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Re: Pressemeldung FWR
Anonymous - 29.10.2010, 20:12Pressemeldung FWR
Pressemeldung
des Forum Waffenrecht
Umsetzung Artikel 10 UN Firearms Protocoll
„Tue Gutes und rede auch ´mal darüber“
Zitat: Aktuell wird in interessierten Kreisen über die Aktivitäten der europäischen Kommission
zur Umsetzung des Artikels 10 des Feuerwaffenprotokolls der Vereinten
Nationen diskutiert und teilweise ein Horrorszenario gezeichnet, das bisher jeder
Grundlage entbehrt.
Richtig ist, dass Ende Mai die EU-Kommission einen Entwurf einer Verordnung zur
Umsetzung des oben genannten Artikels unterbreitet hat, der teilweise weitere
Erschwernisse für den Export von Feuerwaffen in Drittländer beinhaltet. Unzutreffend
sind allerdings Äußerungen, nachdem vom Entwurf auch Munition und
Co2-/Luftdruckwaffen betroffen sein sollen. Regelungen zur Kennzeichnung von
Waffenteilen beinhaltet der Entwurf ebenfalls nicht.
Entgegen einiger Verlautbarungen hat der Bundesrat dem Entwurf auch nicht
zugestimmt sondern wurde bisher lediglich im Rahmen der bestehenden Unterrichtungspfl
icht in Kenntnis gesetzt.
Nachdem der Vorschlag der EU-Kommission für Jäger und Sportschützen hinsichtlich
der vorübergehenden Ausfuhr (z.B. Jagdreise, Schießveranstaltung) keine
zusätzlichen Erschwernisse vorsah, wurden in erster Linie die von den geplanten
Neuregelungen Betroffenen (Industrie und Großhandel) durch den Verband der
Hersteller von Jagd-, Sportwaffen und Munition (JSM) umgehend informiert. Der
JSM hat sich auch unverzüglich an die national zuständigen Ministerien (BMI und
BMWI) gewandt und sich gegen den von der EU unterbreiteten Vorschlag ausgesprochen.
Darüber hinaus wurden vom JSM gemeinsam mit dem FWR und der
ESFAM auch Konsultationen auf europäischer Ebene vorgenommen.
Es besteht keinerlei Dissens zwischen den beteiligten Verbänden und den
zuständigen deutschen Ministerien, dass eine zusätzliche waffenrechtliche Ausfuhrgenehmigung
neben der bereits vorgeschriebenen außenwirtschaftsrechtlichen
Erlaubnis überflüssig und abzulehnen ist. Diese Position wird derzeit von
den beteiligten Kreisen in Brüssel vertreten und auch innerhalb der europäischen
Verbände diskutiert, da hier eben auch internationale „Spielregeln“ zu beachten
sind.
In diesem Zusammenhang weisen wir darauf hin, dass mit der Umsetzung der europäischen
Waffenrichtlinie 2008/51/EG in deutsches Recht durch die Novellierung
des Waffengesetzes im Jahre 2008 bereits der gleiche Problemkreis – doppelte
Ausfuhrgenehmigung – mit der Politik diskutiert und letztlich einvernehmlich – in
Zusammenarbeit mit dem JSM – eine doppelte Ausfuhrgenehmigungsverpflichtung
verhindert werden konnte.
Nicht zuletzt in unserer FWR-Mitteilung zum Jahreswechsel 2009/2010, die wir
auf unserer Internetseite veröffentlicht hatten, haben wir auf diesen Erfolg unserer
Arbeit hingewiesen. Der gerne erhobene Vorwurf der „Geheimdiplomatie“
trifft hier also wahrlich nicht zu.
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