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Re: Schwarzarbeit: Wie Rettungssanitäter ausgebeutet werden
Bushrescue - 13.07.2007, 22:04Schwarzarbeit: Wie Rettungssanitäter ausgebeutet werden
Schwarzarbeit: Wie Rettungssanitäter ausgebeutet werden
Bericht: Kim Otto, Christopher V. Unger
Sonia Mikich: "Sie sind die Guten, die Rettungsdienste. Tag und Nacht kommen sie mit ihren Krankenwagen. Bei Katastrophen retten sie Leben, bauen wieder auf. Aber die "gemeinnützigen" Rettungsdienste verhalten sich nicht immer gemeinnützig, wie Kim Otto und Christopher Unger recherchiert haben. Die "Guten" bauen auf Schwarzarbeit - im großen Stil. Gar nicht gut für die Sozialkassen. Und gar nicht gut für das Ansehen."
Wir sind unterwegs mit zwei ehemaligen Mitarbeitern des Deutschen Roten Kreuzes im Saarland. Jahrelang arbeiteten sie dort, jetzt sind sie bei einem anderen Rettungsdienst. Sie wollen nicht erkannt werden, denn sie erzählen uns von Schwarzarbeit, ausgerechnet beim hoch angesehenen Deutschen Roten Kreuz.
Informantin, Stimme nachgesprochen: "Viele Ehrenamtliche im Saarland arbeiten schwarz, weil sie weitaus mehr Stunden machen, als sie als Ehrenamtliche eigentlich machen sollten. Sie ersetzen volle hauptamtliche Stellen."
Beide bezogen Arbeitslosengeld und arbeiteten gleichzeitig rund um die Uhr beim DRK, weil sie hofften, irgendwann einen festen Job zu bekommen.
Informant, Stimme nachgesprochen: "Ich war arbeitslos, bin dann ehrenamtlich beim DRK gefahren, denn mit dieser Stellenversprechung - wenn man ehrenamtlich fährt, kriegt man irgendwann eine Stelle - fährt man ganz einfach. Wir bekamen dann 2,80 Euro ehrenamtlich. Und wenn du das umrechnest auf 15 Dienste à 24 Stunden, ist das eine Menge Geld, das du ehrenamtlich zu deinem Arbeitslosengeld dazu bekommst. In der Spitze hatte ich da bis zu 1.400 Euro im Monat zur Verfügung."
Reporter: "Die Arbeitslosen behaupten, sie würden hier arbeiten in der Aussicht oder mit dem Versprechen, irgendwann eine Festanstellung zu bekommen."
Günther Batschak, Geschäftsführer DRK Saarland: "Also ich habe ehrenamtlichen Mitarbeitern solche Versprechen nie gemacht."
Die ehemaligen Rettungssanitäter haben das anders in Erinnerung.
Informantin, Stimme nachgesprochen: "Uns wurde in Aussicht gestellt, wenn ihr so arbeitet, bekommt ihr einmal eine Festanstellung. Das ist aber nie passiert, wir wurden als billige Arbeitskräfte ausgenutzt. Ich war arbeitslos gemeldet, arbeitete viel mehr als ich eigentlich darf. Das Geld wurde mir dann über andere Mitarbeiter ausgezahlt, die in diesem Monat zum Beispiel nicht so viele Stunden gemacht hatten, über die das Geld dann aber verrechnet wurde."
MONITOR liegen Abrechnungslisten zu Ehrenamtlichen des DRK im Saarland vor, die belegen: Ehrenamtliche, die eigentlich nur nebenher beschäftigt werden dürfen, arbeiten bis zu 1.760 Stunden im Jahr. Das bedeutet: Vollzeitjobs. Auffällig dabei ist: In vielen Fällen leisten Arbeitlose die "ehrenamtlichen" Einsätze. So kann beim DRK im Saarland viel Geld verdient werden - am Staat vorbei.
Günther Batschak, Geschäftsführer DRK Saarland: "Arbeitslose verdienen bei uns überhaupt kein Geld, sondern die Ehrenamtlichen, die im saarländischen Rettungsdienst tätig sind, bekommen keinerlei Bezahlung. Null! Was sie aber bekommen, ist die Erstattung ihrer Kosten. Und der Einfachheit halber ist diese Erstattung so geregelt, dass wir 2,80 Euro pro Einsatzstunde an unsere Ehrenamtlichen zahlen."
Reporter: "Nun hat aber das Sozialgericht hier in ... das Landessozialgericht in Saarbrücken in einem Urteil von 2005 gesagt, dass diese so genannte Aufwandsentschädigung vom Deutschen Roten Kreuz einer Lohnzahlung gleichkommt und dass es damit Sozialbetrug ist."
Günther Batschak, Geschäftsführer DRK Saarland: "Eine solche gerichtliche Entscheidung ist mir nicht bekannt."
