Pressemeldung FWR

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    Re: Pressemeldung FWR

    Anonymous - 29.10.2010, 19:12

    Pressemeldung FWR
    Pressemeldung
    des Forum Waffenrecht
     
    Umsetzung Artikel 10 UN Firearms Protocoll
    „Tue Gutes und rede auch ´mal darüber“
     
    Zitat: Aktuell wird in interessierten Kreisen über die Aktivitäten der europäischen Kommission
    zur Umsetzung des Artikels 10 des Feuerwaffenprotokolls der Vereinten
    Nationen diskutiert und teilweise ein Horrorszenario gezeichnet, das bisher jeder
    Grundlage entbehrt.
    Richtig ist, dass Ende Mai die EU-Kommission einen Entwurf einer Verordnung zur
    Umsetzung des oben genannten Artikels unterbreitet hat, der teilweise weitere
    Erschwernisse für den Export von Feuerwaffen in Drittländer beinhaltet. Unzutreffend
    sind allerdings Äußerungen, nachdem vom Entwurf auch Munition und
    Co2-/Luftdruckwaffen betroffen sein sollen. Regelungen zur Kennzeichnung von
    Waffenteilen beinhaltet der Entwurf ebenfalls nicht.
    Entgegen einiger Verlautbarungen hat der Bundesrat dem Entwurf auch nicht
    zugestimmt sondern wurde bisher lediglich im Rahmen der bestehenden Unterrichtungspfl
    icht in Kenntnis gesetzt.
    Nachdem der Vorschlag der EU-Kommission für Jäger und Sportschützen hinsichtlich
    der vorübergehenden Ausfuhr (z.B. Jagdreise, Schießveranstaltung) keine
    zusätzlichen Erschwernisse vorsah, wurden in erster Linie die von den geplanten
    Neuregelungen Betroffenen (Industrie und Großhandel) durch den Verband der
    Hersteller von Jagd-, Sportwaffen und Munition (JSM) umgehend informiert. Der
    JSM hat sich auch unverzüglich an die national zuständigen Ministerien (BMI und
    BMWI) gewandt und sich gegen den von der EU unterbreiteten Vorschlag ausgesprochen.
    Darüber hinaus wurden vom JSM gemeinsam mit dem FWR und der
    ESFAM auch Konsultationen auf europäischer Ebene vorgenommen.



    Es besteht keinerlei Dissens zwischen den beteiligten Verbänden und den
    zuständigen deutschen Ministerien, dass eine zusätzliche waffenrechtliche Ausfuhrgenehmigung
    neben der bereits vorgeschriebenen außenwirtschaftsrechtlichen
    Erlaubnis überflüssig und abzulehnen ist. Diese Position wird derzeit von
    den beteiligten Kreisen in Brüssel vertreten und auch innerhalb der europäischen
    Verbände diskutiert, da hier eben auch internationale „Spielregeln“ zu beachten
    sind.
    In diesem Zusammenhang weisen wir darauf hin, dass mit der Umsetzung der europäischen
    Waffenrichtlinie 2008/51/EG in deutsches Recht durch die Novellierung
    des Waffengesetzes im Jahre 2008 bereits der gleiche Problemkreis – doppelte
    Ausfuhrgenehmigung – mit der Politik diskutiert und letztlich einvernehmlich – in
    Zusammenarbeit mit dem JSM – eine doppelte Ausfuhrgenehmigungsverpflichtung
    verhindert werden konnte.
    Nicht zuletzt in unserer FWR-Mitteilung zum Jahreswechsel 2009/2010, die wir
    auf unserer Internetseite veröffentlicht hatten, haben wir auf diesen Erfolg unserer
    Arbeit hingewiesen. Der gerne erhobene Vorwurf der „Geheimdiplomatie“
    trifft hier also wahrlich nicht zu.



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