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Re: Wir zahlen eure Krise nicht!
macho iberico - 16.02.2009, 17:25Wir zahlen eure Krise nicht!
Attac-Aufruf:
Einladung zur Beteiligung am öffentlichen Protest
anlässlich des „globalen“ Finanzgipfels in London
und dem österreichischen Banken- und Konjunkturpaket
„Wir zahlen nicht für eure Krise!“
„Sparschweine-Spektakel“ am 28. März 2009 in Wien
Anlass
Am 2. April 2009 findet das zweite Folgetreffen der G20 statt, um als Reaktion auf die Krise die globalen Finanzmärkte zu regulieren (in den Medien auch als „Bretton Woods II“ tituliert). Dieser Prozess ist undemokratisch. Der Kreis – 20 Regierungen – ist hochexklusiv anstatt global (von wegen „Globales Dorf“; wir fordern eine „G192“ mit VertreterInnen von Parlamenten und der Zivilgesellschaft). Entsprechend unverbindlich war die Abschlusserklärung des ersten Treffens am 15. November 2008 in Washington (auch die Wahl der Orte ist bezeichnend für den elitären Prozess). Rund 600 globale Bewegungen haben einen Aufruf zur Demokratisierung des Prozesses i. o. Sinne unterschrieben, damit eine effektive Regulierung der globalen Finanzmärkte am Ende herauskommt.
Bei einem europäischen Koordinierungstreffen Anfang Jänner in Paris, an dem VertreterInnen von 150 sozialen Bewegungen, Gewerkschaften und NGOs teilnahmen, wurde ein internationaler Aktionstag am 28. März beschlossen, an dem sowohl eine zentrale Aktion in London stattfinden wird als auch „dezentrale“ Aktionen weltweit. Dieser „globale Aktionstag“ wurde auf dem Weltsozialforum in Belém (Brasilien) Ende Jänner bestätigt.
Gleichzeitig wird in Österreich das Bankenpaket geschnürt und den Banken die Milliarden nur so hineingestopft, während bei der Allgemeinheit umso kräftiger weitergespart wird. Das erfüllt die Bevölkerung – in Verbindung mit jahrelanger neoliberaler Politik, Umverteilung von unten nach oben und Privatisierung – mit Wut. Diese Inhalte wollen wir verbinden.
Was wollen wir machen?
Die Idee ist, eine Protestparade/-aktion und eine abschließender Kundgebung zu machen. Dabei soll besonders auf die kreativen Beiträge der TeilnehmerInnen gebaut werden, es gibt nur Rahmenvorschläge seitens der VeranstalterInnen. Ob Demo oder Aktion ist derzeit noch offen. Auf alle Fälle soll durch kreative Ideen und Aktionen Aufmerksamkeit erzeugt werden.
In Anlehnung an die „Kochtopf-Demos“ in Argentinien, sollen die TeilnehmerInnen mit Sparschweinen, Sparefrohs, Sumsis und ähnlichen Symbolen rasseln und Aufmerksamkeit erzeugen.
„Jahrelang wurde bei den Menschen gespart und plötzlich wird den Banken Geld sogar noch ohne Auflagen nachgeschmissen“ ist das Bild, das transportiert werden soll. Im Anschluss an die Demo folgt eine Kundgebung mit RednerInenn und einer abschließenden Aktion, bei der etwas mit den Sparschweinen geschehen soll.
Wo?
Ev. Umzug vom Westbahnhof zum Parlament mit Abschließender Kundgebung oder „Sparscheinspektakel“ vor dem Parlament oder Ballhausplatz.
Wann?
Samstag, 28. März 2009 vormittags oder nachmittags
Was ist das Ziel der Aktion?
Wir wollen Menschen ein Forum bieten, in dem sie ihren Unmut über das ungerechte Bankenpaket äußern können. Jahrelang häuften Banken Rekordgewinne an und nun sollen die Verluste sozialisiert werden. Jahrelang wurden die Finanzmärkte dereguliert und selbst nach diesem Crash ist keine Umkehr in der realen Politik zu sehen. Die Regierung plant sogar schon das nächste Sparpaket!
Es könnten (wenige, breit anschlussfähige) Forderungen auf drei Ebenen kommuniziert werden:
- Systemwechsel bei den Finanzmärkten
- Auflagen für das Bankenpaket
- Alternativen zu den unnachhaltigen Konjunkturpaketen
Aufruf der "Grundrisse":
Aufruf zu einer antikapitalistischen Plattform anlässlich der Proteste am 28.3.09
Am 28.3. wird es einen internationalen Aktionstag zur gegenwärtigen Krise des Kapitalismus geben. Dies wurde unter anderem am diesjährigen Weltsozialforum beschlossen. In Österreich wird die Vorbereitung zu diesem Aktionstag und der aller Voraussicht nach stattfindenden Demonstration nahezu ausschliesslich von reformistischen Organisationen getragen. Da es jedoch sowohl mehr als genug Gründe gibt, gegen die Abwälzung der Krisenfolgen auf die Menschen zu demonstrieren als auch im Rahmen der Proteste klare antikapitalistische Positionen sichtbar zu machen, wird es bei der Demonstration einen antikapitalistischen Block geben. Wir rufen hiermit zur Beteiligung an der Vorbereitung desselbigen alle Leute bzw. Organisationen auf, die mit folgenden Gesichtspunkten etwas anfangen können:
- Die gegenwärtige Krise ist keine Finanzkrise sondern eine des Kapitalismus!