Nicht bekannt? Bereits 2005 fällte das Landessozialgericht in letzter Instanz ein Grundsatz-Urteil zu Ehrenamtlichen genau im DRK Landesverband Saarland. In dem Urteil ist zwar nicht von Sozialbetrug die Rede, dennoch heißt es unmissverständlich:
"Bei einem Arbeitsumfang von mehr als 15 Stunden pro Woche handelt es sich bei dieser Tätigkeit auch um eine Beschäftigung im Sinne des Sozialgesetzbuches III, obwohl diese Tätigkeit ehrenamtlich ausgeübt worden sei."
Der Landesvorstand des DRK war damals im Gericht anwesend.
Reporter: "Darf ich Ihnen das Urteil rüberreichen? Vielleicht können Sie das mal ... Sie kennen das Urteil?"
Günther Batschak, Geschäftsführer DRK Saarland: "Ich muss mir das anschauen, aus was Sie hier zitieren."
Reporter: "Ich bin sicher, das betrifft ja das Deutschen Roten Kreuz und Sie kennen das Urteil. Und da kommt das Sozialgericht zu einer ganz anderen Auffassung - das Landessozialgericht. Und sagt, was Sie da machen ist eine Lohnzahlung, die Aufwandsentschädigung kommt einer Lohnzahlung gleich, mithin: Die Arbeitslosen, die Sie beschäftigen, betrügen den Staat."
Günther Batschak, Geschäftsführer DRK Saarland: "Auch wenn Sie das noch dreimal wiederholen, ich kann Ihnen da nicht beitreten."
Das zuständige Finanzamt fordert, dass Lohnsteuer in sechsstelliger Höhe nachgezahlt werden soll. Zurzeit werden die Einsprüche des DRK geprüft.
Wir wollen vom Bundes-Generalsekretariat des DRK in Berlin wissen, ob andere Fälle von Schwarzarbeit von Ehrenamtlichen bekannt sind. Ein Interview wird abgelehnt, trotz mehrmaliger Anfrage. Schließlich teilt man uns schriftlich mit: "Hierbei handelt es sich um einen Einzelfall."
Das bezweifeln wir.
Niedersachen, Landkreis Diepholz: Auch hier wurden beim Deutschen Roten Kreuz Arbeitslose über Jahre als Ehrenamtliche geführt. Auch sie dürfen nur 15 Stunden pro Woche arbeiten, dort arbeiteten sie jedoch sehr viel mehr. So steht es in den Urteilen der Strafgerichte, denn viele Arbeitslose sind inzwischen wegen Betrug an den Sozialkassen verurteilt. Neben einer Geldstrafe mussten sie auch Tausende Euro an Sozialleistungen zurückzahlen. Gegen die Verantwortlichen im Deutschen Roten Kreuz Diepholz ermittelt jetzt die Staatsanwaltschaft.
Jann Scheerer, Staatsanwalt: "Nach unseren Erkenntnissen sind das offenbar keine Einzelfälle. Die Staatsanwaltschaft führt zurzeit ein Ermittlungsverfahren gegen Verantwortliche des Kreisverbandes Diepholz des Deutschen Roten Kreuzes. Tatvorwürfe in diesem Ermittlungsverfahren sind das Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen und Steuerhinterziehung."
Schwarzarbeit gibt es nicht nur beim Deutschen Roten Kreuz. In vielen Städten ermittelt inzwischen der Zoll gegen gemeinnützige Rettungsdienste.
Beispiel Johanniter Unfallhilfe: Auch hier ermittelt die Staatsanwaltschaft. In Mannheim war aufgeflogen, dass über 80 Ehrenamtliche jahrelang schwarzgearbeitet haben. Doch hier zog man Konsequenzen.
Martin J. Wittschorek, Johanniter-Unfall-Hilfe: "Wir haben daraufhin alle unsere Landesverbände überprüft und insgesamt 279 Fälle festgestellt, wo falsch abgerechnet wurde. Diese Fälle haben wir alle gemeldet, damit zukünftig in der Johanniter-Unfall-Hilfe klare Verhältnisse bestehen."
Späte Reue. Dagegen ist das gemeinnützige Deutsche Rote Kreuz von klaren Verhältnissen noch weit entfernt.
MONITOR Nr. 565 am 12. Juli 2007
Re: Schwarzarbeit: Wie Rettungssanitäter ausgebeutet werden
Reanimator - 14.07.2007, 14:24Sendung im Internet
Hier kann die o.e. Monitor-Sendung im Internet beim WDR angesehen werden.
Re: Schwarzarbeit: Wie Rettungssanitäter ausgebeutet werden
Reggae Sani - 26.07.2007, 06:14
Nichts Neues bei den HiOrg.
Reggae
Re: Schwarzarbeit: Wie Rettungssanitäter ausgebeutet werden
atomic - 27.07.2007, 19:19
Bei uns werden die Ehrenamtlichen ja nicht mehr so gern genommen hab ich so das Gefühl.
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