PERSONENFREIZÜGIGKEIT

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    Re: PERSONENFREIZÜGIGKEIT

    Anonymous - 02.02.2009, 11:59

    PERSONENFREIZÜGIGKEIT
    Warum ich NEIN stimme zur Erweiterung der bilateralen Verträge:

    Für mich persönlich sind die bilateralen Verträge mit den EU Staaten mit Bezug auf Arbeit und Arbeitssuche nichts anderes als ein äusserst geschickt getarnte Diskriminierung aller Angehörigen aus Drittstaaten. Und das mit fatalen Folgen für Ehepartner aus Drittstaaten, die als Familiennachzug in die Schweiz eingereist sind.

    Die grosse Menge deutscher Arbeitskräfte - ähnlich einer deutschen Welle – ist gerade in der Nordschweiz ganz offensichtlich. Nicht nur hochqualifizerte Arbeitskräfte – wie uns die Politiker weismachen wollen – reisen ein und übernehmen hier eine Arbeit, nein auch das Gastgewerbe, das Baugewerbe und verschiedene andere Berufskategorien sind mit Arbeitskräften aus beispielsweise Ostdeutschland besetzt. Arbeitsstellen die früher eine Möglichkeit für unsere Ehepartner aus Drittländern waren, mit einer einfachen Hilfsarbeit in das Berufsleben einzusteigen.

    Bei unseren vielen Anfragen bei Personalvermittlern hörten wir immer wieder, dass man es vorziehe - in Deutschland – zum Beispiel im günstigen Ostdeutschland - Stellen auszuschreiben! – als einen, bereits in der Schweiz lebenden, Ausländer aus einem Drittstaat mit Aufenthaltsbewilligung B einzustellen. Als Begründung hörten wir, dass Deutsche automatisch integriert wären. Wir jedoch haben deutlich den Eindruck, dass es hier auch um Lohndumping geht, weil man ein Arbeitssuchender aus Deutschland wohl bereit ist, vielleicht auch in Unkenntnis der herrschenden Hilfsarbeitergehälter - deutlich unter dem Preis zu arbeiten.


    Wir sind von den Politikern von rechts bis ganz links sehr enttäuscht, denn keine einzige Partei ist in der Lage, für uns Schweizer auszurechnen, was für Konsequenzen die bestehenden bilateralen Verträge mit der EU/EFTA bedeuten. Der Inlandvorteil fällt somit weg – und das war doch eines der ganz wenigen Vorrechte, die ein Schweizer – sowie auch sein ausländischer Ehepartner – früher einmal hatten. So werden unsere ausländischen Ehepartner auf der Stellensuche in den Topf mit den EU Bürgern geworden – mit den Konsequenzen, dass sie es enorm schwer haben, eine Arbeitsstelle zu finden, es sei denn, sie sprechen bereits fliessend Deutsch. Und wo lernt man wohl am besten Deutsch? Eine Frage auch an die Politiker, die sich die Integrationsbemühungen auf die Fahne geschrieben haben. Nach bald dreijähriger Erfahrung mit den verschiedensten Sprachschulen unterschiedlicher Qualität stelle ich fest, dass ein Sprachkurs wohl den Rahmen für die Sprache geben kann. Die Sprache jedoch zu verinnerlichen, das geht wohl nur über eine Beschäftigung – die gleichzeitig einem Menschen auch das Gefühl vermittelt, nicht unnütz rumzusitzen sondern seinen Teil für die verlangte und gewünschte Akzeptanz in unserer Gesellschaft beizutragen.



    Den vielen Wirtschaftsbosse, die sich zu einem JA zu der Erweiterung der bilateralen Verträgen äussern, unterstelle ich, dass sie ohnehin nur an ihr eigenes Portemonnaie denken. Ihnen ist es doch herzlich egal, aus welchem Land die Angestellten gerade für die sogenannten Hilfsarbeiten kommen, Hauptsache sie arbeiten günstig und machen wenig Probleme. Zu drohen, dass Firmen abwandern müssten mangels Arbeitskräften bei einem NEIN zur Erweiterung der bilateralen Verträge ist wohl ein Witz Angesichts der Tatsache, dass die Arbeitslosenzahlen höher sind denn je.