- Nicht die staatliche Regulierung der Krisenfolgen, sondern Strategien zur Überwindung des naturgemäß krisenhaften und umweltzerstörenden Kapitalismus sind gefragt. Gegen alle Reformen auf Kosten der Ausgebeuteten und Unterdrückten! Runter mit den Lebenserhaltungskosten!
- Die Krise ist nicht nur eine Folge der Unfähigkeit kapitalistischer Staaten und Managements, sondern auch Effekt der oft untergründig verlaufenden sozialen Kämpfe um die Aneignung gesellschaftlich produzierten Reichtums. Alles für alle!
- Der Staat ist nicht Gegenspieler zum Kapital, sondern dessen notwendige Ergänzung. Von ihm ist keine emanzipatorische Entwicklung zu erwarten. Deshalb: Weniger Staat, weniger privat!
Zur Information: Obiger Text ist nicht bereits Aufruf für den antikapitalistischen Block, sondern versteht sich lediglich als erster Entwurf!
Wir treffen uns am 17.02.09 um 19:30 im Rahmen des Prekär-Cafes in der Wipplinger Str. 23, 1010 Wien, um nähere Absprachen – nicht zuletzt hinsichtlich des ersten Vorbereitungstreffens, zu dem attac! eingeladen hat, zu treffen. Geplant ist in Folge lediglich ein gemeinsamer Aufruf für den antikapitalistischen Block und der Versuch, sich gemeinsam auf etwaige RednerInnen auf der Demo zu eingien. Das erste, von attac! eingeladene Vorbereitungstreffen für den Aktionstag am 28.3. findet dann am Do., 19.2. um 17 Uhr bei vida, 1050, Margaretenstrasse 166, Multimediaraum, statt. InteressentInnen am antikapitalistischen Block treffen sich um 16 Uhr im Cafe Industrie, Ecke Arbeitergasse/Margaretengürtel. Wir würden uns über eure Teilnahme freuen!
grundrisse.zeitschrift für linke theorie & debatte
angefragt wurden:
perspektiven
soal
gaspreisplenum
syndikat
ekh
pankahyttn
raw
rso
gaj
labournet
Re: Wir zahlen eure Krise nicht!
macho iberico - 09.03.2009, 15:45
Die Wirtschaftskrise, an deren Beginn wir stehen,
ist die schwerste Krise seit dem Crash der
Weltwirtschaft in den dreißiger Jahren des letzten
Jahrhunderts. Damals war der Finanzkrach
1929 erst das Vorbeben der großen Krise, mit
Millionen von Arbeitslosen und massenhafter
Verelendung. Kommen wie damals die dicken
Brocken also erst noch in den nächsten ein, zwei
Jahren auf uns zu?
Verantwortlich für die Krise sind nicht einfach
irgendwelche gierigen Finanzmanager und
Spekulanten. Auch nicht die ArbeiterInnen in den
USA, die ihre Häuser mit Krediten kaufen
mussten, die sie nicht zurückzahlen konnten. Es
ist die „freie Marktwirtschaft“ selbst, das
kapitalistische Wirtschaftssystem, das immer
wieder eine Überproduktion an Waren erzeugt, die
keine Käufer mehr finden. Hinzu kommt, dass das
Kapital durch die Produktion von Waren, also
durch die Ausbeutung unserer Arbeit, keinen
„ausreichenden“ Profit mehr erzielt und deshalb z.
B. lieber in spekulative Finanzprodukte“ investiert
hat.
Die Gegenüberstellung eines »bösen« neoliberalen
Kapitalismus, auch als „Casino“-, „Turbo“-, oder
Finanzkapitalismus bezeichnet, und eines
»guten«, produktiven, schaffenden, gar
sozialmarktwirtschaftlichen Kapitalismus, täuscht
und lenkt davon ab, dass es nur einen
Kapitalismus gibt. Und dieser bringt seine Krisen
selbst hervor. Sie treten mehr oder weniger
regelmäßig auf, wenn auch nicht weltweit überall
gleichzeitig. Kapitalvernichtung an der einen Stelle
eröffnet neue Möglichkeiten zur Kapitalverwertung
an einer anderen Stelle. Das mit diesen Prozessen
verbundene massenhafte menschliche Leid spielt
für den Kapitalismus keine Rolle, solange es nicht
in Aufstand, Revolte oder Revolution übergeht.
Das Kapital spricht erst von Krise, sobald seine
Profite zurückgehen.
