeit wollen sie dem Premier deshalb auch nicht mehr einräumen: Innerhalb von drei Monaten soll er einen Plan für eine "würdevolle, ordentliche und effiziente Übergabe der Macht" vorlegen.

    Parlamentswahlen müssen spätestens 2010 stattfinden. Bis dahin will Brown, wie er sagt, die Labour-Partei "gründlich erneuert" haben, so dass sie eine echte Chance bekommt, erneut Wahlen zu gewinnen. Doch selbst im Falle eines baldigen Rücktritts von Blair wird das Projekt Wiederwahl für Brown keine leichte Aufgabe. Denn die Krise der Labour-Regierung könnte sich nicht nur durch Probleme im staatlichen Gesundheits- und im Bildungswesen oder durch mögliche neue Ministerskandale noch vertiefen, sondern auch durch die Entwicklung im Irak.

    Hinzu kommt, dass Brown mit Bedacht vorgehen muss, um am Ende nicht selbst geschwächt aus dem Machtkampf hervorzugehen. Denn bislang hat Labour noch nie einen seiner Premiers gestürzt. Welchen Ansehensverlust ein solcher Tabubruch mit sich bringen könnte, ist offen.

    Offiziell wies Brown denn auch die Forderung der Blair-Kritiker in einem Interview mit der BBC heute Morgen zurück. Einen Termin für den Rücktritt zu nennen, sei allein Blairs Angelegenheit. Brown bekräftigte aber seine Auffassung, dass Labour eine innere Erneuerung nötig habe, um enttäuschte Wähler zurück zu gewinnen.

    Und es ist klar, was er damit meint: Eine solche Erneuerung ist mit Blair an der Spitze nicht mehr möglich.

    www.spiegel.de



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    FG vom 2.05.2006 - gepostet von top111 am Dienstag 02.05.2006



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