    Mein Gespräch mit einem Vertreter der Arbeitslosenversicherung ergab dazu, dass die Zahl der Arbeitslosen viel grösser ist als die aktuelle Statistik zeigt. Und zwar aus vielen Gründen - einerseits sind die Arbeitssuchenden, die keinen Anspruch auf eine Arbeitslosenentschädigung haben (weil sie noch keine Arbeit für die Minimumdauer eines Jahres ausübten) nicht erfasst, andererseits fallend die Ausgesteuerten (nach 1,5 respektive 2 Jahren Arbeitslosenentschädigung) ebenfalls nicht in die Statistik. Die Dunkelziffer der tatsächlich Arbeitslosen in der Schweiz, die teilweise auch Sozialhilfe beziehen, ist um ein vielfaches grösser als uns die Politiker glauben machen wollen!!! Und das kommt uns sehr teuer zu stehen!

    Dazu gehören ganz sicher einige Sozialhilfeempfänger, die eben nicht zu den höher klassierten EU-Bürger hören und die auf Grund der bilateralen Verträge während mindestens 5 Jahren Aufenthalt bis zum Erhalt der Niederlassung (Bewilligung C) grosse Hürden finden, die sie an einer Berufsausübung hindern. Sie werden ja ständig mit den EU-Bürgern verglichen, deren Integration man ja nicht einmal hinterfragt.

    Für mich sind diese Verträge eine ernstzunehmende Diskriminierung der Angehörigen der Drittstaaten, die über eine gültige Aufenthaltsbewilligung verfügen. Bemerkungen wie „man wolle damit die Scheinehen eindämmen“ sind für mich einfach nicht akzeptabel, weil es ganz andere Möglichkeiten gibt, eine Scheinehe zu verhindern und weil Menschen, die sich aus den einzig wahren Grund zur binationalen Ehe entschieden, nämlich gemeinsam das Leben zu verbringen, nicht bestraft werden dürfen für das Verhalten anderer.

    Eine enorm frustrierende weil diskriminierende Situation, für die auch die linken Politiker, die ja gerne jeden hier willkommen heissen, keine Lösung gefunden haben. Mal ganz ehrlich, ich sehe von rechts bis links keinen Ansatz, dass man Ausländer tatsächlich die Integrierung erleichtern möchte.

    Natürlich gibt es sie auch, die Ausländer die weder die Sprache lernen wollen noch sonstwie ernsthaft Arbeit suchen. Die dürfte man durchaus härter behandeln - Sozialgelder streichen oder was auch immer. Aber dass andere nur auf Grund der Tatsache, dass sie keine EU Bürger auf dem Arbeitsmarkt deutlich diskriminiert werden, stimmt mich unendlich traurig und frustriert gemeinsam mit meinem Mann, der innert nicht mal 3 Jahren immerhin 3 Deutschprüfungen erfolgreich abgeschlossen hat und nach über 140 Bewerbungen in nur einem Jahr langsam die Hoffnung verliert. In verschiedenen Stelleninseraten wird verlangt, dass die Bewerber Schweizer sind (das akzeptieren wir kommentarlos) oder aus der EU/EFTA stammen oder zumindest über die Niederlassung verfügen.



    Wir sind kein Einzelfall, wir sind nur ein Beispiel dafür, dass Nationalität und Religionszugehörigkeit offenbar wichtiger ist bei der Arbeitssuche, als echte Bemühungen zur Integration. Als Schweizerin wird man ganz klar und bewusst dafür bestraft, dass man keinen Schweizer oder EU-Bürger geheiratet hat. Und offenbar steht selbst Rumänien oder Bulgarien der Schweizer Politik näher als unsere angeheirateten Ehemänner und Frauen aus Drittländern! Das darf doch nicht sein – das widerspricht jeder vernünftigen Politik und ist für mich eine offene Diskrimination, die ich nicht akzeptieren kann und will!

    Fareeda Sonderegger



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