Kapital und Politik wollen nun die Lösung ihrer
Krise auf unsere Kosten betreiben. Beide wollen
marode Banken und Firmen retten, damit sie an
der Macht bleiben und uns weiter ausplündern
können. All die hunderte von Milliarden, die sie
jetzt für Rettungs- und Konjunkturprogramme
ausgeben, sind kein Spielgeld. Wir und die
Generationen nach uns sollen sie durch
Lohnkürzungen, Arbeitszeitverlängerungen, neue
Abgaben, mehr Steuern, Einsparungen und
Kürzung von Sozialleistungen bezahlen.
Noch kann niemand wirklich sagen, ob wir gerade
den Anfang vom Ende des Kapitalismus erleben,
oder ob sich dieser auf Kosten der Ausgebeuteten
dieses Planeten „gesundgeschrumpft“ und
„modernisiert“ aus dieser tiefen Krise erheben
wird. Viele Menschen fangen aber gerade an, die
Dinge klarer zu sehen und zu verstehen, dass die
„soziale Marktwirtschaft“ – also der Kapitalismus
im Normalbetrieb – auch jenseits seiner Krisen
genug gesellschaftliches Elend rund um den
Globus hervorbringen: stumpfsinnige Lohnarbeit,
Erwerbslosigkeit, psychische Erkrankungen, Krieg,
Umweltzerstörung, Hunger und Tod.
RAUS ZUM ANTIKAPITALISTISCHEN BLOCK!
eure krise zahlen wir nicht!
kapitalismus brauchen wir nicht!
Komm auch du zum Antikapitalistischen Block, auf der demo
"wir zahlen nicht für eure Krise"
am 28.3.2009 in Wien - Start: 13 Uhr am Westbahnhof
Wir können auch anders!
Was auch immer jetzt passieren wird, die Dinge
hängen ganz wesentlich von uns ab! Wir können
weitermachen wie bisher und weiter als Teil einer
Maschine funktionieren, die den Planeten zerstört
und massenhaftes Elend hervorbringt. Wir können
aber auch anders. Wir sind es, die allen
gesellschaftlichen Reichtum produzieren und durch
diese Macht können wir auch dafür sorgen, dass
es statt ewiger Krisen ein gutes Leben für alle auf
dem Planeten gibt. Eine Gesellschaft ohne Knechte
und deshalb auch ohne Herren. Eine Welt ohne
geist- und gesundheitstötende Lohnsklaverei. Eine
Welt, in der die Produktionsmittel, die noch
benötigt werden, allen gehören. Eine Welt ohne
Lohnarbeit, Geld und ohne Grenzen.
Eine solche, von den Zwängen von Kapital und
Herrschaft befreite Gesellschaft, in der es
Wohlstand für alle gibt – nennen wir sie einmal
antiautoritärer oder libertärer Kommunismus –
werden wir aber nicht geschenkt bekommen. Wir
werden sie uns Stück für Stück von denen erobern
müssen, die ein Interesse daran haben, dass die
gegenwärtige Klassengesellschaft auf Basis von
Profit, Konkurrenz, Ausbeutung und
Unterdrückung weiter besteht und verwaltet wird.
Wir müssen es selber machen!
Wenn wir nicht einfach nur weiter Opfer der
kapitalistischen Versuche, die Krise irgendwie
abzumildern sein wollen, müssen wir damit
beginnen, uns selbst zu organisieren. Sonst
dulden wir, dass andere über unser Leben
bestimmen und es gegen uns organisieren.
Wir brauchen ArbeiterInnen-Syndikate bzw.
kämpferische, nicht sozialpartnerschaftliche
Basisgewerkschaften in den Betrieben, um uns vor
den Zumutungen der täglichen Ausbeutung zu
schützen und als Schule und Hebel, um die
Maschine anzuhalten. Wir brauchen Komitees und
Versammlungen in den Stadtteilen und
Jugendzentren, um uns besser vor den zu
erwartenden Entmietungen, Strom- und
Gasabschaltungen schützen zu können. Wir
brauchen selbstverwaltete Strukturen und Räte in
allen Bereichen der Gesellschaft, um den Einfluss
von Politik und Bürokratie Stück für Stück
zurückzudrängen.
Das ist ein Anfang, um der Krisenbewältigung auf
unserem Rücken einen Strich durch die Rechnung
machen. Letztlich aber brauchen wir eine soziale
Revolution und eine konkrete Perspektive, die sie
mit unseren täglichen Kämpfen verknüpft. Auf
dem Weg dorthin sollten wir schon einmal
versuchen, einige Selbstverständlichkeiten
durchzusetzen:
• Keine Rettungspakete für kapitalistische
Unternehmen, keine natioinalistischen
Krisenlösungsmodelle!
• Weg mit der Repression auf den
Arbeitsämtern!
• Freier Zugang zur Bildung für alle!
• Umverteilung existierender Lohnarbeit
durch Senkung der Wochenarbeitszeit bei
vollem Lohnausgleich!
• Leiharbeit abschaffen!
• Sexismus und Rassismus müssen bekämpft
werden: auf der Straße, in Betrieben, in den
Schulen und in unseren Köpfen!
Nicht aufs Parlament vertrauen, auf widerstand von Unten bauen!
FAS
(Föderation der ArbeiterInnen-Syndikate)
Anarchosyndikalistische Gewerkschaft
www.syndikate.at
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